Ja. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Position ändert sich nicht, wie oft wir das auch diskutieren. Wir stehen zur Solidarität mit politisch verfolgten Menschen, die unsere Hilfe benötigen. Aber genauso stehen wir auch
dazu, dass Menschen, die keinen Schutzstatus haben, unser Land eben auch wieder verlassen müssen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Wir hören Berichte – zuletzt auch vom UNHCR –, die beträchtliche Zweifel daran aufkommen lassen, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Sicherheitslage im Land noch zu verantworten sind. Trotz dieser Zweifel hält die Bundesregierung bislang an ihrer Praxis fest. Wir GRÜNE teilen ausdrücklich die Bedenken bei der Sicherheit in Afghanistan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben deshalb auf Bundes- wie auf Landesebene einmütig die Bundesregierung aufgefordert, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse von UNHCR, der NGOs und der in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen die Situation nochmals zu überprüfen und so die Voraussetzung für ein Ende der derzeitigen Abschiebepraxis zu schaffen.
Die Frage von Kollegen Schäfer-Gümbel ist richtig. Eine dauerhafte Lösung bei dem Thema Abschiebung nach Afghanistan kann es nur geben, wenn die Sicherheitseinschätzung des Bundesaußenministers eine andere ist, woraufhin der Bundesinnenminister einen anderen Bericht zu Herkunftsländern an das BAMF gibt, woraus folgt, dass das BAMF keine Spielräume hat, um überhaupt noch ablehnende Bescheide zu erstellen, sodass Afghanen erst gar nicht mehr ausreisepflichtig sind. Das ist die Grundvoraussetzung.
Ich will da keine Schärfe hineinbringen, zumindest nicht aufgrund der Kürze der Redezeit. Ich will Ihnen sagen, was die Konsequenzen daraus sind, dass das nicht so ist, dass es auf Bundesebene eine solche Regelung gibt. Das bedeutet, dass jedes Bundesland seine Ermessensspielräume nutzen muss.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang für uns GRÜNE – und das gilt für alle elf Bundesländer, in denen GRÜNE mitregieren –, dass die Interessen der Menschen aus Afghanistan gewahrt bleiben und die Ermessensspielräume in den Ländern effektiv genutzt werden. Auf dem Weg dorthin gibt es unterschiedliche Optionen. Aber im Ergebnis halte ich für heute fest: Ob Schleswig-Holstein, ob Hessen, ob Thüringen, Rheinland-Pfalz oder andere – wir in Hessen haben uns für die Option entschieden, dass die Landesverwaltung die Einzelfälle so daraufhin prüft und dass sie ihre Ermessensspielräume so wahrnimmt, dass faktisch nur
Das heißt: Wir haben eine Lösung, die nicht auf drei Monate beschränkt ist, wie das etwa in Schleswig-Holstein mit dem temporären Abschiebestopp der Fall ist, sondern wir haben eine Lösung, die bedeutet: Wir prüfen jeden Einzelfall, und zwar dahin gehend, ob da ein Straftäter oder Mehrfachstraftäter ausreisepflichtig ist.
Das zeigt auch: Wer sich fragt, wer in diesem Flieger in München saß, den verweise ich darauf, dass der hessische Innenminister heute öffentlich bekannt gegeben hat, dass sich vier ausreisepflichtige Mehrfachtäter aus Hessen an Bord diese Maschine befanden.
Damit haben wir als Regierungskoalition eine Vereinbarung getroffen, die die Landesverwaltung klugerweise umsetzt und die für mich bedeutet: Faktisch werden nach Afghanistan nur noch Straftäter abgeschoben. Das ist aus unserer Sicht eine gute Lösung.
Weil meine Redezeit nahezu abgelaufen ist, erspare ich mir die Bemerkung, dass ich mir das Engagement aller hier im Raume Vertretenen wünsche, dass der Druck auf die Bundesebene so stark wird, dass wir uns über dieses Thema möglichst schnell nicht mehr unterhalten müssen.
Ein denkbares Modell wäre, Afghanistan gleich zu behandeln wie Syrien. Sie kennen die Verfahren, sie sind schnell und sicher. Dann wäre das eine mögliche Lösung, die jedes einzelne Bundesland und auch Hessen vor diesen quälenden Prozessen schützt und die vor allem für die Menschen, die Afghanen, die hier von Abschiebung bedroht sind, eine deutliche Erleichterung bedeuten würde. Denn sie wüssten dauerhaft und sicher, dass sie nicht abgeschoben werden, es sei denn, sie sind Straftäter.
Das ist unser Ziel. Wir GRÜNE haben damit ein klares Signal gesetzt. Wir danken unserem Koalitionspartner, und ich denke auch: Wenn die Oppositionsfraktionen – vor allem die SPD – ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir hier vielleicht in nur wenigen Wochen schon gar nicht mehr über dieses Thema reden. – Danke schön.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das stimmt!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand die Debatte bisher durchaus sachlich. Herr Kollege Bellino, bei einem Thema, das wir, glaube ich, gemeinsam – –
Der erste Aspekt zu dem Antrag der LINKEN – Stichwort: pensionierte Polizeibeamte –: Sie werden nicht erst seit ein paar Tagen eingesetzt, schon länger.
Das zeigt in der Tat, dass wir eine verfehlte Personalpolitik haben. Das haben wir seit Jahren thematisiert. Nicht nur Polizeibeamte werden jetzt benötigt, sondern auch Tarifbeschäftigte.
Die könnten tätig werden. Jetzt werden acht Stellen im höheren Dienst geschaffen. Kollegin Faeser hat es gesagt. Also: Es rächt sich. Man braucht auch qualifiziertes Personal zur Erfüllung seiner Aufgaben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Konsequenz einer verfehlten Personalpolitik der letzten Jahre.
Nachdem dieser Sachverhalt relativ klar darstellbar ist, ist der zweite Teil schon deutlich komplizierter. Wie gehen wir mit dem Thema Abschiebung nach Afghanistan um? Ich glaube, keine Fraktion hier im Landtag macht es sich leicht und hat die Patentlösung; denn hier geht es um Menschen, und ich finde, da sollte das Gebot der Humanität von uns gemeinsam an die erste Stelle zu setzen sein.
Ja, die Bundesregierung trägt natürlich auch die Hauptverantwortung – nicht nur der Bundesaußenminister, sondern die gesamte Bundesregierung. Da sind zwei Ministerien gefordert: das Außenministerium und das Innenministerium. Sie sind natürlich auch für die Beurteilung der Lage – –
Völlig unstreitig. – Dann können wir als Landtag auch – das Angebot machen wir Ihnen – die Regierung unterstützen und bitten, dass wir uns an die Bundesregierung wenden: Sie sollen die Sicherheitslage in Afghanistan neu überprüfen.
Das können wir gemeinsam hier und heute verabreden. Das ist ein wichtiger Anhaltspunkt; denn der Bericht des UNHCR – er ist erwähnt worden – weist darauf hin, dass die Situation in Afghanistan in vielen Bereichen eben nicht sicher ist.
Sie sagen ja zu Recht, die Hauptverantwortung trägt der Bund. Das teilen wir. Aber wenn wir ehrlich sind, haben wir natürlich auch als Land eine Möglichkeit, einen Ermes
sensspielraum, was Sie sehen, wenn Sie sich den § 60a des Aufenthaltsgesetzes anschauen, wie wir es in unserem Antrag formuliert haben.