Ich glaube, ich bin auch sehr nah bei dem, was der Kollege Weiß und auch die Kollegin Arnoldt eben gesagt haben. Wir müssen uns in Europa sehr gut darauf verständigen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und Steueroasen trockenzulegen, um solche Mechanismen künftig außer Kraft zu setzen, die hier greifen.
Ich glaube, das muss das große übergeordnete Ziel sein. Meine Damen und Herren, der Vorgang, den DIE LINKE hier aufgegriffen hat, ist ja lange bekannt. Der ist nicht neu.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das sagt ja keiner! Es gibt viele Dinge, die nicht neu sind! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Das ist nichts Neues. Jetzt kann man das aus den Geschäftsberichten ablesen, und das kann man aus dem Beteiligungsbericht ablesen, den wir ja auch immer im Unterausschuss besprechen. All diese Vorgänge sind bekannt, und Herr Kollege Kaufmann, der eben schon einmal eine Rolle gespielt hat, hat das auch in einer Kleinen Anfrage 2013 schon einmal vom Finanzministerium abgefragt.
In dieser Antwort auf die Kleine Anfrage kann man sehr deutlich lesen, dass auch das Finanzministerium sagt, es war ein Potpourri von Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass in Malta diese Tochtergesellschaften gegründet worden sind, und eine davon war auch eine steuerliche Frage.
In dieser Antwort wird auch gar nicht drum herumgeschwurbelt. Es wird durchaus gesagt: Ja, in Malta werden weniger Steuern entrichtet als in Deutschland, und diese Belastung wird dadurch insgesamt gesenkt. – Das ist also kein Geheimnis. Das ist alles längst bekannt.
Was wir alle wissen, ist: Die Fraport gehört zu 51 % den öffentlichen Händen, nämlich 31 % dem Land Hessen und 20 % der Stadt Frankfurt. Auch das darf man, glaube ich, nicht außer Acht lassen.
49 % gehören privaten Anteilseignern, und da gibt es immer auch – ich sage einmal – widerstreitende Interessen, wie eine Geschäftsführung am langen Ende zu agieren hat. Dann hat eine Geschäftsführung auch den Aktionären die Frage zu beantworten, wie es mit den Gewinnen aussieht. Habt ihr Steueroptimierung betrieben? Auch das sind Fragen, die immer gestellt werden, und die sind nicht immer unbedingt mit dem identisch, was öffentliche Hände sich vorstellen. Wir sollten auch nicht so tun, als wäre das nur bei Fraport der Fall.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Leider ja! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das macht es aber nicht besser!)
Das macht es nicht besser. Da gebe ich Ihnen recht. – Aber das ist durchaus auch in Stadtwerken ein Thema. Das ist durchaus auch in Sparkassen ein Thema. Das ist durchaus bei der Commerzbank oder bei Volkswagen ein Thema, also nichts, was nur das Unternehmen Fraport betrifft,
sondern immer wieder ein Thema, wo sich öffentliche Aufträge und, ich sage mal, Steuergestaltungsmöglichkeiten widersprechen und wo durchaus auch – ich bin ja auch schon lange kommunalpolitisch aktiv – in kommunalen Entscheidungsgremien gefragt wird: Haben wir auch alle Steuerrechtsvorteile ausgeschöpft? – Wir sollten da nicht so tun, als wäre das sozusagen irgendetwas, was in kommunalen Gebietskörperschaften nicht stattfindet. Ich habe es jedenfalls schon so erlebt.
Deshalb finde ich, bei diesem moralischen Zeigefinger muss man immer aufpassen, wo er dann hinzeigt.
Wir sind kein Kreistag. – Aber ich wollte damit nur deutlich machen, dass das nichts Weltfremdes ist und dass wir Regeln schaffen müssen, diese Mechanismen zu beseitigen. Das ist doch der Punkt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf von der LINKEN: Das macht es auch nicht besser!)
Dieser Satz ist in diesem Haus schon öfter gefallen: Nicht alles, was steuerrechtlich legal ist und steuerrechtlich gedreht werden kann, ist legitim und moralisch richtig. Auch dieser Satz stimmt.
Die Kollegin Arnoldt hat ja darauf hingewiesen, in welch vielfältiger Weise die schwarz-grüne Landesregierung sich dafür einsetzt, solche Lücken im Steuerrecht zu schließen und dafür zu sorgen, dass Steuerrecht auch vernünftig vollzogen wird und keine Schlupflöcher bietet für Menschen, die ihre Steuerrechtsgestaltungen danach vornehmen wollen, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Es wäre auch gut, wenn wir endlich klare Regeln hätten.
Dann würden wir nämlich auch den Unternehmen, die in öffentlichem Miteigentum stehen, diesen Spagat erleichtern. Dann hätten sie nicht mehr diesen Interessenkonflikt, dafür zu sorgen: Wie spare ich Steuern? Wie sorge ich dafür, dass meine Aktionäre zufrieden sind? Wie erfülle ich meine Vorbildfunktion als öffentliches Unternehmen? – Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, dass wir weiter daran arbeiten müssen, Steuerharmonisierung auf der europäischen Ebene hinzubekommen.
Wenn nationale Egoismen – aus welchen Gründen auch immer – dazu beitragen, dass diese Harmonisierung nicht gelingt, dann tragen wir auch dazu bei, dass solche Steueroasen weiter Bestand haben. Ich glaube, es ist eine wichtige Aufgabe, diese Egoismen zurückzuschrauben und dafür zu sorgen, dass das endlich aufhört und es auch richtig und legitim ist, was am Ende passiert. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Erfurth. – Als Nächster spricht Herr Kollege Jörg-Uwe Hahn für die Fraktion der Freien Demokraten. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ein bisschen wie meinem Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in der Debatte, die wir vorhin geführt haben: Ich fühle mich ein bisschen arg allein bei dem Thema des Wettbewerbs. Ich fühle mich dahin gehend ein bisschen arg allein – natürlich nicht in meiner Fraktion, sondern meine Fraktion im Hinblick auf Sie alle –, dass man meint, alles müsse harmonisiert und alles müsse vom Staat, egal auf welcher Ebene, reguliert werden.
(Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Ooh! – Janine Wissler (DIE LINKE): Die ganze Fraktion fühlt sich alleine!)
Wir haben ein anderes ordnungspolitisches Bild. Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie Ihre Argumentation weiter bedenken, die gerade auch von Ihnen, Frau Erfurth, angeklungen ist, aber natürlich noch viel intensiver von dem Kollegen Weiß und auch von Frau Wissler, heißt das: Wir sollten doch den Kommunen verbieten, dass sie selbstständig noch die Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer beschließen. Wir wollen doch überall, dass es keinen Wettbewerb gibt.
Ist das Verhalten der Deutschen Börse vor einigen Jahren, zur Minimierung der Gewerbesteuerzahlungen von Frankfurt nach Eschborn zu gehen, etwas anderes? Wieso ist das etwas anderes? – Das ist genau dasselbe System. Man hat einen Wettbewerb, und diesem Wettbewerb muss sich jedes Management selbst neu stellen. Das damalige Management der Deutschen Börse hat beschlossen: Wir wollen die hohen Gewerbesteuerzahlungen in Frankfurt nicht mehr leisten, sondern die geringeren in Eschborn. Deshalb ziehen wir um.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gesund. Aber wenn Sie weiterdenken, was Sie eben gesagt haben, dann wird das jetzt abgeschafft.
Sie können sich da gar nicht herausreden. Bei der Logik gibt es nur einen einzigen Weg: Entweder wir lassen den Wettbewerb zu, oder nicht. Bei den Kommunen wird Wettbewerb zugelassen – ja. Wieso wird er auf anderer Ebene nicht zugelassen? – Die rationale Begründung ist mir vollkommen fremd. Wir als Freie Demokraten können sie jedenfalls nicht nachvollziehen.
Zweite Bemerkung, und dann bin ich auch schon fertig. Legal, legitim, illegitim – jedenfalls für ein Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist. Sie können sich daran erinnern, dass aus verschiedenen Gründen und auch aus diesem Grunde heraus die FDP-Fraktion in diesem Hause und bei den Haushaltsberatungen für 2017 angeregt hat, dass wir in einen weiteren Privatisierungsschritt der Fraport AG gehen.
Dieses Unternehmen – eines der größten hier in der Region, mit der größten Arbeitsstätte, die wir in Deutschland haben – nicht im Wettbewerb gleichzustellen mit anderen, sondern moralische Keulen zu schwingen, das können wir auch nicht nachvollziehen. Deshalb verabschieden wir uns doch davon, dass die Fraport ein mehrheitlich öffentliches Unternehmen ist. Dann können die legal arbeiten, wie das
im Wettbewerb möglich ist. So sichern wir Arbeitsplätze in diesem Lande – nicht mit weiterer Regulierung. – Vielen herzlichen Dank.