Was hat seit 1986 an Veränderungen in unserem Rentensystem stattgefunden, als der CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm mit einer Kampagne um Vertrauen für die Rentenversicherung geworben hat? Was wurde reformiert? Was wurde verbessert? Wie wurde mit versicherungsfremden Leistungen umgegangen, vor allem – es wurde eben erwähnt – mit dem Renteneintrittsalter?
Die Riester-Rente war ein Stück aus dem Tollhaus. So darf man das, an die SPD gerichtet, ruhig bezeichnen.
Dass zu wenig private Altersvorsorge getroffen wird, mag zutreffen. Betrachten wir sie aber näher, sehen wir: Sie
wird angesichts gerade der Politik der CDU zu einem Bumerang für unsere Sozialsysteme; denn die Inflation in unserem Land wird die private Altersvorsorge regelrecht abschmelzen lassen. Dafür ist nun einmal die Politik der CDU maßgeblich verantwortlich.
Neben der massiven Energiepreiserhöhung durch das EEG, die sich auf alle Produkte in unserem Land niederschlägt, kommt noch die Nullzinspolitik der EZB, die durchaus Vorteile für die öffentliche Hand hat; denn sowohl das Land als auch die kommunalen Selbstverwaltungen wären ratzfatz pleite, hätten wir wieder 5 bis 7 % Zinsen. Für die private Vorsorge sind aber dauerhaft zinsfreie Jahre ein Riesenproblem.
Dies bestätigen Ihnen auch gern Millionen Selbstständige und Lebensversicherte, die schlicht ihr angespartes Kapital aufzehren müssen – das ist das, was derzeit stattfindet – und über kurz oder lang in die sozialen Sicherungssysteme fallen werden. Da brauchen Sie gar nicht lange nachzudenken; das betrifft uns alle.
Es ist schon dreist, angesichts dieser Lebensrealität hier einen solchen Entschließungsantrag einzubringen;
denn, wenn Sie die private Altersvorsorge reformieren möchten, dann beginnt das direkt bei einer Werte erhaltenden Politik, und eine solche wird derzeit definitiv nicht betrieben.
Im Gegenteil: Beispielsweise werden Hausbesitzer angesichts immer höherer kommunaler Abgaben und Steuern – die werden immer vergessen – sowie der sogenannten Umweltpolitik der Regierungskoalition noch erleben, was alles auf jene Bürger zukommt, die einen Teil ihrer Altersabsicherung in einer Immobilie angelegt haben. Das war es dann mit der privaten Vorsorge.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie werden ein weiteres Mal von der Realität eingeholt, und so verlieren Sie sich in diesem Entschließungsantrag in Allgemeinplätzen und hoffen, dass die Bürger Ihre völlig verfehlte Politik nicht bemerken. Aber diese bemerken nun einmal den Kaufkraftverlust sehr wohl, und jedem ist auch völlig klar, dass ein früherer Renteneintritt nach der Erhöhung des Renteneintrittsalters mit einem realen Verlust von Geldern einhergeht. Das müssen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, doch auch einmal offen ansprechen.
Die im Zuge der Gesetzesreformen der vergangenen Jahrzehnte vollzogene Erhöhung des Renteneintrittsalters gehört zu den Maßnahmen, mit denen die für diese Politik Verantwortlichen ihre Fehler auf Kosten der Rentner verschieben konnten.
Für viele Bürger unseres Landes stellt das aber ein Riesenproblem dar. Auch wenn die Menschen immer älter geworden sind – ich spreche in der Vergangenheit; denn aktuell stagniert meines Wissens die Alterssteigerungsrate –, dürfte das Ende noch nicht erreicht sein, bedeutet dies doch noch lange nicht, dass sie ebenso lange leistungsfähig blei
Wenn man sinnvolle Wege gehen möchte, um alldem gerecht zu werden, muss man auch den Arbeitsmarkt betrachten und wissen, dass man ab einem gewissen Alter, spätestens ab 50, trotz noch hoher Leistungsfähigkeit bereits keine Anstellung mehr erhält, was aktuell die geburtenstarken Jahrgänge trifft. Dabei ist doch seit Jahrzehnten bekannt, dass die geburtenstarken Jahrgänge das Rentensystem überhaupt noch am Leben halten und daher dann auch berechtigte Forderungen an die Rentenkasse haben werden.
Deshalb kurz an DIE LINKE: Es wird nicht funktionieren, wenn Sie andere Gruppen mit hineinnehmen; denn auch diese erwerben wiederum Forderungen.
Dieses Problem löst man mit Sicherheit nicht wenige Jahre vor dem Renteneintritt der Babyboomer, sondern es müssten entsprechende Rücklagen gebildet werden. Genau das ist nicht geschehen. Vielmehr wurden die Rentenkasse von politischen Kräften für versicherungsfremde Leistungen schlicht ausgeplündert.
Die Rentenkasse war gerade in guten Zeiten so etwas wie der Honigtopf für viele Regierungsparteien, und sie haben nur allzu gern hineingegriffen, um sich für spätere Wahlen Mehrheiten zu sichern. Das ist die Realität.
Auch gibt es seit Jahren keine vernünftige Familienpolitik, die den demografischen Wandel hätte abfedern können. Durch Ihre Politik ist eher das Gegenteil geschehen.
Meine Damen und Herren der CDU, dies fangen Sie kurz vor Toresschluss garantiert nicht mit einer betrieblichen und privaten Altersvorsorge auf, vor allem deshalb nicht, weil die meisten Bürger nicht einmal mehr das Geld zur Verfügung haben, um privat vorzusorgen. Denen haben Sie doch bereits alles über Steuern und Abgaben genommen. Den Rest erledigen aktuell Ihr EEG-Gesetz und die immer mehr steigende Inflation.
Unsere Leistungsträger werden doch Tag für Tag bestraft und dürfen zusehen, wie ihre Steuergelder regelrecht verschwendet werden. Das ist ein Skandal, der für den massiven Vertrauensverlust in die Politik unseres Landes verantwortlich ist.
Spätestens hier erkennen wir doch, dass in weiten Teilen der Politik noch gar nicht angekommen ist, dass mittlerweile gerade junge Menschen überhaupt nicht mehr bereit sind, ins Risiko zu gehen und ein Unternehmen zu gründen. Das hat viel mit der Rente zu tun. Wenn das so bleibt, haben Sie bald keine Einzahler, keine Steuerzahler mehr.
Der Landtag kann im Modell der CDU keinen überzeugenden Ansatz sehen, da der Kern der Probleme überhaupt nicht berührt wird. Auch die rund 100 Milliarden € vom Bund zugeschossenen Geldes sind somit völlig anders gelagert, als Sie es darstellen. Es wurde mehr an versicherungsfremden Leistungen entnommen, als über Steuern dem Rentensystem zugeschossen wurde.
Diesen Taschenspielertrick wenden Sie ebenfalls in der Europäischen Union an und kommen, durchaus zu unserer Überraschung, damit sogar bei den Wählern durch.
Ihr Antrag läuft darauf hinaus, dass alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, zusätzlich privat vorsorgen, bei der Auszahlung beides miteinander verrechnet wird und die Bürger nachfolgend schlicht über immer weniger Kaufkraft verfügen. Das wird die Realität sein.
In Zukunft werden gerade die Leistungsträger vor einem Scherbenhaufen ihres Lebens stehen und um ihre Lebensleistung betrogen werden; denn dieses Umlagesystem funktioniert angesichts der zukünftig fehlenden Beitragszahler schlicht nicht mehr.
Die SPD, die lange Jahre in der Regierungsbeteiligung daran mitgewerkelt hat – das haben die LINKEN perfekt dargestellt –, ist hier keinen Deut besser. Sie haben einen Nanny-Staat geschaffen, der Stück für Stück die Errungenschaften, den Aufbau und die Lebensleistung von Millionen hart arbeitender Bürger aufgibt.
Ihre Politik hält der Realität nicht stand, und so können Sie gar nicht schnell genug die hereinkommenden Gelder umschichten, die Sie für Ihre ideologische Politik ausgeben. Dafür brauchen Sie mittlerweile ja schon Sonderhaushalte, ob im Bund oder bei uns im Land.
Sie können aber Grundgesetze politisch nicht außer Kraft setzen, weder Naturgesetze noch die Gesetze der Marktwirtschaft. Sie betreiben eine Politik, bei der Sie von der Hand in den Mund leben; und damit keiner merkt, dass der Kaiser völlig nackt ist, verbrauchen Sie bereits heute Geld, das noch gar nicht verdient wurde, und bringen die nachfolgenden Generationen damit um ihre Zukunft. So funktioniert definitiv kein Rentenkonzept.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem, was bisher vorgetragen wurde, und zwar von Herrn Pürsün von den Freien Demokraten und von Frau Arnoldt von der CDU-Fraktion, ist wenig hinzuzufügen. Das sind die richtigen Ansätze.
Ich möchte allerdings, weil ich von Herrn Gerntke und seinem Beitrag doch etwas bewegt bin, einen einzigen kleinen Satz hinterherschicken. Lieber Herr Gerntke, die Witwe von Karl Marx soll einmal gesagt haben: Wenn sich ihr lieber Karl zu Lebzeiten mehr um das Kapital gekümmert hätte, statt darüber zu schreiben, dann wäre ihr wesentlich wohler gewesen. – Herzlichen Dank.