Insbesondere mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Fluchtbewegung, die auch zu einer steigenden Nachfrage bei den Angeboten der Kindertagesbetreuung führt, müssen wir die Realität einfach anerkennen. Darüber können wir nicht hinweggehen. Deswegen sollen die Träger im Zuge der Verlängerung dieser Übergangsregelung die Möglichkeit behalten, zu entscheiden, ob sie nach neuen oder bisherigen Standards arbeiten.
Ich sage aber ausdrücklich: Unabhängig von dieser Übergangsregelung halten wir grundsätzlich an dem Ziel fest, die gesetzlichen personellen Mindeststandards in den Kitas weiter zu verbessern. Das ist unser Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Nur so können wir den gestiegenen Anforderungen gerecht werden und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten weiter verbessern.
Danke, Herr Staatsminister Klose. – Als Nächster hat sich noch einmal Herr Rock von der FDP zu Wort gemeldet.
Ich mache es kurz: Herr Minister, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Der Gesetzentwurf der Regie
rungsfraktionen sieht vor, dass eine Verordnung auf den Weg gebracht werden muss. Ich habe schon einmal etwas zum Zeitplan gesagt: Wenn wir es schaffen würden, bis zum Dezember im Hessischen Landtag dieses Gesetz zu beschließen, wären Sie dann in der Lage, zeitnah eine Verordnung vorzulegen, damit im Frühjahr nächsten Jahres auch eine Wahl des Elternbeirats möglich wäre? Das wäre meine Frage an Sie, Herr Minister. Vielleicht können Sie hier auch für die Eltern noch einmal eine Klarheit herbeiführen. – Vielen Dank.
Herr Rock, das Gesetz befindet sich jetzt im Geschäftsgang. Wir beschließen es zum Ende des Jahres, genau so, wie es die Rednerinnen der Koalitionsfraktionen vorgestellt haben. Selbstverständlich werden wir alles dafür tun, dass die Verordnung rechtzeitig in Kraft tritt, damit wir Anfang des Jahres die Wahlen durchführen können. – Vielen Dank.
Wir sind am Ende der ersten Lesung angekommen und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Soziales und Integration.
Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags – Drucks. 20/9164 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon darauf hingewiesen, dass es um das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags geht. Konkret geht es um die sogenannte Amtsausstattung.
Es geht nicht darum, um das gleich vorweg zu sagen, dass diese Amtsausstattung erhöht werden soll. Es bleibt bei der tariflichen Einordnung, das finanzielle Äquivalent der Entgeltgruppe 11 Stufe 6. Daran ändert sich ausdrücklich nichts.
Das Abgeordnetengesetz soll angepasst werden an die neuen, zusätzlichen Herausforderungen. Es geht um die Frage, dass man neben den normalen Anstellungsverhältnissen auch Dienstleistungsverträge abschließen kann, beispiels
weise wenn es darum geht, soziale Medien zu betreuen, wenn man für gewisse Zeit eine Beratung benötigt, oder um das Fotografieren oder Ähnliches mehr. Nur darum geht es. Es geht nicht darum, hier etwas aufzustocken.
Das Gesetz sieht vor, dass hier eine Deckelung stattfindet für diese sogenannten Dienstleistungsverträge. Bis 1.000 € monatlich soll dies möglich sein.
Ich wurde beauftragt und gebeten, diesen Gesetzentwurf für die oben aufgeführten Fraktionen einzubringen. Das habe ich hiermit getan. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ältestenrat. – Herzlichen Dank.
Es ist für heute keine Aussprache vorgesehen, und wir überweisen – Herr Bellino hat es schon gesagt – den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Ältestenrat.
Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Schnelle Schiene Hessen – Gesetz zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur (Hessisches Schieneninfrastrukturgesellschaftsge- setz (HSchInfrastrGG)) – Drucks. 20/9101 zu Drucks. 20/8126 –
Ich freue mich auf eine erneute Mobilitätsdebatte. – Zur Einbringung hat sich Herr Dr. Naas gemeldet. Ich weise darauf hin, dass die parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf geeinigt haben, dass wir siebeneinhalb Minuten Redezeit haben. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort.
Es ist zu spät für mich, Entschuldigung. Aber danke für den Hinweis. – Natürlich brauchen wir als Erstes die Berichterstattung. Das macht Herr Stirböck von den Freien Demokraten. – Ich wollte schnell sein und war deswegen langsamer.
(Oliver Stirböck (Freie Demokraten) sucht in seinen Unterlagen. – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwischt! Herr Stirböck hat es vergessen! – Gegenruf Oliver Stirböck (Freie Demo- kraten): Ich habe Glück, dass ich einen guten Assistenten habe!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Enthaltung SPD und AfD.
Vielen Dank für die Berichterstattung. – Nun zum Anfang der zweiten Lesung. Sie haben siebeneinhalb Minuten, Herr Dr. Naas.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Verkehrsminister hat eben, ich glaube, um 17 Uhr gesagt: Wenn Sie ein besseres ÖPNV-Angebot machen wollen, brauchen Sie schlichtweg mehr Schiene.
Wenn Sie mehr Schiene wollen, Herr Al-Wazir, dann müssen Sie unserem Gesetzentwurf einfach nur zustimmen; denn dieser Gesetzentwurf sorgt dafür, dass Sie die Kompetenz bekommen, mehr Schiene in Hessen umzusetzen. Da nützt es nichts, hier wie vorhin die großen Projekte zu bemühen, was die Deutsche Bahn in Hessen alles baut und wo es vielleicht ein bisschen Bewegung in der Sache gibt. Die bisherige Bilanz ist nach knapp neun Jahren mit 5 km neuer Schiene eher mau.
Dann werden hilfsweise immer wieder die Projekte angeführt – das haben Sie heute wieder gemacht –, die Sie auf dem Weg haben. Aber es sind natürlich noch nicht wirklich realisierte Projekte. Es nützt auch nichts, die regionalen Projekte zu nennen. Es nützt auch nichts, das eine kommunale Projekt zu benennen, wo das Land mit 16,6 % beteiligt ist. Das ist die Regionaltangente West. Die haben wir hier als positives Beispiel unserem Gesetzentwurf zugrunde gelegt.
Nein, wenn wir Schiene in Hessen in eigener Zuständigkeit voranbringen wollen, dann brauchen wir eine Schieneninfrastrukturgesellschaft. Glauben Sie es mir, so dumm ist der Gedanke nicht; denn er findet sich sowohl im grünen Wahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag. Bessere Referenzen kann man für einen Gesetzentwurf der FDP in diesem Haus gar nicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe alles noch einmal nach Argumenten Ihrerseits durchforstet, lieber Herr Al-Wazir. Ich habe keines gefunden. Wir haben uns bei der Einbringung schon darüber unterhalten. Da haben Sie sich noch einmal selbst gelobt und die Projekte, die natürlich wie immer auf der Zielgeraden sind, hier betont. Aber ein Argument gegen unseren Gesetzentwurf haben Sie bei der ersten Lesung nicht gebracht.
Nun habe ich gedacht: Warte einmal ab, wie die Anhörung so läuft. – Die war natürlich positiv für uns. Die DB hat positiv votiert, die IHK, die Initiativen für die Reaktivierung, der Kreis Offenbach, der Regionalverband, der Rheingau-Taunus-Kreis, ganz wichtig, auch der RMV. Selbst die Stadt Frankfurt war hier positiv auf unserer Seite. Man kann also von überwiegend positiven Stellungnahmen sprechen.
Nein, der BUND war auf Ihrer Seite. Ich sage es gleich vorweg. Es haben sich auch noch andere gefunden, aber insgesamt war es eine für uns positive Anhörung.
Ich habe gedacht, da nach der Anhörung die Diskussion kommt, dass jetzt die Argumente der Regierung und der Koalition gegen unseren Gesetzentwurf kommen, die uns dann natürlich überzeugen werden. Aber auch da kam gar nichts.
Ich habe aber doch noch ein Argument gefunden, und zwar in der „Eisenbahntechnischen Rundschau“. Die muss man lesen.
Keine Angst, das Bild war groß genug. – In dieser „Eisenbahntechnischen Rundschau“ werden Sie gefragt:
Sie haben sich kürzlich skeptisch zum Vorschlag einer Landesgesellschaft zur Planung von Schienenprojekten geäußert. Warum?
Da sagen Sie: „Der Grund ist sehr einfach: … Der allergrößte Teil … [der Schiene] ist in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes.“ Wir haben nur 400 km, und die gehören auch noch den Städten und Kreisen. „Dafür lohnt sich eine Landesgesellschaft nicht.“