Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre natürlich sehr verführerisch und reizvoll, heute Abend noch auf alle Argumente einzugehen. Das werde ich ganz sicher nicht tun.
Aber ich habe in den letzten Redebeiträgen schon einige bemerkenswerte Sätze gehört, insbesondere, wenn Frau Wissler beginnt – das höre ich so zum ersten Mal –, zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben zu unterscheiden.
Ich habe das hier zum ersten Mal von Ihnen gehört. Vielleicht haben Sie das bei „MARX IS MUSS“ oder sonst irgendwo in Berlin schon vorgetragen, wenn Sie sich dort aufhalten.
Aber jetzt einmal im Ernst: Das, was Frau Wissler gerade vorgetragen hat, sehe ich relativ nah bei den Positionen, die ich zumindest in Teilen von der SPD in den letzten Jahren immer wieder gehört habe.
Mein Freund Thorsten – wie Volker Bouffier das immer beschreibt –, also Thorsten Schäfer-Gümbel, ist am Ende durch Sätze aufgefallen wie: „Es muss investiert werden, bis die Schwarte kracht“, und Ähnliches mehr. Er ist dort im Bunde mit Menschen, die heute auch schon bemüht worden sind, beispielsweise mit Herrn Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, mit dem ich über diese Frage auch schon häufiger sehr intensiv gestritten habe.
Deswegen ist der heutige Abend vielleicht doch noch zu etwas nutze. Ich gebe zu, ich war etwas überrascht ob der schweren Kost um diese Uhrzeit. Wir haben ja noch ein paar Stunden vor uns, und es kommen noch andere haushaltspolitische Themen.
Aber einen Punkt will ich zum Schluss doch noch sehr klar festhalten. Herr Schalauske, ich habe das gestern schon einmal gesagt: Wir haben eine grundlegend unterschiedliche Auffassung, ich sage sogar, ein grundsätzlich unterschiedliches Staatsverständnis.
Sie haben in dieser Frage durchaus recht – ich glaube, Sie waren es, Herr Warnecke –, indem Sie einmal an Griechenland und anderes erinnert haben. Ich und wir erleben in dieser Welt, dass beispielsweise Länder wie Griechenland massiv und – man könnte auch sagen – brutal abgestraft worden sind. Das kann man beklagen, aber man muss es registrieren und feststellen. Auch ich gehöre zu denen, die sagen: Ja, da hätte man möglicherweise als europäischer Währungsverbund früher eingreifen müssen. Das ist leider anfänglich zu sehr unterblieben. Man hat die Griechen mit vielem alleine gelassen. Aber am Ende des Tages sind es die Märkte, die auf dieser Welt nun einmal stattfinden.
Ich bin der Letzte, der nur an diese Märkte glaubt. Ich bin derjenige oder einer derjenigen, der sagt: „Wir müssen diese Märkte regulieren“, und da ist in den letzten zehn Jahren auch viel passiert. Aber wir haben sie nun einmal. Deswegen ist die Frage „Wollen wir uns weiter verschulden?“ einmal losgelöst davon zu sehen, ob wir damit investive oder konsumtive Ausgaben finanzieren. Auch darüber kann man lange streiten, Herr Warnecke. Wir reden gerade über die Bilanzierungsregeln in der europäischen Welt, aber auch in der internationalen Welt, Stichwort: EPSAS.
Wir reden darüber: Brauchen wir nicht neue Begrifflichkeiten dafür, was Investition eigentlich bedeutet?
Um es vielleicht noch einmal konkret auf den hessischen Haushalt zu kaprizieren: Wir haben den einzigen Landeshaushalt in der Bundesrepublik Deutschland, der doppisch aufgestellt und testiert ist. Sonst macht das nur noch Hamburg. Wenn Sie sich diese Bilanz anschauen, in der nach Unternehmensspielregeln mit einem Testat der Wirtschaftsprüfer bilanziert wird, sehen Sie natürlich auf den ersten Blick eine absolut gewaltige Unwucht. Denn zu den Schulden, die wir am Kreditmarkt aufgenommen haben – da sind die gut 40 Milliarden € genannt worden –, kommen in der Bilanz auf der Passivseite die Rückstellungen für Altersversorgungen und für alles, was Beihilfe anbelangt. Dann sind wir deutlich über 100 Milliarden €. Die Aktivseite sieht bei Weitem nicht so aus, als würden wir zu einem ausgeglichenen Aktiv-Passiv-Verhältnis kommen, was wiederum eine zentrale Ursache hat.
Wir haben zwar die erwarteten Ausgaben und Verpflichtungen der Zukunft auf der Passivseite bilanziert, aber wir haben auf der Aktivseite nicht bilanziert, welche Steuererwartungen wir für den gleichen Zeitraum haben. Das dürfen wir gar nicht. Das würde den Rechnungsgrundsätzen, denen wir dort unterliegen, widersprechen. Darüber kann man ebenfalls streiten.
Aber, Herr Warnecke, ich bin durchaus bei Ihnen – das ist kein ganz neuer Ansatz –, dass wir im Laufe der nächsten Jahre darüber reden müssen, ob wir nicht, weil sich Gesellschaften, Volkswirtschaften und Staatshaushalte weiter verändern werden, zu neuen Definitionen da und dort sowie insbesondere – darf ich das so technisch sagen? – zur Aktivseite kommen müssen. Denn die Investitionen in Bildung, die wir terminologisch alle schon im Munde führen, finden bilanziell nicht statt. Das halte ich eigentlich für falsch, weil es ein falsches Bild von öffentlichen Haushalten gibt.
Letzter Satz, Herr Schalauske: Es bleibt ganz sicher dabei, dass die CDU/GRÜNEN-Koalition und – davon gehe ich aus – die meisten anderen Parteien bei dem bleiben werden, was wir uns vorgenommen haben, dass wir nämlich solide haushalten.
Ich habe der Versuchung widerstanden, heute Abend über den Streit Sondervermögen/Nachtragshaushalt erneut zu reden. Das können wir an verschiedenen Stellen tun. Aber ich bin gern bereit, andere Punkte, die ich heute in der Debatte gehört habe, ausführlicher als in siebeneinhalb Minuten um diese Uhrzeit gerade so am Rande zu diskutieren.
Ich habe Zwischenrufe aus den Reihen der FDP gehört. Als gesagt wurde: „Der Markt heißt Anleihen; Anleihen müssen begeben werden; diejenigen, die sie begeben, wollen dafür einen Zins haben“, kam ein Zwischenruf – ich glaube, von Herrn Dr. Naas –: Das hat dann die EZB übernommen. – Auch über diese Frage kann und muss man mal wieder streiten. Das haben wir lange nicht mehr gemacht.
Insofern freue ich mich auf die Fortführung der Debatte an anderer Stelle und vielleicht in anderem Zusammenhang.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Boddenberg. – Für die Fraktion der AfD hat sich noch der Kollege Heidkamp gemeldet. Sie haben noch ein bisschen Zeit übrig. Bitte schön, Herr Heidkamp.
Geehrter Präsident, meine Kollegen Abgeordnete! Frau Wissler, Sie haben das Problem genau beschrieben. Sie haben erst gesagt: Wenn wir alles ausgegeben haben für die laufenden Kosten, dann bleibt nichts übrig für die Investitionen.
So versteht das auch der Bürger, ohne dass wir uns in volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Kategorien verlieren.
Ich habe sehr lange in einer Umgebung gearbeitet, in der man Investitionen einem Aufsichtsrat vorlegen musste. Das Wichtigste war: Ausgeben konnte man Geld bis zum Gehtnichtmehr, aber die Rückflussrechnung musste stimmen.
Sie haben niemals eine Rückflussrechnung. Das kommt in der Politik überhaupt nicht vor. Sie haben keine Erfolgskontrolle. Weil Sie keine Erfolgskontrolle haben, können Sie gar nicht von Investitionen sprechen. Sie geben Geld aus.
Herr Boddenberg hat es eben selbst gesagt: Die Anstrengungen in den Schulen, in den Universitäten usw. werden heute in die Bilanz des Landes gar nicht eingestellt. Es geht nicht nur um Steine und um Gebäude. Das sollten wir machen: Wir sollten für die Haushalte eine wirkliche Buchhaltung einführen.
Herr Boddenberg, Sie lachen. Ich bin zum zweiten Mal mit Haushaltsberatungen befasst. Ich finde keine Erfolgsrechnung. Es ist keine Erfolgsrechnung da. Das gehört aber zu Investitionen.
Ich freue mich auf nächstes Jahr, wenn Sie Ihre laufenden Kosten reduzieren, damit wir weiter investieren können.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidkamp. – Damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5.
Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme eines Zwei-Drit- tel-Mehrheitserfordernisses für Beschlüsse über Abwei- chungen vom Verschuldungsverbot) – Drucks. 20/4200 –
Herr Präsident – wir sehen uns dauernd –, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich war unwahrscheinlich überrascht, dass ich heute Abend mit Herrn Kaufmann über weite Strecken eigentlich auf einer Linie lag.
(Tobias Eckert (SPD): Ist doch schön, wenn er von der Maske überzeugt ist! – Torsten Warnecke (SPD): Das war ein Statement! – Weitere Zurufe – Der Redner nimmt die Mund-Nasen-Bedeckung ab.)
Von Herrn Michael Ruhl war ich auch begeistert; denn der war zunächst auf der Seite der Zweidrittelmehrheit, aber dann ist er abgebogen – beim Erpressungspotenzial war es dann vorbei.