Aus besonderem Anlass darf ich jetzt den Innengong betätigen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit zwei Minuten hat unser Kollege Jörg Michael Müller das 59. Lebensjahr vollendet.
Lieber Jörg Michael Müller, was könnte es Schöneres geben, als hier im Plenarsaal seinen Geburtstag zu feiern? Wir sagen herzlichen Glückwunsch, alles Gute und viel Gesundheit.
Er ist Schütze. Schütze ist ein Feuerzeichen. Schauen wir uns einmal an, was ein Feuerzeichen ist: freiheitsliebend, weltoffen, liebt das Abenteuer, liebt die Eroberung, liebt die Leidenschaft. Aber Vorsicht: Genauso schnell, wie Leidenschaft und Liebe entstehen, kann man sie bei ihm auch wieder verlieren. Also ein besonderer Typ. Ich glaube, manchmal wird man seinem Sternzeichen doch irgendwie
gerecht, manchmal aber auch nicht. Insoweit alles Gute, viel Glück und Gesundheit, noch einen wunderschönen Restabend gemeinsam mit uns.
Damit der Abend auch besonders schön wird, gibt es die entsprechenden Landtagsutensilien dazu. Diese werden sonst nur an runden Geburtstagen überreicht. Heute Abend gibt es aber auch eine gute Flasche Wein. Sie ist noch nicht gekühlt. Wir sind aber wahrscheinlich noch eine Dreiviertelstunde lang zusammen. In dieser Zeit könnte man sie theoretisch kühlen. Alles Gute. Ich darf Frau Fissmann bitten, diese Flasche an Jörg Michael Müller zu übergeben. – Liebe Frau Fissmann, vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Geburtstagswünschen für meinen Kollegen schließe ich mich gerne an.
Ich will es kurz machen. Wir haben schon viel und oft darüber diskutiert. Ich bedanke mich, dass wir im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit hatten, ein Thema, das wir alle gemeinsam für richtig halten, so zu stricken, dass wir es schnell in die Umsetzung bringen. Der Dank geht in die Richtung der SPD-Fraktion, die das Thema aufgegriffen hat.
Es musste formal vielleicht noch das eine oder andere korrigiert werden. In der Sache sind wir uns einig. Pacta sunt servanda. Wir haben Verträge geschlossen. Wir erwarten, dass Verträge eingehalten werden, und zwar von beiden Seiten. Es kann nicht sein, dass ein finanzieller Vorteil über die Finanzierung – –
Pacta sunt servanda. Wir erwarten, dass Verträge eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass einseitig Vorteile auf der Unternehmerseite genutzt werden und wir Belegungsrechte verlieren. Deshalb ist es richtig, dass wir in der jetzigen Situation, übrigens anders als im Jahr 2013 – – Damals war das Zinsumfeld ein anderes. Da war die Ausgangslage für die Entscheidung eine andere, die wir damals für richtig gehalten haben. Heute ist die Situation aber so,
dass wir eine Korrektur vornehmen wollen. Deshalb ist der Gesetzentwurf die richtige Antwort. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Kasseckert. – Nächster Redner ist der Abg. Jürgen Lenders für die Fraktion der Freien Demokraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Müller herzlich zum Geburtstag gratulieren. Bleiben Sie gesund und so kantig, wie Sie sind. Damit sind Sie eine echte Bereicherung für diesen Hessischen Landtag.
Liebe Frau Barth, ich will Ihre vorweihnachtliche Freude über Ihren durchgebrachten Gesetzentwurf nicht dadurch trüben, dass ich Sie mit vielen schweren Gedanken nach Hause schicke. Nur so viel: Ich glaube nicht, dass die Unternehmen, die dafür da sind, Wohnungen zu bauen, von Ihrer Idee besonders begeistert sein werden. Es wird die Welt nicht aus den Angeln heben, aber einen besonderen Gefallen getan haben Sie diesen Unternehmen mit Ihrem Gesetzentwurf leider nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Jürgen Lenders. – Nächster Redner ist der Abg. Schulz für die Fraktion der AfD.
muss man Sie in der zweiten Lesung immer noch als SPD ansprechen, oder darf ich gleich die Landesregierung adressieren? Da kommt man leicht durcheinander. Sie unterscheiden sich fast gar nicht mehr. Sogar DIE LINKE ist dieses Mal mit an Bord und unter den Befürwortern des Entwurfs. Ich gratuliere den Christdemokraten zu dieser Progressivität. Jetzt wäre es aber endlich einmal an der Zeit, Ihre Partei umzubenennen. Sonst wird es irgendwann einmal peinlich. Sie könnten sonst nicht die ganze Zeit lang Politik gemeinsam mit Kommunisten machen und sich dabei Christdemokraten schimpfen.
Wenigstens wagt es die FDP, auch gegen den Gesetzentwurf zu sein. Das freut uns; denn das ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, wie man an der CDU SachsenAnhalt beobachten kann. Dort hat man sogar eine ganze Abstimmung abgeblasen, damit die Union nicht zusammen mit uns abstimmt, da sonst GRÜNE und Sozis die Koalition hätten platzen lassen. Wenn sich das so fortsetzen sollte, dann könnten wir uns als AfD einmal überlegen, ob wir nicht anfangen, für Ihre schlimmsten Anträge zu stimmen.
Seit der ersten Lesung hat sich nichts ergeben, was für den Gesetzentwurf sprechen würde. Ich sagte damals:
Mit Ihrem Antrag verschlechtern Sie die Rahmenbedingungen für die staatlichen Kredite zusätzlich. Die Wirkung Ihres Antrags würde sein, dass noch weniger Unternehmer auf diese Möglichkeit ausweichen und sich stattdessen die Mittel direkt auf dem freien Markt beschaffen. Das wiederum hätte zur Folge, dass noch weniger Belegungsrechte und verbilligte Wohnungen zur Verfügung stehen würden.
Liebe SPD, das Einzige, was sich seit der ersten Lesung verändert hat, ist Folgendes: Es liegen zwei Gutachten vor, die genau das bestätigen, wovor ich im September gewarnt habe. In einem Gutachten heißt es:
Der Vorschlag der SPD richtet sich … ausschließlich auf Belegrechte im Neubau und ist schon daher abzulehnen. Diese Art der Förderung ist nicht nur für den Staat teuer, sondern auch für Wohnungsbauunternehmen aufgrund der anhaltenden Zinslage unattraktiv. Noch unattraktiver wird die Förderung, wenn man wie vorgeschlagen die Bindungsdauer verdoppelt.
Sie wollen mit dieser Verlängerung der Bindungsdauer unter der Hand dafür sorgen, dass der Anteil des Sozialwohnungsbaus unter den Neubauten so weit wie möglich steigt. Das tun Sie, ohne auch nur ein bisschen Rücksicht zu nehmen auf die Kosten für die Kommunen, die also für den Steuerzahler entstehen.
Das zweite Gutachten stammt vom Verband der Immobilienverwalter Hessen, dessen Mitglieder rund 300.000 Wohnungen landesweit verwalten. Dieser Verband schreibt ganz deutlich, die Annahme des Gesetzentwurfs hätte – ich zitiere – „klare Nachteile“. Das sind laut diesem Verband vor allem zwei: erstens Suche nach Immobilienverwaltern. Diese Gesetzesänderung könnte folglich dazu führen, „dass für Objekte, in denen Belegungsrechte bestehen, noch schwerer als bisher Immobilienverwalter gefunden werden können, da die Attraktivität sinkt“. Zweitens. „Für geförderte Einzelbauherren dürfte sich die Lage durch die angestrebte Gesetzesänderung … verkomplizieren.“
Damit kehre ich wieder zu unserem wichtigsten baupolitischen Anliegen zurück, nämlich die Eigentumsquote zu erhöhen. Eines muss Ihnen allen klar sein: Sie sind sich selbst und Ihrer Politik der vergangenen Jahre treu geblieben. Zuerst haben Sie die Eigentumsquote in diesem Land heruntergewirtschaftet. Jetzt machen Sie nur noch Klientelpolitik für Mieter. Ich gratuliere Ihnen.
Das ist wirklich clever. Man sorgt erst einmal dafür, dass die Bürger von der Hand in den Mund leben. Dann macht
Für unser Land ist das aber katastrophal. Wir als AfD machen das ganz sicher nicht mit. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Nächster Redner ist der Abg. Jan Schalauske für die Fraktion DIE LINKE.