Protokoll der Sitzung vom 28.02.2019

Wir können auch deshalb darauf stolz sein, weil diese Entwicklung nicht von ungefähr kommt. Diese Entwicklung ist Resultat von engagierten Unternehmen, die motiviert und bemüht ausbilden, die auch vielfältig um Auszubildende werben. Die Entwicklung ist sicherlich auch das Resultat einer Landesregierung, die den Unternehmen dabei unter die Arme greift und die die Berufsausbildung Stück für Stück stärkt.

Das Programm „Wirtschaft integriert“ etwa erfreut sich großer Beliebtheit. Im vorangegangenen Schuljahr haben wir den Schulversuch „Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung“ gestartet. Mit der Einführung des Schülertickets können auch Auszubildende für 1 € am Tag durch ganz Hessen fahren.

Jetzt folgt die Azubi-Card, eine Initiative der Hessischen Industrie- und Handelskammern, der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern, der Landesärzte- und -zahnärztekammern mit Unterstützung des hessischen Wirtschaftsministeriums. Mit der Karte, die übrigens ab morgen erhältlich ist und dann zeitnah auf alle Auszubildenden in ganz Hessen ausgeweitet werden soll, erhalten Auszubildende Zugang zu zahlreichen Vergünstigungen in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur. Damit öffnet die Azubi-Card im wahrsten Sinne des Wortes Türen. 135 Türen sind es im Moment, um genau zu sein. 135 Vergünstigungen lassen sich nämlich momentan auf der Website azubi-card-hessen.de finden. Es kommen noch einige hinzu. Davon bin ich überzeugt. Es sind aber jetzt schon mehr; denn viele Unternehmen, Verbände und Kommunen übertragen einfach die Angebote, die sie sowieso schon haben – etwa für Studierende –, auch auf Auszubildende, die Inhaber der Azubi-Card sind.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Mit dieser Aktuellen Stunde möchten wir einerseits unsere Freude über die gelungene Initiative zum Ausdruck bringen. Ich möchte mich ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium bedanken, dass es diese Initiative unterstützt. Gleichzeitig ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir gemeinsam Unternehmen motivieren, noch weitere Vergünstigungen anzubieten. Die Karte beinhaltet neben diesem praktischen Nutzen, dass sie den Geldbeutel der Auszubildenden schont und ihnen dadurch eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, noch ein ganz anderes wichtiges Symbol. Sie ist nämlich ein Zeichen der Anerkennung für Auszubildende in Hessen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass die Auszubildenden mit dem Ausweis auch jederzeit ihre Azubi-Identnummer und die zuständigen Ansprechpartner bei den Kammern zur Hand haben – zwei Fliegen mit einer Klappe, könnte man das nennen. Stück für Stück wollen wir natürlich auch weiterhin über die Azubi-Card hinaus die Berufsausbildung in Hessen stärken.

Wir haben uns für die kommenden Jahre vorgenommen, dass wir unter anderem die berufliche Orientierung in der Sekundarstufe I weiter fördern und dass wir das „Gütesiegel Berufs- und Studienorientierung Hessen“ ausweiten werden. Wir wollen eine Ausbildungskampagne mit den relevanten Akteuren gemeinsam initiieren und uns vor allem auch dem Image der Berufsausbildung in Hessen wid

men. Das ist ein Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist. Wir werden uns darüber hinaus in allen gesundheitlichen Berufen dafür einsetzen, dass endlich eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird und die Kosten für die Ausbildung abgeschafft werden.

Meine Damen und Herren, wir werden bei all diesen Vorhaben ein besonderes Augenmerk auf diejenigen legen, die in ihrer Ausbildung sowie davor und danach mit besonderen Herausforderungen zu ringen haben.

Ich will abschließend sagen: Wir sind hier in Hessen auf einem sehr guten Weg. Wir stärken die Berufsausbildung Stück für Stück; denn die Berufsausbildung eröffnet Auszubildenden viele Türen. Genauso tut das auch die neue Azubi-Card. – Ich muss abschließend noch eines eingestehen. Ich bin schon ein bisschen neidisch. Ich selbst bin neben meinem Landtagsmandat ja auch noch Auszubildender, allerdings in Niedersachsen, in Göttingen. Vom Schülerticket habe ich da noch profitiert, weil ich das als in Hessen lebender Auszubildender auch nutzen konnte. An die Azubi-Card komme ich jetzt nicht heran. Wenn sogar einer wie ich neidisch ist, der aufgrund seines Mandats ja wahrscheinlich nicht auf Vergünstigungen im Rahmen der Azubi-Card angewiesen ist, dann haben wir wohl eine ganze Menge richtig gemacht, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Martin. – Als nächster Redner hat sich Abg. Scholz von der Fraktion AfD gemeldet. Sie haben das Wort. Fünf Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Azubis, liebe zukünftigen Auszubildenden! In der Pressemitteilung der Fraktion der GRÜNEN ist zu lesen:

Azubi-Card stärkt die Berufsausbildung und öffnet Türen.

Wir haben das schon gehört.

Dadurch wird die duale Ausbildung attraktiver; das ist ein Baustein im Wettbewerb um die besten Fachkräfte von morgen.

Das klingt erst einmal sehr vielversprechend. Da gebe ich Ihnen recht. Bevor jemand allerdings neidisch wird, weil er vielleicht keine Azubi-Card bekommen kann, sollte er sich vielleicht fragen: Wie attraktiv wird die Berufsausbildung an sich dank einer solchen Karte?

Ein Blick auf die Website azubi-card.de hilft. Immerhin bietet die IHK Trier die Azubi-Card seit 2018 an. Hier gibt es 135 Angebote, davon auch sehr viele von zwei bekannten Schnellrestaurantketten. Das hat mich etwas verwundert, da doch die GRÜNEN sehr auf eine bewusste und gesunde Lebensweise fixiert sind. – Gut, das sei dahingestellt.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie jetzt damit ein Problem?)

Ich habe meine Zweifel, dass diese 10 % Rabatt, z. B. für einen Hamburger, womit man dann 19 Cent spart, die Attraktivität von Ausbildungsberufen steigern.

(Beifall AfD)

Schön wäre es. – Ich kann Ihnen als Lehrer an einer Wiesbadener verbundenen Haupt- und Realschule sagen, dass unser Handwerk geradezu unter dem Mangel an Nachwuchs ächzt. Ob es jetzt diese Card schafft, diesen Trend aufzuweichen, dass mehr Jugendliche in das Studium statt in eine Berufsausbildung gehen, wage ich noch zu bezweifeln. Wir halten diese Azubi-Card in erster Linie für ein politisches Placebo, mit dem Sie, liebe GRÜNE, sich nach außen groß in Szene setzen wollen und den Anschein erwecken möchten: Schaut her, wir sind die einzige Partei, welche sich für die wahren Belange der Auszubildenden einsetzt. – Mit Wählerwerbung kann man ja nicht früh genug beginnen.

(Beifall AfD)

Meine Damen und Herren GRÜNE, vielleicht ist es ja auch ein bisschen Ihr schlechtes Gewissen, dass Sie gerade diese Menschen mit geringem Einkommen mit ihrem Ökopopulismus ganz besonders hart getroffen und belastet haben. Wieso ermöglicht Ihre Azubi-Card keinen Rabatt auf hohe Mieten, die von sogenannten Energiemodernisierungsmaßnahmen getrieben werden? Warum ermöglicht die AzubiCard keinen Preisnachlass auf die nächste Tankfüllung, da dank Ihrer Ökosteuer Volltanken nur noch etwas für Besserverdiener zu sein scheint?

(Beifall AfD)

Wieso gibt es mit der Azubi-Card keine Sonderpreise für den elektrischen Strom? Dank Ihres Klima-Voodoo haben wir doch die höchsten Preise in Europa, und sie steigen tagtäglich.

(Beifall AfD)

344.000 Menschen wurde in Deutschland 2017 der Strom abgestellt. Dank grüner Politik hat man sie – technisch gesehen – in das 18. Jahrhundert zurückkatapultiert.

(Beifall AfD)

Wie sieht es bitte mit dem Rundfunkbeitrag aus? Auszubildende können sich befreien lassen, aber nur, wenn sie BAföG oder Ausbildungsbeihilfe erhalten und nicht mehr bei den Eltern wohnen. Das gilt übrigens auch für Studenten. Ein geringes Einkommen reicht leider nicht für die Befreiung.

(Zuruf Janine Wissler (DIE LINKE))

Wo ist hier bitte das große Herz für Azubis, Studenten und Geringverdiener? Wir, die AfD, sagen: richtig helfen, weg mit dem Rundfunkbeitrag.

(Beifall AfD)

An keiner Stelle lässt das Projekt Azubi-Card erkennen, dass das Land Hessen einräumt, etwas zu rabattieren. Preise nachlassen – das sollen einmal schön die anderen machen. Aber Sie, liebe GRÜNE, wollen sich heute hier dafür loben lassen – aber nicht von uns.

(Beifall AfD)

Diese Azubi-Card ist nichts weiter als ein nettes Gimmick – ich hoffe, dass sich da noch etwas tut, dass da noch etwas mehr dazukommt –, aber alles andere als ein großer Wurf.

Machen Sie sich doch endlich mal Gedanken darüber, wie Sie Geringverdiener durch eine vernünftige Politik entlasten und vor Altersarmut bewahren können.

(Beifall AfD)

Oder besser noch: Sie überdenken einmal Ihre Mitwirkung in der Bildungspolitik in den letzten fünf Jahren. Allerdings hat die CDU es Ihnen hierbei sehr leicht gemacht. Aber was tut man nicht alles für den Machterhalt?

(Beifall AfD)

Das Ergebnis nach fünf Jahre schwarz-grüner Regierungsverantwortung ist

Herr Kollege, ich muss Sie auf Ihre Redezeit hinweisen.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Guter Hinweis!)

jawohl, ich komme gleich zum Ende –, dass das Bildungssystem vom siebten auf den zehnten Platz gefallen ist, dass 30 % unserer Absolventen trotz Schulabschlüssen nicht ausbildungs- oder studierfähig sind.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Fragen Sie mal die Eltern!)

Da haben Sie recht, ja.

Ich komme zum Schluss. Zeigen Sie – da spreche ich zu beiden die Regierung tragenden Parteien –, dass es Ihnen wirklich ernst ist mit der Zukunft unserer jungen Menschen. Schaffen Sie bitte eine Willkommenskultur für Auszubildende, die in unserem Land anpacken, es voranbringen und die sich ihr Leben aus eigener Kraft aufbauen möchten. Degradieren Sie diese bitte nicht zu Almosenrabattkartenempfängern.

(Beifall AfD und Alexandra Walter (fraktionslos))

Herzlichen Dank, Herr Kollege Scholz. – Nächster Redner ist der Abg. Eckert für die Fraktion der SPD.