Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fachkräftesicherung ist eine der zentralen Aufgaben, wenn nich t d i e zentrale Aufgabe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Zukunftssicherung unseres Landes; denn nur mit gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräften in unserem Land können wir auch in Zukunft eine Chance haben, als wirtschaftlich starkes Land in der Mitte unserer Bundesrepublik, hier in Hessen, Wertschöpfung und Wohlstand für die Menschen zu erarbeiten.
Deswegen sage ich an der Stelle – bei Ihrer Aktuellen Stunde, Herr Martin, Sie haben das angesprochen – ein herzliches Dankeschön an die IHK in Frankfurt, die mit Beschluss der Vollversammlung am 27. September 2017 mit ihrem Maßnahmenpaket „3 x 6“ beschlossen hat, drei Leitziele mit Unterpunkten umzusetzen. Eines davon ist die Azubi-Card.
Da will ich die IHK-Organisationen einschließen, die das schon gemacht haben, etwa die IHK in Memmingen im Jahr 2013. So kann man einordnen, wie wichtig das Thema für eine Aktuelle Stunde ist. Seit 2013 haben wir das in Schwaben. Die IHK in Trier hat es seit August des letzten Jahres, darüber hinaus auch die IHK in Nürnberg, in Mittelfranken, und viele andere mehr. Es ist gut und richtig, dass sich die Kammern auch hier in Hessen dieser Initiative anschließen und deutlich machen: Wir werben für duale Ausbildung. – Aber das hat wenig mit dieser Landesregierung zu tun, meine Damen und Herren.
Deswegen wäre eigentlich ein Thema für die Aktuelle Stunde gewesen, welchen Beitrag wir als Land leisten können, duale Ausbildung attraktiv und interessant zu gestalten und dafür zu werben. Denn wir brauchen sie. Sie ist für unsere Zukunft notwendig.
Wenn es um die Azubi-Card geht, will ich an dieser Stelle an den Azubi-Ausweis erinnern, den die Berufsschulen ausgeben, wenn man in einer vollschulischen oder dualen Ausbildung ist. Dann geht man einfach zum Sekretariat und lässt sich diese Bescheinigung ausstellen.
Damit bin ich z. B. bei den Berufsschulen. Lassen Sie uns darüber reden und uns freuen, dass die Landesregierung etwas dafür tut, wenn sie wirklich Berufsschulen in der Fläche und auch im ländlichen Raum stärkt, wenn sie mit kleineren Klassengrößen dafür sorgt, dass berufliche Bildung in der Nähe des Ausbildungsplatzes stattfinden kann und nicht zentralisiert werden muss,
wenn es eine Qualifizierungsoffensive für unsere Berufsschulen gibt, damit sie – wir haben eben über Digitalisierung geredet – auch den Auszubildenden die Kompetenzen mitgeben können, um der Arbeitswelt von morgen standhalten zu können.
Dann wäre es spannend, Herr Minister, wenn wir uns wirklich mit dem Thema „Berufliche Qualifizierung und berufliche Orientierung in den Schulen“ beschäftigen würden. Wir sollten in Hessen endlich dazu kommen, auch die Gymnasien einzubeziehen und auch dort echte Berufsorientierung durchzuführen.
Es wäre spannend, dass das Land echte Hilfs- und Unterstützungsangebote macht. Der eine oder andere kennt von mir, dass ich das Thema Berufseinstiegsbegleitung immer wieder betone. Denn ich finde, das ist ein Instrument, mit dem wir auf der einen Seite die Auszubildenden stärken und unterstützen und auf der anderen Seite den Unternehmerinnen und Unternehmern Hilfestellungen geben, damit sie bereit sind, sich gerade als Klein- und Kleinstunternehmer für Ausbildung starkzumachen und selbst auszubilden. Diese Maßnahmen könnte das Land mit umsetzen.
Wenn wir dann über A wie Ausbildung reden, lassen Sie uns auch über B wie Bezahlung sprechen. Deshalb ist die Debatte rund um das Thema Mindestausbildungsvergütung auf Bundesebene so richtig und so wichtig.
Sie ist notwendig, und sie ist wichtig. Aber, meine Damen und Herren, wenn man sie will, muss man es auch richtig machen.
Dann darf man nicht wie die zuständige Ministerin zwischen Milchkannen mit 5G auf der einen Seite und Studien über Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf der anderen Seite irrlichtern und ein Murkskonzept vorlegen. Nein, meine Damen und Herren, da muss man ein richtiges Konzept machen.
Da ist der Vorschlag des DGB hilfreich und richtig. Er sagt: Wir orientieren uns an den Tariflöhnen und nehmen davon einen Satz, der als Mindestausbildungsvergütung gezahlt werden wird. – Ich bin froh, dass der DGB diesen Vorschlag eingebracht hat. Ich bin froh und stolz, dass wir das auf Bundesebene mit dem Bundesvorstand und dem Deutschen Bundestag vorantreiben wollen. Denn so geht Mindestausbildungsvergütung, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen an der Stelle Folgendes mit auf den Weg geben: Der Lohn ist keine Sozialleistung, und Azubis sind keine Schülerinnen und Schüler. Auch deswegen kann man nicht Ungleiches miteinander verbinden, wie es Ministerin Karliczek bisher vorhat. Deswegen ist es richtig, auch dort Flagge zu zeigen, alternative Konzepte vorzulegen und deutlich zu machen: Wer sich bei der Entlohnung der Auszubildenden in die Büsche schlägt, verhält sich doppelt unfair – einerseits unfair gegenüber den Auszubildenden mit mieser Entlohnung und andererseits all denjenigen gegenüber, die als Unternehmerinnen und Unternehmer ordentliche Tariflöhne zahlen und ordentlich mit ihren Auszubildenden umgehen. Deswegen ist diese Mindestausbildungsvergütung richtig, wichtig und notwendig, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, damit komme ich zum Ende meines Beitrags. Ich würde mich freuen, wenn wir im Landtag nicht nur über andere und darüber reden, was sie mit Blick auf die Werbung für die duale Ausbildung machen, sondern uns darüber austauschen, was wir als Land Hessen noch weiter dafür tun, um das wirklich voranzutreiben. Ich habe einige Beispiele auf Landesebene dazu angesprochen, würde mich aber freuen, wenn Sie sich auf Bundesebene als Hessische Landesregierung positionieren und sagen würden: Der Weg der Mindestausbildungsvergütung ist der richtige Weg. – Das alles würde helfen, Ausbildung in Hessen attraktiver zu gestalten. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Eckert. – Jetzt ist der nächste Redner Herr Dr. Naas für die Freien Demokraten. Lieber Herr Dr. Naas, ich stehe tief in Ihrer Schuld. Ich habe die Kärtchen für die Wortmeldungen hier vertauscht.
Deswegen wären Sie eigentlich vorher dran gewesen. Ich bitte um Verzeihung. Sie haben jetzt das Wort.
Das macht nichts. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz unrecht hat der Kollege Scholz nicht gehabt.
Man kann dem Wirtschaftsminister schwerlich vorwerfen, dass er es nicht versteht, mit einem guten Marketing gewisse Zielgruppen anzusprechen. Im Fall der Azubi-Card muss ich feststellen, dass es ihm gelungen ist, mediale Aufmerksamkeit auf das Thema duale Ausbildung zu lenken. Das ist gut und unterstützenswert.
Die Frage, wie wir die hervorragende duale Ausbildung in Hessen weiter stärken können und damit den Fachkräftemangel bekämpfen können, muss uns jede Anstrengung wert sein.
Die Azubi-Card kann einen Beitrag leisten. Es ist gut und richtig, unseren Auszubildenden damit auch zu zeigen, dass sie uns genauso wichtig sind wie die Studenten, die oft Vergünstigungen erhalten, die Azubis nicht gewährt werden.
Lieber Herr Staatsminister, schauen wir uns einmal die Homepage an. Ich habe dem Kollegen Martin vorhin gut zugehört. Dieser sprach zutreffenderweise davon, dass das alles mit Ihrer Unterstützung erfolgt sei. Auf der Seite wird geworben mit: „Satte Rabatte für hessische Azubis“. Da begrüßt mich aber nicht der Kammerpräsident, sondern da begrüßt mich im vertrauten „Du“ der hessische Wirtschaftsminister. Das sieht etwas anders aus.
Da ist nur noch im Kleingedruckten von den Kammern die Rede. Insofern ist der Vorwurf des Marketings an dieser Stelle nicht ganz unberechtigt.
Lieber Kollege Martin, schauen wir uns einmal an, was es da für Vergünstigungen gibt. In der Hotelbar im Grandhotel „Hessischer Hof“ in Frankfurt gibt es zwei Getränke zum Preis von einem. An dieser Stelle haben Sie bisschen die Bodenhaftung verloren und sind vielleicht auch als GRÜNE endgültig in der Oberschicht angekommen.
Ich sage gleich: Mich stört das nicht; denn viel hilft viel. Wenn man die Auswahl hat, dann gehört Vielfalt dazu.
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