Danke, Herr Abgeordneter Lambrou. – Für die SPD-Fraktion rufe ich Frau Abgeordnete Kunz-Strueder auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neue Plenarwoche: Für manche bedeutet dies, dass es wieder Zeit ist, für Schlagzeilen zu sorgen, besser noch: Zeit, für Content zu sorgen, Zeit für markige Sprüche, gerne aus dem Zusammenhang gerissen, damit man in der Filterblase so tun kann, als hätte man es denen da oben wieder einmal gezeigt. Ziel ist nicht, sinnvolle Veränderungen herbeizuführen.
Heute geht es, so der Titel des Antrags, um das „Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen“. Aber im Prinzip geht es um etwas anderes. Es geht darum, Stimmung zu machen. Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan waren kürzlich im Gespräch. Das befriedigt dann die Blase.
Ihr Antrag zitiert in Teilen die bestehende Rechtslage. Ihr Antrag vermischt einiges. Ihr Antrag unterstellt aber auch. Das sind Unterstellungen in Richtung der Menschen, die eingebürgert werden möchten. Es gibt Unterstellungen in Richtung der Behörden und in Richtung der Menschen, die die Voraussetzungen prüfen. Beamte oder Angestellte in hessischen Behörden brauchen keine Aufforderung von Ihnen, ihre Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen.
Das machen diese aus ihrem Selbstverständnis heraus. Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Damen und Herren in unseren Behörden. Ich danke ihnen recht herzlich für das Engagement und den Einsatz.
Ich bin mir sicher, dass sie sich nicht nur gewissenhaft um die Einbürgerungen, sondern auch um viele andere Aufgaben kümmern.
Schon beim Lesen der ersten Zeile Ihres Antrags höre ich den schockierten Weltuntergangsunterton, mit dem das in diesem Haus vorgetragen wurde. Denn vermeintlich viele Menschen aus Afghanistan oder Syrien wollen sich einbürgern lassen. Verschwörung, was ist da los?
Aber so manche Umstände sind oftmals wenig überraschend. Das liegt möglicherweise einfach daran, wie lange die betroffenen Menschen in Deutschland leben, wie gut sie mittlerweile Deutsch sprechen, wie sie ihre Existenz ganz eigenständig absichern können und wie sie einen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten.
Das sind keine Voraussetzungen, die man innerhalb der ersten drei Wochen erfüllen könnte. Allein die Mindestaufenthaltsdauer, also die Dauer der Verlegung des Lebensmittelpunktes nach Deutschland, betrug acht Jahre. Mittlerweile beträgt sie fünf Jahre.
Dass die Menschen aus Syrien und Afghanistan in den letzten fünf Jahren hierhergekommen und angekommen sind, erklärt, warum sie jetzt den entsprechenden Antrag stellen. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun, sondern allein damit, dass sie in Deutschland angekommen sind, in Ruhe leben möchten und ein Teil der Gesellschaft sein möchten.
Das wollen sie mit dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie reden unglaublich gern über Einzelne, insbesondere über die, die hier nicht angekommen sind. Das regt die Menschen so schön auf. Das geschieht mit der Unterstellung, dass alle so sind.
Gut, dann reden ich jetzt auch gerne einmal über Einzelne. Ich habe vor einigen Jahren zwei Mädchen kennengelernt, die mit ihrer Familie aus Afghanistan zu uns gekommen sind. Insgesamt sind es vier Kinder, die sich alle im Teenageralter befinden. Der Schulleiter hat mich mit den beiden Töchtern ins Gespräch gebracht, weil sie so auffällig gut waren, weil sie so schnell aufholten, weil sie so ehrgeizig waren und weil sie viel schneller aus der Integrationsklasse draußen waren als andere. Sie waren auch schneller als ihre Brüder, die auch fleißig waren, die aber eher gut im Sport und bei der Autoschrauber AG waren.
Als ich die Mädchen fragte, was ihre Motivation ist, sagten sie, es sei für sie viel leichter, hier Deutsch zu lernen. Für sie sei es viel leichter, Deutsch schreiben zu lernen, als für ihre Brüder. Denn in Afghanistan hätten sie nicht in die Schule gehen können. Die Heimatsprache könnten sie gar nicht lesen oder schreiben. Das hat man ihnen nicht beigebracht.
In Deutschland dürfen sie lernen. Sie dürfen eine Ausbildung machen. Sie dürfen sich weiterbilden. Sie können mehr aus sich machen, als sie in ihrer alten Heimat je hätten machen dürfen.
Diese Chance wollen sie nutzen. Die beiden hatten richtig Hunger nach Freiheit und nach Möglichkeiten, etwas aus sich machen zu dürfen. Sie hatten Hunger danach, selbstbestimmt das eigene Leben zu gestalten.
Ob sie nun die Oma, ihre alten Freundinnen, ihr altes Zuhause vermissen oder nicht, sie werden nicht mehr nach
Afghanistan zurückkehren. Überlegen Sie, wie hoch der Preis für diese jungen Frauen bei einer Rückkehr dorthin wäre. Sie haben hier eine neue Heimat gefunden. Sie haben Chancen gefunden. Sie werden einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Sie werden die Freiheit nutzen. Ich bin mir sicher, sie werden damit etwas Sinnvolleres tun, als nach Polen zu fahren und mit einem Gewehr herumzuballern.
Ich denke jetzt an eine andere junge Frau. Sie ist schon ein bisschen älter. Sie kam mit ihren Kindern nach Deutschland. In ihrer Heimat hätte sie nicht Auto fahren dürfen. Da ist das gesetzlich verboten.
In Deutschland dürfen Frauen nicht nur Auto fahren, sondern auch Busse. Wenn der Deutschkurs abgeschlossen ist und wenn sie die entsprechende Ausbildung durchlaufen hat, wird sie Bus fahren. Sie wird Menschen von A nach B bringen. Es ist wichtig, dass jemand Bus fährt. Sie begeistert sich mehr für das Busfahren als mein damals fünfjähriges Patenkind.
Es ist ihr wichtig, etwas zurückzugeben. Sie ist auf den Bus angewiesen gewesen, um von Greifenstein nach Wetzlar zu kommen. Sie wird etwas zurückgeben. Vielleicht unterstellen Sie den Menschen, die zu uns ziehen, einfach einmal diese geistige Haltung und schlagen nicht allen pauschal die Türe vor der Nase zu.
Es mag Ihnen auf den ersten Blick leichter erscheinen, alle anhand einiger negativer Beispiele über einen Kamm zu scheren.
Nein. – Auf lange Sicht erzeugen Sie damit mehr Probleme, als Sie lösen können, wenn Sie denn überhaupt Probleme lösen wollten. Das wollen Sie aber nicht, wie Sie mit Ihren Anträgen und Reden in diesem Haus immer wieder dokumentieren.
Frau Abgeordnete Kunz-Strueder, vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Hering das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen Damen und Herren! Mir kam bei dem Lesen dieses Antrags ein Gedanke. Wollen Sie die Probleme beschreiben, wollen Sie Probleme schaffen, wollen Sie Probleme lösen oder lieber von den Problemen leben? Zur Problemlösung kann dieser Antrag jedenfalls nicht beitragen.
Das Einzige, was Ihnen gelungen ist, ist wieder einmal der Brückenschlag von den Bundesthemen zu uns, in das Haus des Hessischen Landtags. Hinsichtlich des Asylrechts und des Einbürgerungsrechts hat auch die CDU eine klare Meinung. Wir haben dazu eine klare Haltung. Ich beziehe hier auch gerne Stellung.
Ja, die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Das muss man sich in gewisser Weise verdienen. Sie ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Derartige Reglementierungen und vorsichtiges Vorgehen fordert die CDU schon seit Langem und nicht schlagartig, wie das von Ihnen, Herr Lambrou, vorgeworfen wurde. Da gibt es die klare Forderung an die Ampel, die Voraussetzungen nicht herunterzuschrauben. Denn es geht darum, dass der Einbürgerungswille mit dem Integrationswillen gleichgesetzt werden kann, nämlich mit der Identifikation und mit den Werten unserer Bevölkerung.
Unsere Linie ist klar. Wir streben einen klaren, verlässlichen und konsequenten Prozess mit Forderungen an, auch als Orientierung für die Bewerber. Aber diesen Weg für bestimmte Nationen pauschal im Vorhinein abzuschneiden, das kann kein ernsthafter Anspruch sein – übrigens nicht nur inhaltlich-politisch, sondern auch formalrechtlich.
Es geht mir hier auch nicht um Kleinkariertheit, Herr Lichert. Aber in diesem Antrag ist eigentlich schon alles durcheinandergewürfelt, was unser Rechtssystem an Migrationsfragen, Asylhintergründen und Fragen zur Staatsbürgerschaft so hergibt. Es sind zahlreiche Punkte, es ist eigentlich alles drin, nur passt nichts zusammen – und das, fatalerweise, ungeachtet verfassungsrechtlicher Vorgaben. Wir müssen hier doch ernsthaft diskutieren. Es geht um geltendes Recht, auch um Vorgaben an uns, an die wir uns zu halten haben.
Ja, wenn es Kritik an Polizeibeamten gab aufgrund von Einzelfällen und entsprechenden Verfehlungen, habe ich mich immer gegen den Generalverdacht verwahrt. Den aber schüren Sie heute sehr massiv. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn man das aussetzen möchte, bis alle Einzelfälle geprüft sind, wäre das fast so, als müsste die AfD ihre Liste erst dann aufstellen, wenn wir alle bei Ihnen durchleuchtet haben, ob nicht doch ein Rechtsextremist dahinter steckt oder irgendeiner, der rumballert.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Netter Versuch, Herr Kollege! Netter Versuch!)
Man kann nicht beliebig die rechtlichen Rahmenbedingungen dehnen, verschieben und vermengen, damit das irgendwie in einen Stimmungsmacherantrag reinpasst. Pauschale Ausgrenzung bestimmter Nationalitäten verletzt nicht nur unser Grundgesetz, es steht auch gegen unsere Überzeugung, dass der Staat jedem Menschen das gleiche Recht zuschreiben muss, jeden Mensch gleichbehandeln muss, unabhängig von seiner Herkunft, und ihn schon gar nicht auf seine Herkunft reduzieren darf.
Es kommt eben auf den Einzelfall an und dort, wie ich schon beschrieben habe, auf den Integrations- und Identifikationswillen.
Erfolgreiche Integration, das Bekenntnis zu unseren Werten, kann durchaus berechtigt die Tür für die deutsche Staatsbürgerschaft öffnen. Andererseits ist es ein ganz klares Thema, was unsere Bürgerinnen und Bürger umtreibt: Es gibt auch Einbürgerungshindernisse, entgegenstehende Verhaltensweisen oder Grundhaltungen. Dazu kann auch der Missbrauch des Asylstatus zählen – aber eben nicht als pauschaler Ausschlussgrund für ganze Nationen.
Als Missbrauchsfälle haben Sie jetzt die Heimreisen in Ihrem Antrag angeführt. Hierzu kann ich nicht schweigen, ich sagte ja, es treibt die Menschen um. Deswegen muss ich hierzu tatsächlich ausführen: Ich habe gesagt, die Regeln gelten für uns alle, und somit auch für alle, die hierherkommen. Es geht mir um Konsequenzen, um einen handlungsfähigen Rechtsstaat und um die Rechtstreue seiner Bewohner.
Konkret hierzu: Wenn jemand in sein Heimatland reist, um dort Urlaub zu machen, kann das schon die Schutzbedürftigkeit infrage stellen. Wie anders soll ich das verstehen, wenn Menschen, die doch aus größter Not und Gefahr mit massivem Schutzbedürfnis zur Rettung ihres Lebens genau dort Urlaub machen, wo diese Gefahren lauern? Dann kann es für mich konsequenterweise mit diesen Fluchtgründen auch keine Heimreisen zu Beerdigungen oder Krankenbesuchen geben. Das kann das Vertrauen in den Rechtsstaat und in seine Handlungsfähigkeit erschüttern. Das kann fatalerweise auch den Rückhalt der aufnehmenden Bevölkerung schwächen. Allein deswegen müssen wir diese Heimreisen effektiv unterbinden oder auch ahnden.