Das braucht man auch gar nicht martialisch anzugehen. Jeder, der Kinder großgezogen hat, weiß, dass die Grundvoraussetzungen Konsequenz und der Respekt vor den Eltern und den Erziehenden sind. Wer Menschen Grundlagen vermitteln will, der muss von diesen ernst genommen werden. Genau das aber stelle ich infrage, wenn sich Menschen bewusst über derartige wichtige Voraussetzungen hinwegsetzen und dann tatsächlich – trotz der Vorgabe, sie würden verfolgt – ins Heimatland reisen. Da habe ich Bedenken, ob die uns, unseren Staat und unsere Regeln ernst nehmen und ob die sich ernsthaft integrieren wollen.
Als Rechtsstaat tragen wir Verantwortung für die Menschen zum Schutz vor Verfolgungen. Diesen Auftrag nimmt Deutschland nachweislich in großem Maße sehr ernst.
Aber wir tragen auch Verantwortung gegenüber allen in diesem Land, um im stabilen Rechtssystem für geordnete Verhältnisse sorgen zu können. Wir nennen das ganz klar Humanität und Ordnung.
Mit diesen unmissverständlichen Ausführungen werbe ich um Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der konsequent handelt und auch Sanktionen im Einbürgerungsprozess nicht scheuen darf. Aber keine pauschalen Ausgrenzungen, keine Sanktionen aller Landsleute, von denen sich übrigens viele integrieren und unser Land bereichern. Setzen Sie einmal diese Brille auf, um das zu sehen. Viele von ihnen
leisten einen Beitrag für unser Land. Ich danke ausdrücklich der Kollegin Kunz-Strueder für die lebhaften und nahegehenden Beispiele, die hier sehr gut passen.
76 % der Bürgergeldempfänger in Hessen haben einen Migrationshintergrund. Wie passt das zu Ihren Ausführungen?
Ich gebe gerne immer eine Antwort, aber es ist natürlich wieder das andere Thema. Daran haben wir uns aber gewöhnt, damit muss ich leben. Jetzt haben wir den Sprung zum Bürgergeld: Das Bürgergeld setzt in meinen Augen die falschen Anreize, auch am Bürgergeld müssen wir arbeiten. Aber jetzt wieder der Sprung vom Bund zu mir, deswegen lassen Sie mich jetzt bitte weiter zur Landessicht ausführen.
Konkret zum vorliegenden Antrag. Wenn Syrer oder Afghanen diese Voraussetzungen erfüllen, wenn sie integriert sind, unsere Gesetze achten und ihre Verantwortung in Deutschland wahrnehmen und das gerne auch durch Arbeit leisten, wie es Frau Kunz-Strueder gesagt hat, dann haben sie auch das Recht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Kommen Sie mir bitte nicht mit Prozenten: Wenn ich in Ihre Reihen schaue, wollen wir das auch nicht immer bewerten.
Alles andere würde gegen die Prinzipien unserer Verfassung verstoßen und den Rechtsstaat als unglaubwürdig darstellen, wenn er nach Belieben Verfassungswerte umgeht. Es geht mir um das Aufzeigen von Missständen und das Kritisieren von Missständen. Das ist unser Geschäft, das müssen wir machen, das gehört zu unserer Aufgabe – aber bitte objektiv und nicht immer in eine Richtung.
Wir haben in vielen Reden belegt, dass wir eine Partei für konsequenten Staat und für Sicherheit sind. Wir sind die Partei, die immer hierfür eintritt, und das nicht vor irgendwelchen Wahlen und nicht nach irgendwelchen schlimmen Vorkommnissen. Wir brauchen keine schlimmen Ereignisse wie Solingen, Mannheim oder irgendwelche anstehenden Wahlen, und wir brauchen schon gar keine AfD.
Schauen Sie sich die Reden an, Herr Lambrou hat diese Themen vorhin erst angeführt. Sie haben gesagt, diese Ak
Ganz wichtig ist: Mit unseren Maßnahmen können wir uns nicht über geltendes Recht hinwegsetzen, und das ist das Wunderbare an diesem Staat. Es gibt noch einem letzten Rückhalt, ein bisschen Stabilität – auch vor solchen Leuten wie Ihnen, die gerne am Recht herumdoktern wollen und vor lauter Recht die Menschlichkeit vergessen würden. Das geht mit mir nicht, deswegen kann man einen solchen Antrag, wenn man ihn denn schon lesen musste, nur ablehnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hering. – Als Nächstem erteile ich Herrn Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Humanität und Ordnung, genau das ist das Stichwort. Wir haben klare Regeln bei der Einbürgerung, wir haben klare Regeln für die Frage, wer eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Wer eingebürgert werden will, der hat klare Regeln zu befolgen, da gibt es klare Kriterien: Man muss mehrere Jahre hier gewesen sein, man muss ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen, seinen Lebensunterhalt selbst sichern – auch für seine Familie –, und man darf nicht straffällig geworden sein.
Zu dem Thema Aufenthalt und dem rechtmäßigen Aufenthaltstitel: Auch dafür gibt es klare Regeln. Ob diese Regeln eingehalten werden, wird natürlich von Behörden geprüft. Jeder, der schon einmal einen Antrag in einer Behörde gestellt hat – ob es jetzt für einen Pass oder für einen Führerschein war –, weiß, dass die Behörden sehr penibel, manchmal sogar nervig penibel hinterhersetzen, bis auch das letzte Komma im Antrag richtig gesetzt ist.
Wir haben volles Vertrauen, dass die Behörden in Hessen und der übrigen Bundesrepublik eben diese Sachverhalte und diese Regeln genau prüfen, ob jemand das Recht auf Aufenthalt oder Einbürgerung hat.
Sie von der AfD ziehen in Zweifel, ob es klug ist, die Menschen einzubürgern. Ich kann Ihnen sagen, dass das Instrument der Einbürgerung für viele Menschen wichtig ist, wenn sie viele Jahre hier leben und ihren Pflichten nachgekommen sind, bei der Frage der Integration und Identifikation mit diesem Staat. Deswegen haben CDU und GRÜNE damals die Kampagne „Hessen und ich – DAS PASST“ gemacht und zur Einbürgerung aufgefordert. Wir wollen nämlich, dass Menschen, die hier mehrere Jahre lang leben und voraussichtlich länger bleiben, eingebürgert werden, damit sie nicht nur dieselben Pflichten, sondern auch dieselben Rechte haben und so zu vollwertigen Bürgern dieses Landes werden. Das ist eine kluge Entscheidung, und das ist politisch erst einmal gewollt.
Die AfD nimmt eine Krise, ein Attentat oder einen Amoklauf einer Person mit einer Nationalität und diskriminiert dafür eine ganze Gruppe. Das finde ich total absurd. Kein Mensch käme auf die Idee, für einen Täter aus einem Land – aus welchem Motiv auch immer er es gemacht hat, es ist zu verurteilen, er gehört in den Knast und bestraft – eine ganze Gruppe in einen Sack zu stecken und zu sagen: Jetzt werden wir sie alle nicht mehr einbürgern und allen keinen Aufenthaltsstatus geben. – Das wäre geradezu absurd.
Insofern gilt auch da der Gleichheitsgrundsatz: Wir behandeln alle Gruppen – und das ist ein Individualrecht – und alle Menschen gleich. Sie haben das Recht, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und auch einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Dazu müssen sie die Kriterien erfüllen. Die werden wir klipp und klar kontrollieren.
Wenn es zu Vorfällen kommt, die gegen diese Regeln sprechen, wird die Aufenthaltsgenehmigung entzogen oder widerrufen, oder die Personen werden nicht eingebürgert. Ich verstehe sozusagen das Thema an der Stelle überhaupt nicht. Es wird geprüft. Eine Regel wird eingehalten, und wer sie nicht einhält, bekommt diese Erlaubnis oder die Einbürgerung nicht.
Mit Blick darauf, dass Sie diese Einzelfälle nehmen, habe ich nach der Diskussion Trump gegen Harris in Amerika gedacht: Wahrscheinlich liegt morgen ein Antrag der AfD vor, dass wir niemanden aus Haiti einreisen lassen; denn die fressen unsere Katzen und Hunde.
Bleiben Sie doch bei dem Punkt, der unsere Verfassung auszeichnet: dass wir ein Individualrecht haben und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Wir prüfen; da kann ich dem Innenminister und seinen Behörden unser volles Vertrauen aussprechen. Ich glaube wirklich, dass Ihre Behörden sehr intensiv, ausführlich und gründlich jeden Antrag und jedes Begehren prüfen. Wenn es Argumente gibt, die dagegensprechen, werden diese Erlaubnisse versagt.
Ich verstehe Ihr politisches Problem nicht, außer dass Sie sich natürlich wieder auf die Welle setzen wollen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen. Dagegen verwehren wir uns und lehnen Ihren Antrag ab. – Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut begibt sich die AfD in den Gegensatz zum Grundgesetz.