denn Sie wollen das Grundgesetz abschaffen, und Sie wollen keinen Rechtsstaat. Sie müssten doch eigentlich sagen: Danke fürs Kompliment; das ist genau das, was wir machen wollen.
Wer Deutschland gefährdet, hat nichts in Deutschland zu suchen. Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssen identifiziert und ausgewiesen werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass mehr Abschiebungen gelingen. Zudem: ohne Anspruch auch keine Leistung mehr.
Aktuell scheitern einige Anstrengungen: in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in ganz Deutschland. Sowohl unsere Initiativen im Landtag als auch das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung setzen genau dort an, um solche Fälle zu identifizieren und angemessen zu handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen gilt ein neues Staatsangehörigkeitsrecht, das die Anforderungen für die Einbürgerung deutlich verschärft hat. Dieses Gesetz stellt sicher, dass nur diejenigen, die sich zu unseren Werten bekennen und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Antisemiten, Rassisten oder Menschen, die keine ausreichenden Integrationsbemühungen nachweisen können, werden keine Chance auf eine Einbürgerung haben.
(Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lam- brou (AfD): Indem sie eine Unterschrift unter ein Papier leisten! Können Sie die alle ausschließen?)
Warum haben Sie kein Vertrauen in die deutsche Verwaltung? Warum haben Sie kein Vertrauen, dass man erkennen kann, wer Antisemit ist, wer Rassist ist und wer keine Integrationsbemühungen leistet?
Ach so, Sie sind der Meinung, dass das deutsche Volk dazu nicht in der Lage ist. Trauen Sie dem deutschen Volk mehr zu.
Diese neuen Regelungen zeigen deutlich, dass die Gesellschaft hohe Anforderungen an die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft stellt.
So erfolgen Einbürgerungen nach klaren rechtsstaatlichen Vorgaben. Wer auffällig wird, wird nicht eingebürgert. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss hingegen Jahre warten. Das scheint die AfD nicht zu wissen; sie kennt sich mit Einbürgerungen anscheinend gar nicht aus. Wenn es Zweifel an der Identität gibt oder Dokumente fehlen, gibt es zwangsläufig Schwierigkeiten für diese Person beim Aufenthalt und weiteren Schritten; auch das scheint die AfD nicht zu wissen.
Die Forderung der AfD nach einer generellen Aussetzung von Einbürgerungen ignoriert alle differenzierten und wohlüberlegten Regelungen. Die AfD widmet sich nicht den Tätern, sondern will Unschuldige bestrafen.
Unser Ziel ist es, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nur denen verliehen wird, die unsere Werte teilen und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein starker Anreiz, sich zu integrieren und Deutschland voranzubringen. Eine pauschale Aussetzung von Einbürgerungen, die die AfD fordert, würde diesen Integrationsprozess massiv behindern und Deutschland schaden.
Die AfD setzt auch Menschen herab, die integriert sind und wertvolle Arbeit für Deutschland leisten. Der Schaden, den die AfD anrichten möchte, geht über die sehr vielfältige Gruppe der Afghanen und Syrer weit hinaus.
Die AfD sucht sich eine Gruppe, die aktuell nicht so wohlgelitten ist. Verantwortungshandeln richtet sich gegen Täter, nicht gegen eine größere Gruppe. Sippenhaft ist in Deutschland verboten – es könnte Ihnen auch ein Anliegen sein, scheint es aber nicht zu sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden. So will die AfD mit Menschen umgehen. Die AfD steht damit für einen falschen Umgang mit Menschen – im Widerspruch zum Grundgesetz und zum Rechtsstaat. Die Ideen der AfD erfordern die Abschaffung der unabhängigen Justiz.
(Andreas Lichert (AfD): Sie treten doch seit Jahren das Grundgesetz mit Füßen und wollen uns hier belehren!)
Afghanen und Syrer leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Afghanistan und Syrien waren auch einmal geordnete Länder, bis der AfD nahestehende Systeme und Anführer diese Länder besetzt und zerbombt haben.
(Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Also jetzt aber! Mann, Mann, Mann! – Weitere Zurufe)
Es kommen deshalb so viele Afghanen und Syrer nach Deutschland. Kritik der AfD daran? Nicht zu hören. Diese Anführer tun alles, damit möglichst viele Illegale nach Deutschland kommen. Kritik der AfD daran? Nicht zu hören. Diese Ihre Politik der illegalen Migration nach Deutschland lehnen wir ab.
Weiterhin gilt: Geht es Deutschland schlecht, freut sich die AfD. Heute geht es der AfD um Menschen aus Syrien und Afghanistan. Ehrlicherweise lehnt die AfD jeden ab, der nicht so tickt wie sie.
Man sieht es aber auch daran, dass die Gruppe immer kleiner wird und die Gruppe auf der anderen Seite immer größer.
Ehrlicherweise lehnt die AfD jeden ab, der nicht so tickt wie sie. Es soll also niemand denken, dass er sicher wäre und dass es nur um andere ginge. Es soll auch niemand denken, es ginge kaum jemanden an. Nach den Afghanen und Syrern sucht sich die AfD pauschal weitere Feindbilder, bis nur noch Sie da sind. Dann sind Sie dran.
Deutschland ist wegen des Rechtsstaates ein attraktives Land – auch für Afghanen und Syrer. Der Rechtsstaat muss sich den Tätern widmen. Der Rechtsstaat ist immer stärker. Der Rechtsstaat ist auch stärker als die Angriffe der AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie beispielweise einmal darüber nachgedacht, wo viele der in Deutschland tätigen ausländischen Ärzte herkommen? Richtig, aus Syrien. Knapp 64.000 Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland arbeiten derzeit in Deutschland. Die größte Zahl berufstätiger ausländischer Ärztinnen und Ärzte kommt aus Syrien. Insgesamt sind es 5.758. Davon arbeiten 4.987 in deutschen Krankenhäusern. Die übrigen sind ambulant oder in anderer Form ärztlich tätig. Sie haben zum Teil eine lange entbehrungsreiche Zeit hinter sich, um ihren Traum vom Arbeiten in Deutschland verwirklichen zu können. Ihre Arbeit in Deutschland ist ein Dienst für Deutschland. Diesen Menschen will die AfD ihre Rechte vorenthalten. Das ist Leistungsfeindlichkeit. Die AfD will gute Köpfe und Hände in andere Länder vertreiben.
(Andreas Lichert (AfD): Sie verbreiten Verschwörungstheorien! Sie machen genau das, was Sie uns vorwerfen!)
(Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Ganz billige Polemik, mehr nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die AfD denn eigentlich den Mut zur Wahrheit? Ist die AfD etwa unehrlich? Wenn Sie Afghanen und Syrer so pauschal ablehnen,
dann nehmen Sie ihre Dienste nicht Anspruch. Hängen Sie sich doch ein Schild um: „Von Ihnen nehme ich nichts an“. Wenn Sie kein Schild haben wollen, ziehen Sie sich einen Hut auf. Als Material nehmen Sie vielleicht Alu.
Gehen Sie dann künftig in Geschäfte und sagen: Hier will ich nicht bedient werden. – Gehen Sie in Büros oder auf Straßen und sagen: Hier soll nicht mehr gefegt werden. – Gehen Sie in Krankenhäuser und Praxen und sagen: Hier will ich nicht behandelt werden. – Wollen Sie nicht mehr gepflegt werden?
(Zuruf AfD: Das hat mit dem Thema nichts zu tun! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Doch, das ist genau das Thema!)
Wollen Sie von Sicherheitsdiensten nicht mehr geschützt werden? Wollen Sie, dass Polizei und Bundeswehr keine Übersetzer finden? Wollen Sie vielleicht kein Taxi mehr nutzen? Bestellen Sie künftig keine Amazon-Pakete mehr? Das betrifft noch vieles mehr.