(Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Damit kennen Sie sich natürlich aus! Das stimmt!)
Auch Ihr Alltag würde nicht mehr funktionieren; denn Sie wollen Menschen entrechten und den Rechtsstaat abschaffen. Am Ende schaden Sie allen Menschen in Deutschland. Die AfD sucht nur Sündenböcke. Die AfD sucht keine Lösung. Keine Idee der AfD ist umsetzbar. Wir Freie Demokraten sorgen für Sicherheit im Rechtsstaat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein Fazit für mich ziehen. Ich war sehr gespannt auf die Debatte. Zur SPD: Nach meiner Wahrnehmung sind Sie dem Inhalt dieses Antrags komplett ausgewichen und haben in der Sache, in der Diskussion zu diesem Antrag überhaupt nichts beigetragen.
Auch bei der CDU habe ich kein einziges wirkliches Gegenargument zu diesem konkreten Antrag mit konkreten Lösungsvorschlägen für ein konkretes Problem gehört.
Wenn aber Betrug vorliegt, dann muss auch geprüft werden. Auch bei den GRÜNEN, Herr Bocklet, war mein Eindruck, dass Sie dem konkreten Antrag ausgewichen sind. Es gab viele Bemerkungen zum Thema Einwanderung, aber hier geht es um Betrug von Menschen mit Asylstatus,
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu habe ich etwas gesagt! – Lara Klaes (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Betrüger haben Sie in Ihrer Partei?)
die in Ihre Heimatländer reisen. Ich erwarte vom Staat, dass er diesem Verdacht nachgeht und diese Leute nicht auch noch einbürgert.
Ja, nur, wissen Sie, wir wissen aus Medienberichten, dass hier viele dieser Menschen auffällig geworden sind.
Eine Einbürgerung ist nicht mehr umkehrbar. Deswegen können wir erwarten, dass diesen Verdachtsfällen nachgegangen wird. Wenn die CDU Hessen den festen Willen hat, die Masseneinwanderung zu stoppen – gestern hieß es zumindest vom Herrn Innenminister, die Masseneinwanderung zu begrenzen, was nicht reichen wird, aber immer noch besser ist, als was die Ampelparteien wollen, nämlich überhaupt keine Begrenzung zu haben –,
dann sollten Sie, liebe CDU, auf Landesebene alle Register ziehen, die möglich sind, ohne eine Gesetzesänderung auf deutscher oder europäischer Ebene abwarten zu müssen. Wir haben einen konkreten Vorschlag für ein konkretes Problem vorgelegt.
Herr Hering, Ihr Schlusssatz, wenn man diesen Antrag schon lesen müsse, passt nicht zu dem, was Herr Merz gerade öffentlich veranstaltet. Dieser Antrag ist gut und wichtig. Herr Merz würde so etwas umsetzen.
Warten wir doch einmal ab, wie die Wahl in Brandenburg ausgeht. Anscheinend muss der Bürger anders abstimmen, damit Sie sich bewegen. Noch etwas: Ganz klar, dieser Antrag ist mit dem geltenden Recht voll vereinbar. Deswegen sind viele der Redner inhaltlich ausgewichen. Wir wollen vielmehr das geltende Recht gegen den Missbrauch bestimmter Menschen mit Asylstatus schützen.
Meine Damen und Herren, es geht um massiven Betrug. Es geht darum, ob sich das Land Hessen überhaupt dafür interessiert, diesem Betrug nachzugehen, oder pauschal diese Leute einbürgert, von denen sich sicherlich viele absolut einwandfrei verhalten haben. Sie nehmen aber in Kauf, auch die Menschen einzubürgern, die fröhlich in ihre Heimatländer zurückreisen, um Urlaub zu machen.
Das kann es nicht sein. Ich bin wirklich enttäuscht über diese Debatte. Es braucht noch wesentlich stärkere Wahlergebnisse für die AfD, damit Sie zu einer Umkehr kommen. Ich prophezeie Ihnen: Diese Wahlergebnisse wird es geben.
Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lambrou, das Einzige, was hier enttäuschend ist, ist Ihr Antrag. Das will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen.
Das kann man Ihnen vielleicht noch verzeihen, aber was wesentlich schlimmer ist: Dieser Antrag zeigt ein erschreckendes Menschenbild und ein katastrophales Rechtsverständnis.
Deshalb ist dieser Antrag auch nicht mit dem Rechts- und Werteverständnis der Landesregierung zu vereinbaren, und das nicht einmal in Ansätzen. Herr Lambrou, ich kann Ihnen auch sehr deutlich sagen: Wir werden mit Ihnen niemals in diesen Fragen zusammenarbeiten.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): „Niemals“ ist ein sehr großes Wort!)
Ich will Ihnen noch einmal die Überschrift Ihres Antrags vor Augen führen. Dort heißt es: „Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen“. Das sagen Sie pauschal. Damit stellen Sie Menschen pauschal unter einen Generalverdacht.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Einzelfallprüfungen!)
Sie kriminalisieren Menschengruppen. Das verstößt – da schließe ich mich den Vorrednern an – gegen das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Dort ist die Würde aller
(Robert Lambrou (AfD): Es geht um eine Aussetzung, keine Abschaffung! – Gegenruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man nicht aussetzen! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Natürlich geht das! – Gegenruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Kokolores!)
Ich verkenne nicht, dass es auch Flüchtlinge gibt, die sich fehlverhalten. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihr Antrag auch vor dem Hintergrund des schrecklichen Anschlags in Solingen, der von einem Syrer begangen wurde, und des schrecklichen Attentates in Mannheim, das von einem Afghanen begangen wurde, steht. Aber auch angesichts dieser schrecklichen Taten dürfen wir niemals die differenzierte Betrachtung aufgeben. Wir dürfen nicht alle Syrer und Afghanen über einen Kamm scheren und in einen Topf werfen.