Insofern kann ich auch die Kollegin, die vor mir gesprochen hat, beruhigen und verweise auf die mehrfachen Aussagen unseres parlamentarischen Geschäftsführers heute
Morgen. Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der CDU und denjenigen, die tatsächlich für Hass und Hetze in und außerhalb dieses Hauses stehen.
Ich sagte, uns einst mehr, als uns trennt. Natürlich gibt es hin und wieder Unterschiede bezüglich der Einschätzung der bestmöglichen Bekämpfung der Desinformation. Ich ergänze: auch bezüglich der Bekämpfung von Fake News, Extremismus und Intoleranz. Aber in der Aussage, dass eine starke Demokratie auch starke Demokratinnen und Demokraten, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, Meinungspluralität, aber auch faktenbasierte Informationen benötigt, besteht sicherlich Konsens in diesem Hause, zumindest unter den demokratischen Fraktionen.
Wenn nämlich bewusst Falschmeldungen lanciert werden – wir haben es gestern im Innenausschuss wieder vonseiten der AfD erlebt –, Hass und Hetze das Wort geredet wird, engagierte Menschen sogar angegriffen werden,
(Robert Lambrou (AfD): Was die innere Sicherheit angeht, wird mir bei der CDU langsam angst und bange!)
eine Destabilisierung unseres Staates angestrebt wird, muss der Rechtsstaat klar und deutlich reagieren.
Deshalb gibt es bereits heute eine Vielzahl präventiver Maßnahmen. Ich nenne stellvertretend: die Förderung der Medienkompetenz, Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Landeszentrale für politische Bildung, aber auch die Meldestelle Hatespeech. Neben diesen präventiven Maßnahmen nutzen wir auch eine Vielzahl repressiver Maßnahmen. Wer unsere Gesellschaft durch Desinformationsmaßnahmen destabilisieren will, wer andere zur Gewalt aufruft, greift uns alle an. Da darf es keine Toleranz geben –
weder gegenüber Fanatikern im eigenen Land noch gegenüber Autokraten und deren willfährigen Helfern aus dem Ausland. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Art der Destabilisierung, des Angriffs auf unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung auch durch das Erstarken einzelner Despoten zugenommen hat und diese durch die sozialen Medien und die KI Brandbeschleuniger nutzen können. So werden Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen möglich, sodass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt.
Auch in Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl wissen wir, dass ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse durch Falschmeldungen zu beeinflussen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu untergraben. Dem müssen wir mit allen rechtlichen und technischen Mitteln entgegentreten.
Auch bei der kritischen Infrastruktur können gezielte Desinformationen die Bevölkerung verunsichern, eine Panik auslösen, Systeme destabilisieren. Die Aktivitäten der rus
sischen Machthaber, aber auch die Einmischung durch die Plattform X und Elon Musk auf die politischen Inhalte in Europa, und dass der Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, sind besorgniserregend.
Bei all diesen Themen braucht es deshalb gemeinsame Anstrengungen von EU, Bund und Ländern, aber auch der Plattformbetreiber und der ganzen Gesellschaft. Darauf müssen wehrhafte Demokratien reagieren. Denn Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass die Empfänger von Informationen vor Fake News und Verschwörungstheorien geschützt werden müssen.
Die bereits angesprochene Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ist eines dieser Angebote, welches mittlerweile seit fünf Jahren erfolgreich arbeitet und als niedrigschwelliges Angebot Betroffenen helfen kann, aber auch bei der Verfolgung der Straftäter wertvolle Unterstützung leisten konnte und leisten kann.
Auch deshalb und anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der Meldestelle im Januar – vor wenigen Tagen also –: nochmals Gratulation den Initiatoren von damals und ein herzliches Dankeschön all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre sicher nicht immer einfache Arbeit.
Es ist zwar bedauerlich, dass wir eine solche Meldestelle benötigen, aber es ist wie bei anderen Kriminalitätsfeldern auch: Der Staat darf nicht wegschauen, wenn es zu Übergriffen, Diskriminierungen oder sogar Straftaten kommt – unabhängig davon, ob sich dies gegen Einzelpersonen, Gruppen oder Völker richtet.
Wer andere beleidigt, sich mit Hass und Hetze gegen Menschen wendet, statt den Diskurs zu suchen, sogar zur Gewalt aufruft, vom Sturz des Systems faselt, wer volksverhetzende Inhalte postet, der wendet sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Verständnis von Menschenwürde. Dem treten wir nach wie vor entschieden entgegen.
Neben der bereits genannten Meldestelle nenne ich beispielhaft: die Präventionsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung der Bürger, zur Stärkung der Resilienz und zum Schutz gerade kleiner und mittlerer Unternehmen vor Cyberangriffen, den interdisziplinären Austausch aller relevanten Behörden und des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, gerade auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl. Ich nenne auch die temporäre Sonderauswertungseinheit im LfV, die Informations- und Kommunikationsplattform „Der Fabulant“, die seit 2023 hilft, Desinformationskampagnen zu identifizieren und potenzielle Empfänger zu schützen.
Ein Rechtsstaat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen, auch vor Angriffen von außen und von innen, auch vor Verirrten und Verwirrten, die Verschwörungstheorien platzieren, unseren Staat hassen, Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen wollen und die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen. Autokratischen Staaten und Extremisten aus allen Phänomenbereichen darf es nicht
gelingen, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen, die Gesellschaft zu destabilisieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen.
Deshalb gilt für uns nach wie vor: Wir müssen den Demokratiefeinden auf der Straße und im Netz ein klares Stoppschild setzen. Das werden wir auch in Zukunft tun. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dieser Ausspruch wird dem großen Philosophen und Vordenker der Aufklärung, Voltaire, in den Mund gelegt. Unzweifelhaft stammt von ihm das Zitat:
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der würde wieder aus der Kiste hüpfen, wenn er wüsste, dass Sie das sagen!)
„Das Recht, zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen, das man nicht leugnen kann, ohne die abscheulichste Tyrannei auszuüben.“
Diese Sätze muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ihr Inhalt sollte in einem Land, dessen Regierungsform die Demokratie ist, eine Selbstverständlichkeit sein.
Dennoch hat sich Deutschland meilenweit von Voltaire entfernt. Freiheit, besonders die Meinungsfreiheit, ist manchmal schwer zu ertragen und zu verwalten. Die GRÜNEN aber haben einen Antrag vorgelegt, der ihr extremes Unbehagen an der Freiheit belegt. Ja, Freiheit kratzt, ist auch einmal laut und unbequem. Die GRÜNEN wollen die Freiheit aber zu ihrem Schoßhündchen machen und alles ausmerzen, was der Dressur einer vermeintlich widerborstigen Gesellschaft im Wege steht.
Ich spoilere jetzt einmal: Es war nicht Voltaire, an den mich der Antrag der GRÜNEN beim ersten Lesen erinnert hat. Es war Idi Amin, Diktator von Uganda.
Der sagte einst: „Es gibt Meinungsfreiheit, aber die Freiheit nach der Meinung kann ich nicht garantieren.“
Sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN, ich kann Ihre Panik ehrlich verstehen. Jeder Buchstabe Ihres Antrags schwitzt die pure Angst aus, Ihre Angst, die Deutungshoheit im Kampf der Meinungen zu verlieren, Ihre Panik, den letzten Zipfel einer untergegangenen Ära eines autoritären
Der schiere Horror, Sie könnten die Bürger schon sehr bald nicht mehr durch Ihre moralinsauren Belehrungen, Ihre Bespitzelungen und Ihre Hybris gängeln.
Sie wollen, bevor die Tore sich schließen, mit Anträgen wie diesem noch maximale Verwirrung stiften.
Das hat aber auch sein Gutes. Entdecken doch immer mehr Menschen, dass Sie womöglich gar nicht so demokratisch sind, wie Sie sich hier so gerne gerieren.