Ich danke den Rednerinnen und Rednern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP für den großen Konsens, wenn es darum geht, die Gefahren durch Desinformation zu benennen und zu bekämpfen. Sehr geehrter Herr Rohde, Ihr Debattenbeitrag war entsetzlich.
Sie haben sich an dieser Stelle aus dem ernsthaften demokratischen Diskurs verabschiedet. Ihnen geht es nicht um eine wirkliche Debatte über Meinungsfreiheit und über Diskussionskultur.
(Robert Lambrou (AfD): Doch! Genau darum geht es uns! Uns geht es um ungefilterte Meinungen! Ihnen geht es um gefilterte Meinungen!)
Die AfD ist Profiteur und Kraftverstärker von Falschinformationen. Das ist der Hintergrund, warum Sie hier so nervös sind.
Da Sie mich völlig falsch wiedergegeben haben, will ich hier noch einmal sehr deutlich machen: Es geht nicht darum, Meinungen zu filtern. Keiner will gegen ungefilterte Meinungen vorgehen.
Wenn Sie sich diese Presseerklärung vom Januar einmal genau anschauen, stellen Sie fest, das steht dort an keiner Stelle.
Es gibt diesen Satz, in dem von ungefilterten Meinungen die Rede ist. Das ist aber eine Beschreibung des Internets. In demselben Satz ist unmittelbar danach von gezielten Falschnachrichten die Rede.
Selbstverständlich geht es bei dem, was unser Landesamt für Verfassungsschutz macht, auch um gezielte Desinformation, um gesteuerte Falschnachrichten, die hier Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen können. Genauso wie Sie es jetzt hier mit meinen Äußerungen gemacht haben,
(Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenrufe Stephan Grüger (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))
machen es eben die, die gezielt Falschnachrichten in die Welt setzen und damit ein völlig falsches Bild vermitteln wollen.
Wir gehen in Hessen umfassend gegen Desinformationskampagnen vor, und das ist auch wichtig, und das ist auch notwendig; denn gezielte Desinformation ist eine große Gefahr für unsere Demokratie.
Durch gezielte Desinformation können Wahlen beeinflusst werden; dafür hat es in der Vergangenheit schon Beispiele gegeben.
Wir brauchen in der Demokratie den leidenschaftlichen Streit, auch unterschiedliche Politikansätze, aber wir brauchen ebenfalls eine Orientierung an Fakten. Aber was wir erst recht nicht brauchen, ist internationaler Einfluss auf unsere politische Willensbildung. Die Gefahr, dass fremde Staaten, insbesondere Russland, hier auch Einfluss nehmen, ist real. Das haben schon Beispiele in Deutschland und in anderen Ländern gezeigt; und deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir diese Gefahren benennen und auch gegen diese vorgehen. Das zeigen auch die Anträge, die heute zur Abstimmung auf dem Tisch liegen.
Wir stärken in Hessen unsere Sicherheitsbehörden, damit wir wirkungsvoll gegen gezielte Desinformation vorgehen können.
Herr Promny hatte die Justiz angesprochen. Ich will stellvertretend für unseren Justizminister darauf hinweisen, dass wir aktuell gerade die Staatsanwaltschaften ganz massiv verstärken, nämlich mit 100 zusätzlichen Staatsanwälten. Das ist auch ein Beitrag, um auf diesem Themengebiet wirkungsvoll zu handeln.
Wir stärken unser Landesamt für Verfassungsschutz, und ich bin auch sehr froh darüber, dass wir dort eine eigene Einheit eingerichtet haben, die aktuell gezielt Desinformationskampagnen im Internet beobachtet und daraufhin ge
gebenenfalls die notwendigen Maßnahmen ergreift. Wachsamkeit ist an dieser Stelle das Gebot der Stunde.
Und wir haben Hessen3C, das hessische Cyberkompetenzzentrum, das uns auch dabei hilft, Angriffe aus dem Netz – denn es gibt hier durchaus auch fließende Übergänge zwischen Desinformation und anderen hybriden Angriffen – zu erkennen und darauf eben rechtzeitig zu reagieren. Wir müssen resilient sein, damit wir unsere Demokratie gegen Einflüsse von außen wirksam schützen.
Die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits auf die Bedeutung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ hingewiesen. Herr Rohde, Sie haben diese Einrichtung wieder einmal diffamiert. Mir ist noch eine Debatte in Erinnerung, als es aus Ihrer Fraktion hieß, das sei ein Spitzelportal.
Das weise ich entschieden zurück. Diese Einrichtung ist bitter nötig in der heutigen Zeit, weil die Debattenkultur leider an vielen Stellen verkommen ist.
Dabei geht es im Übrigen auch ganz zentral um die Bekämpfung von Antisemitismus; denn nach dem 7. Oktober 2023 hat auch die Zahl antisemitischer Hassposts massiv zugenommen. Ich finde es richtig und notwendig, dass darauf auch seitens „Hessen gegen Hetze“ reagiert wird.
Ich will Ihnen einmal paar Beispiele nennen, und dann können Sie vielleicht noch einmal in sich gehen und sich überlegen, ob Sie hier wirklich von einem „Spitzelportal“ sprechen wollen. Da gibt es beispielsweise Posts wie: „Links-grüne Faschisten sind ein Stück Scheiße“, oder: „Diese dreckige, hässliche, links-grüne Fotze möchte ich persönlich final richten nach texanischem Vorbild“, oder: „Wir sollten die ganzen Kriegstreiber in der Regierung töten“, oder ein weiterer Post: „Halt doch einfach mal dein Hetzmaul, grüner Faschist, sonst bekommst du es bald poliert.“
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, diese Posts haben mit Meinungsfreiheit gar nichts mehr zu tun,
und deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch als Staat darum kümmern und wir eine Einrichtung geschaffen haben, der man diese Posts melden kann, damit man dann entsprechend reagieren kann.
nicht nur, aber auch von Ihnen. Selbstverständlich ist es in diesem Land auch zulässig, Unsinn zu verbreiten. Aber
wenn es um Hass und Hetze, um Beleidigung und um die gezielte Destabilisierung unserer Demokratie geht, dann sind Grenzen überschritten, und dann ist es auch Aufgabe des Staates, an dieser Stelle zu handeln.
Wir behandeln in Hessen das Thema umfassend, deshalb setzen wir auch auf Medienkompetenz. Deshalb kümmert sich auch unser Bildungsminister um dieses Thema. Es gibt das Projekt „Digitale Schule Hessen“, über das gezielt Medienkompetenz vermittelt wird. Auch die Schulsozialarbeit leistet an dieser Stelle einen wichtigen Beitrag.
Und wir setzen auf Demokratieförderung. Auch das ist in der Debatte bereits hervorgehoben worden. Wir haben hier die Mittel für dieses Jahr trotz angespannter Haushaltslage beibehalten, weil uns die Förderung unserer Demokratie so wichtig ist.
Darüber hinaus brauchen wir eine seriöse Medienlandschaft. Deshalb setzen wir auch weiter auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk und lassen die Diskreditierungskampagnen, die von Ihrer Seite immer wieder kommen, an dieser Stelle nicht zu.
Außerdem treten wir auch für eine Stärkung der rechtlichen Möglichkeiten ein. Das ist ein sehr dynamischer Prozess, deshalb wird man auch immer wieder beobachten müssen, ob die Regeln des Digital Services Act ausreichend sind oder ob an dieser Stelle noch Korrekturen notwendig sind – eine Debatte, die vor allen Dingen in Europa und in Berlin zu führen ist, aber jedenfalls in der heutigen Zeit eine wichtige und eine ernsthafte Debatte.
Ich will auf ein Thema zurückkommen, das unser Ministerpräsident Boris Rhein heute Morgen schon angesprochen hat, und ich bin auch kurz darauf eingegangen: Auch hier brauchen wir die Speicherung von IP-Adressen, damit wir Täter überführen können, die solche Posts, wie ich sie gerade zitiert habe, in die Welt setzen.