Ich will auf ein Thema zurückkommen, das unser Ministerpräsident Boris Rhein heute Morgen schon angesprochen hat, und ich bin auch kurz darauf eingegangen: Auch hier brauchen wir die Speicherung von IP-Adressen, damit wir Täter überführen können, die solche Posts, wie ich sie gerade zitiert habe, in die Welt setzen.
Zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Demokratie braucht vor allem Demokratinnen und Demokraten, Menschen, die sich leidenschaftlich für unsere Demokratie und unsere Werte einsetzen. Streit gehört dazu, aber gleichzeitig auch Respekt, Friedlichkeit und Seriosität. Deshalb ist es auch Aufgabe der Demokraten, gegen Falschnachrichten, die gezielt zur Beeinflussung des politischen Diskurses in die Welt gesetzt werden, vorzugehen. Das tun wir in Hessen. Dafür stehen vier Fraktionen dieses Hauses und eine Fraktion leider nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Rohde, AfD-Fraktion, gemeldet. Sie haben zwei Minuten.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister, die von Ihnen eben zitierten Zitate lehnen wir natürlich vollumfänglich ab.
(Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das hat man gehört! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was aus meiner Sicht auch unerhört ist, ist, dass Sie insinuieren, dass wir solche Äußerungen als Teil der Meinungsfreiheit begreifen würden.
Das möchte ich mir an dieser Stelle ganz klar verbitten, und ich möchte die Frage aufwerfen, inwiefern das möglicherweise nicht auch schon Desinformation war, lieber Herr Innenminister.
Ich habe es Ihnen schon in meiner Rede erklärt: Entscheidend ist, ob etwas justiziabel ist oder nicht, ob etwas strafrechtlich relevant ist oder nicht. Das ist das entscheidende Kriterium und sicherlich nicht dieses Spitzelportal „Hessen gegen Hetze“; denn das brauchen wir in unserer Demokratie nicht. – Danke.
Herr Minister Prof. Poseck, ich gehe davon aus, dass Sie nicht darauf antworten wollten. Habe ich das richtig verstanden? – Herr Abgeordneter Bellino hat sich noch zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir wohl wissend noch etwas Redezeit aufgehoben, weil ich ahnte, dass ich – und das positiv – recht hatte mit meiner Einschätzung zu Beginn meiner Rede, dass zumindest die demokratischen Fraktionen bei diesem wichtigen Thema mehr eint als trennt, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Unterschiede gibt.
Ich habe bewusst „die demokratischen Fraktionen“ gesagt. Wenn dann direkt nach meiner Rede die AfD das Wort ergreift, hat sich wieder einmal gezeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Ich wundere mich nur, dass Sie sich nicht selbst schämen.
(Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Robert Lambrou (AfD): Wer grenzt hier wen aus? Wir sind auch demokratisch! 15 Millionen Menschen wählen uns! Sind die auch alle nicht demokratisch?)
Ich äußere mich nicht zu Ihren Wählerinnen und Wählern. Ich äußere mich zu Ihren Funktionären, Gauland, Höcke und anderen. Sie haben sich vorhin hierhin gestellt und gesagt, Sie hätten keine Rechtsextremen und keine Neonazis in Ihrer Partei.
Was ist denn der Höcke, sagen Sie mal? Haben Sie mal gelesen, was der Mann alles von sich gibt? Das ist kein Neonazi? – Ich glaube, ein Gericht hat entschieden, dass man ihn so bezeichnen darf.
(Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Robert Lambrou (AfD): Sie hatten Nazis in der Partei, nach dem Zweiten Weltkrieg! – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen)
Der Abgeordnete Bellino hat das Wort. Er kommt ja kaum noch zu Wort. Ich bitte jetzt um ein bisschen mehr Ruhe.
Da waren wir nie. Alle demokratischen Parteien wollen deshalb mit Ihnen zu Recht nichts zu tun haben. Wenn Sie sich hierhin stellen und bei dieser schwierigen Debatte Voltaire und Idi Amin, den Schlächter von Afrika, in einem Atemzug nennen, muss man wirklich fragen, was Sie morgens frühstücken.
(Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Robert Lambrou (AfD): Das nennt sich Meinungsfreiheit, Herr Bellino!)
Wer die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Trump vor seiner Wahl und nach seiner Wahl gehört hat und sich dann hier anhören muss, dass er ein „Realpolitiker par excellence“ sei, der muss sich wirklich fragen, ob Sie die Weltpolitik wirklich verfolgen – angefangen bei Grönland bis zum Gazastreifen.
Wer die Bundesrepublik Deutschland mit unserem Grundgesetz und mit unserer Geschichte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Big Brother vergleicht, der sollte sich schämen.
Und wer in dieser Art, so, wie Sie das getan haben, zu unserem Portal „Hessen gegen Hetze“ – der Minister hat darauf hingewiesen, welche absonderlichen Aussagen dort zu finden sind – behauptet, das würde man nur machen, um zu bespitzeln, der muss sich wirklich fragen, ob er die Reichsbürger und seine eigene Blase mit diesen Diskriminierungen schützen will. Ich sage es noch einmal: Schämen Sie sich.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Meinungsfreiheit, Herr Bellino!)
Es ist zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart, dass beide Anträge an den zuständigen Ausschuss, an den Innenausschuss, überwiesen werden. – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Endlich Realpolitik für die Wirtschaft – Unternehmen entlasten, Staatsausgaben priorisieren, Energiekosten senken – Drucks. 21/1582 –
Das ist der Setzpunkt der AfD, und deswegen steht Herr Abgeordneter Lichert von der Fraktion der AfD schon bereit. Sie haben zehn Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir haben heute schon viel über die Gefährdung der Demokratie gehört. Aber ein Punkt ist noch nicht genannt worden. Denn die elementare Gefahr für Demokratie ist fortgesetztes Regierungsversagen, das nicht mehr in der Lage ist, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken.
Genauso gefährlich sind Politiker, die offenbar nicht mehr in der Lage sind, von ihrer eigenen Rolle, die natürlich kritisiert werden darf, und den Institutionen und der Grundlage unseres Landes zu abstrahieren. Auch das ist eine Gefahr für die Demokratie.
Aber wir sind ja jetzt in einer wirtschaftspolitischen Debatte. Da wollen wir uns doch einmal anschauen, wie denn fortgesetztes Regierungsversagen aussieht. Zum Beispiel so, wie es die „Wirtschaftswoche“ schreibt: „Kollaps im Mittelstand“. Das haben Sie alle in Ihrem Postfach. Schauen Sie doch einmal rein. Weitere Schlagzeilen der letzten Tage: „Drangsalierung bis zum Klopapier – deutsche Unternehmen haben die Nase voll“, „Der Mittelstand will nicht grün sterben“, „Es ist fünf vor zwölf. Es ist Zeit, zu handeln“. Letzteres war der Titel der gemeinsamen Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH am 29. Januar. Warum an diesem Datum? – Das war der Wirtschaftswarntag.
Mehr als 140 Verbände und 200 Unternehmen haben bei fünf zentralen Kundgebungen und über 100 Vor-Ort-Aktionen gefordert, worauf es jetzt ankommt: Eine Wirtschaftswende muss her. Und der Aufruf lautete: „Machen wir die Bundestagswahl zur Wirtschaftswahl!“
Ich könnte das noch episch fortsetzen. Aber was ist die Reaktion der Politik? – Schulterzucken. Oder, wie es die „taz“ so schön formulierte: „Unternehmerszene radikalisiert sich“.
Da sind wir gleich wieder bei dem Punkt von eben. Von den Einzelfällen wie Werkschließungen, Arbeitsplatz- und Produktionsverlagerungen und abgesagten Großinvestitionen fange ich lieber gar nicht erst an.