Wie gesagt, ich freue mich, und ich lasse mir die gute Laune wirklich nicht nehmen. Ich freue mich, wenn wir zusammen bei „Hessen lacht zur Fassenacht“ sind. Sehr geschätzte, liebe Frau Kollegin Knell, Teile Ihrer Rede waren wirklich nur mit Humor zu ertragen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich habe die Rede des Mathias Wagner so wahrgenommen, dass er Bezug zu dem Spiel der Kulturepochen genommen hat. Die Renaissance der Realpolitik scheint ihm wirklich ein Dorn im Auge zu sein. Wir sagen, das ist Politik zum Anfassen. Sie regen sich darüber massiv auf. Insoweit kann ich beim Zurückspielen nur sagen: Das war eine kluge Renaissance der Realpolitik. Das wurde von einem klassisch beleidigten Mathias Wagner bewertet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das will ich vorneweg sagen: Herr Lambrou, Sie beschreiben, was die AfD angeblich macht. Niemand in diesem Haus braucht die AfD-Fraktion. Dieses Land braucht die AfD nicht.
In etwas unterscheiden Sie sich von uns allen. Ich glaube, das ist der wesentliche Kern. Wir, die Mitglieder der Mitte dieses Parlaments, streiten in dieser Demokratie über den richtigen Weg. Wir finden aufgrund unterschiedlicher Betrachtungsweisen verschiedene mögliche Wege.
Ihr politisches Modell besteht aus maximalen Forderungen, will spalten und ist eine große Show. Ihnen geht es aber nicht um die Lösung der Probleme in diesem Land.
Darin unterscheiden wir, die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen, uns von Ihnen. Ich sage ganz ausdrücklich: Da unterscheidet sich die hessische Koalition von Ihnen.
Denn darum geht es uns als Mitgliedern der hessischen Koalition. Wir wollen den Menschen ihr Leben besser machen. Wir wollen die Probleme konkret lösen, damit die Menschen nach dieser Wahlperiode feststellen: Die demokratisch legitimierte Politik hat in diesem Land etwas zum Guten verändert. – Das ist der Anspruch. Darüber reden wir hier: Das ist das, was wir im ersten Jahr der Koalition gemeinsam hinbekommen haben. Wir werden das auch weiterhin hinbekommen.
Deswegen hätte ich mir gerne einen härteren Streit mit den Mitgliedern der Opposition gewünscht. Sie sollten einzelne Punkte kritisieren, die wir umgesetzt haben.
Wir können gerne über die verschiedenen Herausforderungen diskutieren. Hier wird aber immer ein Zerrbild gemalt, das besagt, die Politik würde es in diesem Land nicht schaffen, irgendwelche Lösungen zu präsentieren. Denn hier werde weder gearbeitet, noch würden irgendwelche Ideen entwickelt. Das ist falsch.
Ihnen gefallen zum Teil unsere Antworten nicht. Der Streit um das Thema ist lebendige Demokratie. Man kann aber nach einem Jahr der hessischen Koalition bei Weitem nicht sagen, es geschehe in diesem Land nichts. Das Gegenteil ist der Fall. Wir, die Hessen-Koalition, gestalten gemeinsam dieses Land.
Lassen Sie uns über den Weg für dieses Bundesland eifrig, leidenschaftlich, sehr engagiert und auch pointiert diskutieren.
Wir werden später bei anderen Aktuellen Stunden noch einmal die Frage der Werte, der Kompromissfindung und des demokratischen Diskurses besprechen. Wir diskutieren hier die Themen gemeinsam leidenschaftlich und wechselseitig. Manchmal wird gesagt, wir würden uns zu viel streiten. Nein, eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine. Deswegen gehören die muntere Debatte und der zugespitzte Austausch mit dazu. Aber lassen Sie uns um die konkreten Themen dieses Landes diskutieren, die wir, die Hessen-Koalition, gemeinsam auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank.
Kollege Eckert, vielen Dank. Ich bedanke mich für die lebhafte Debatte. – Die Aussprache ist beendet. Damit ist die erste Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 33 behandelt.
Hessische Unternehmen in herausfordernden Zeiten unterstützen: Mit dem Hessenfonds ermöglichen wir unbürokratische und effiziente Förderung von Innovation und Transformation – Drucks. 21/1605 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Wir haben hohe Energiekosten und den technologischen Wandel. Wir haben die digitale Transformation, die Anpassung der Lieferketten und vieles mehr.
Nicht auf alles haben wir Einfluss. Wir können dennoch Maßnahmen ergreifen, um unsere hessischen Unternehmen bei den anstehenden Veränderungsprozessen zu unterstützen. Das tut diese Landesregierung.
Hessen ist ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort. Der Konjunkturmotor läuft aktuell aber nicht rund. Deshalb brauchen wir eine starke wirtschaftspolitische Agenda, die auf der einen Seite die Bürokratie und Belastungen abbaut, die aber gleichzeitig auf der anderen Seite Investitionen stärkt und Wachstumsimpulse setzt. Genau das tut diese Landesregierung.
Das wurde in der letzten Debatte schon erwähnt: Ein zentrales Element ist dabei der Hessenfonds. Er wurde in den letzten Monaten in unserem Wirtschaftsministerium unter Staatsminister Kaweh Mansoori konzipiert. Ich will hinzufügen, dass das durch Herrn Staatssekretär Umut Sönmez intensiv begleitet wurde. Vergangene Woche wurde das im Kabinett verabschiedet.
Für die SPD ist der Hessenfonds ein zentrales Vorhaben mit hoher Bedeutung. Um was geht es beim Hessenfonds? Der Hessenfonds ist ein unbürokratisches Förderinstrument, um Unternehmen passgenau bei neuen Herausforderungen zu unterstützen. Innovation und Transformation sind die zwei Säulen. Neue Ideen werden gefördert und der industrielle Wandel begleitet. Dabei wird Kapital in Höhe von 1 Milliarde Euro bis zum Jahr 2034 zur Verfügung gestellt.
Fünf verschiedene Förderprodukte gibt es: vom unbürokratischen Kleindarlehen direkt über die WIBank über verschiedene Kreditmöglichkeiten im Hausbankverfahren bis hin zu Großdarlehen und Unternehmensbeteiligung bei Start-ups bis zu Großunternehmen. Bei Darlehen ab 1 Million Euro – das war uns als SPD besonders wichtig – honoriert der Hessenfonds die Einhaltung bestimmter Zukunftskriterien wie Tarifbindung, Tariforientierung, Nachhaltigkeit, Mitbestimmung, Investitionen in Forschung und Entwicklung oder bei Familienunternehmen mit einem zusätzlichen Zinsbonus von 1 %. Das war uns wichtig, dass diese Kriterien eine zusätzliche Honorierung erfahren.
Investiert werden soll in Hessen. „Made in Hessen“ lautet die Voraussetzung. Uns geht es hier um Hessen. Damit investieren wir kraftvoll in die Zukunft unseres Landes. Das ist zielgerichtete Wirtschaftsförderung nach Maß. Das braucht unsere Wirtschaft auch jetzt. Das bekommt sie auch von dieser Regierung.
Damit gestalten wir die Wirtschafts- und Industriepolitik unseres Landes aktiv mit und stärken so auch das Vertrauen in die Landesregierung, damit der zarte Silberstreif am Horizont, der sich aktuell für die hessische Wirtschaft abzeichnet, stärker wird und sich die Stimmung in unseren Unternehmen weiter aufhellt.
Dafür stehen wir in dieser Landesregierung. Der Hessenfonds ist hierfür ein starkes Signal. Wir werden diesen Weg weiter gemeinsam fortsetzen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor wir die Debatte weiterführen, begrüßen wir auf der Besuchergalerie Seine Exzellenz Dr. Nurlan Onzhanov, den Botschafter der Republik Kasachstan, sowie Herrn Generalkonsul Taubaldy Umbetbayev, die beide heute zu ihrem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag sind.
Sie werden begleitet von unserer Präsidentin und von weiteren Mitarbeitern des Konsulats. Seien Sie uns herzlich willkommen.