Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2023, Kollege Eckert? Das war das Jahr des Landtagswahlkampfs bei uns. Die Wirtschaft schwächelte schon damals, Kollegin Barth. Da war bei der Sozialdemokratie guter Rat teuer. Was macht man da?
Da ist dann natürlich ein Stichwort geboren worden. Es musste ein Transformationsfonds her. Er hieß damals noch nicht Hessenfonds, war aber ein großer roter Ballon, wurde aufgeblasen. Es hieß, so ein Fonds müsse 2 Milliarden Euro enthalten, 2 Milliarden Euro in zehn Jahren.
Der Überbietungswettbewerb begann im Wahlkampf. Die GRÜNEN forderten 6 Milliarden Euro. Dann kam DIE LINKE – da hat sie einmal gesessen – und forderte 20 Milliarden Euro. Besser, höher, weiter – wer bietet mehr? Am Ende haben Sie sich gegen den Markt entschieden. Sie haben sich im Wahlkampf für Subventionsprogramme entschieden. Anstatt die Wirtschaft, Unternehmer zu stärken und zu entbürokratisieren, haben Sie nach dem Staat gerufen,
(Tobias Eckert (SPD): Reden Sie einmal mit der Wirtschaft! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn- Dill) (CDU): Kann er nicht!)
Ich kann Ihnen sagen, liebe SPD: Ihr damaliger Gesetzentwurf ist doch krachend gescheitert. Der ist doch schon in der Anhörung damals gescheitert. Zu dem großen roten Ballon, den Sie aufgeblasen haben, haben alle Unternehmerverbände damals gesagt: Setzt Fehlanreize, verstärkt die Marktverzerrung, ist eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, und – um es kurz zu machen – wir brauchen das nicht.
Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten, liebe SPD: Gute Produkte, die auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sind, brauchen kein Förderprogramm. Die brauchen keine Subvention. Schlechte Produkte, die nicht konkurrenzfähig sind, brauchen auch keine Subvention,
(Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch, Herr Dr. Naas! Das ist doch falsch! – Stephan Grüger (SPD): Nur bei den E-Fuels, genau!)
Deswegen sagen wir, müssen wir die Rahmenbedingungen in Hessen stärken, aber neue Förderprogramme brauchen wir nicht.
Jetzt schauen wir uns an, was aus Ihrem wunderbaren Technologie- oder Transformationsfonds im Koalitionsvertrag geworden ist. Daraus wurde dann der Hessenfonds. Ich kann Ihnen sagen, was aus dem Luftballon geworden ist.
Das ist Ihr großer roter Luftballon von 2 Milliarden Euro. Er ist ganz schön klein geworden. 52 Millionen Euro pro Jahr sind es nun. Da haben Sie vorher noch die Küche gekehrt, weil Sie viele Förderprogramme zusammengewürfelt haben. Dann hat es der Ministerpräsident hochgerechnet, damit es eine Milliarde wird, damit man sagen kann: Es ist ein großes Förderprogramm. – Am Ende ist es dieses kleine, eingeschrumpelte Ballönchen gewesen. Es ist leider so. Es sind nur 52 Millionen Euro.
Was haben Sie gemacht? Sie haben zu den 89 Förderprogramme, die es in Hessen schon gibt, noch fünf neue aufgelegt. Sie haben im Förderdschungel fünf neue Palmen gepflanzt. Deswegen sagen wir: Nicht mehr Staat, sondern weniger Staat ist hier die Antwort. Deswegen sagen wir: Liebe SPD, kehren Sie um. Schaffen Sie gute Rahmenbedingungen. Schaffen Sie endlich die Entbürokratisierung, aber reden Sie der Wirtschaft nicht immer hinein. Schaffen Sie nicht neue Förderprogramme. Das ist am Ende ein Etikettenschwindel. Den werden wir bekämpfen. Deswegen gibt es von uns an dieser Stelle keine Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Dr. Stefan Naas. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung und vor allem die SPD-Fraktion haben in den letzten Monaten seit dem Start der neuen Koalition viele Erwartungen geschürt, was diesen Hessenfonds angeht, als einen der zentralen – vielleicht auch den einzigen – großen Punkte, den sie im Koalitionsvertrag verankern konnten. Ich muss sagen, nach diesem ganzen Tamtam, nach dem ganzen Erwartung-Schüren, was wir in den letzten zwölf Monaten mitbekommen haben, bleibt dieser jetzt vorgestellte Hessenfonds schlichtweg hinter den Erwartungen zurück.
Worum geht es denn? Die Unternehmen stehen vor den großen Herausforderungen. Das sehen wir alle. Die Industrie steht vor einer massiven Transformation durch die Digitalisierung, durch die Klimaneutralität. Es hilft nichts, Herr Kollege Naas, wenn wir davor die Augen verschließen. Der Weg zur Klimaneutralität muss beschritten werden. Der Fachkräftemangel kommt auch noch hinzu.
Es ist eine riesige Herausforderung für die Industrie und für die Unternehmen in Hessen. Dieser Fonds wäre die große Chance gewesen, ganz konkrete Unterstützung für diese beiden Bereiche, Klimaneutralität und Digitalisierung, zu leisten.
einen Transformationsfonds, der ganz gezielt Investitionen in klimaneutrale Technologien und nachhaltige Geschäftsmodelle fördert. Das gäbe den Unternehmen die Planungssicherheit. Das würde für Zukunftsfähigkeit sorgen.
Da muss man leider feststellen: Der jetzt vorgelegte Hessenfonds ist genau das Gegenteil von gezielter Förderung. Es ist eine gigantische Gießkanne für alles und jeden ohne konkrete Kriterien.
Damit setzt er nicht die notwendigen Anreize für die Zukunftsinvestitionen, die wir so dringend brauchen.
… wird stets die volle Zinsverbilligung von 2 % …, ohne eine Abfrage der Zukunftskriterien, gewährt.“
Zukunftskriterien klingen zunächst einmal gut und richtig. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass auch das Thema Tarifbindung als Zukunftskriterium genannt wird. Aber wenn dieses Kriterium wiederum nur auf einen Bruchteil der Darlehen und Vergünstigungen Anwendung findet, dann haben wir hier eine Subvention mit der Gießkanne, und das brauchen wir in Zeiten einer angespannten Haushaltslage nun wirklich nicht.
Meine Damen und Herren, Hessen kann Vorreiter werden für eine soziale und ökologische Transformation. Wir haben innovative Unternehmen. Wir haben engagierte Beschäftigte. Wir brauchen aber auch eine Politik, die Mut und Klarheit hat, zu sagen, was geht, was unterstützt wird und was eben auch nicht.
Das genau macht der Hessenfonds nicht. Da fehlt der Mut. Alle erhalten Zinsvergünstigungen. Es gibt keine Prüfung, wie hoch die CO2-Einsparung ist. Wir haben den wissenschaftlichen Klimabeirat der Landesregierung, der durchaus eine Einschätzung geben könnte, was die Investitionen angeht, wie es der Bund jetzt vorgeschlagen hat. Das aber, was hier vorgelegt worden ist, ist eine verlorene Chance für Hessen.
Interessant ist, was nicht über den Hessenfonds abgewickelt wird, aber trotzdem im Haushalt steht. Das sind 20 Millionen Euro Zuschüsse für die Kernfusion,
die völlig außerhalb jeglicher Förderprogramme im Haushalt festgeschrieben sind. Das muss man sich einmal überlegen. Hier wird für ein einziges Unternehmen eine 20 Millionen Euro hohe Luxusförderung festgeschrieben. Auf der anderen Seite müssen alle anderen hessischen Unternehmen sich an Kriterien halten, sich an Förderprogramme wenden und den normalen Prozess durchlaufen. Das ist doch keine faire und transparente Wirtschaftsförderung.
Überlegen wir uns einmal, was Klimaneutralität in Hessen bis 2045 bedeutet. Kollege Stephan Grüger ist einer der größten Kritiker der Kernfusion.