Aber ganz wichtig ist: Man kann bei einer Debatte nicht nur drum herumreden und nicht den Kern benennen, der auch die Bevölkerung aufwühlt und was auch die Menschen mitkriegen.
Ich muss sagen: Ich will nicht immer dieses Berufsbild von mir stellen. Zu dem, was ich von Kollegen berichtet bekomme, müssten Sie mir hier einen neuen Tagesordnungspunkt einräumen. Das muss doch auch einmal öffentlich benannt werden. Jeder stellt doch seine Sichtweise dar.
Wenn Sie hier jemanden oder eine Richtung als „Stinktier“ bezeichnen, lasse ich mich nicht darauf ein.
Ja, das kann auch ein wertender Begriff sein. – Ich will auch keinen überstinken, und ich will auch keinen übertreffen. Ich habe gesagt: Ich werde mich auch nicht als Narrativnachahmer bezeichnen lassen. Ich fühle mich vielmehr jetzt aktuell sehr erinnert an die letzten Jahre, wo ich genauso dagestanden habe und vonseiten der LINKEN vorgeworfen bekam, dass leider von der Seite der AfD geklatscht wurde. Ich habe gesagt: Ich kann ja meine Rede nicht so anpassen, dass bloß nicht von der AfD geklatscht wird, und ich kann auch nicht die AfD bitten, hinauszugehen.
Ich kann nur eines tun: meine Meinung darlegen und meine Meinung belegen. Das tue ich auch sehr gerne in einem tieferen Gespräch mit Ihnen. Dazu stehe ich.
Einen kurzen Moment, Herr Gaw. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Herrn Gaw jetzt zuzuhören. Wenn Sie sich bilateral unterhalten möchten, können Sie gerne das Foyer nutzen. – Bitte schön.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte meine Rede eigentlich anders beginnen, aber aufgrund dessen, was wir gerade hier wieder gesehen haben, möchte ich einfach einmal darauf hinweisen, warum es teilweise zu zugespitzten Debatten insbesondere bei diesem Thema kommt. Im Übrigen fand ich zumindest die Tonlage gerade sehr angenehm. Es liegt einfach daran, dass wir in unserem Land viel zu spät angefangen haben, sachlich und vernünftig – und zwar genau so, wie Kollege Hering das gerade gemacht hat – über dieses Thema zu sprechen.
Sie haben das gerade eben hier auch wieder bewiesen. Sehr geehrter Kollege Al-Wazir, Sie haben das gerade hier gemacht.
Liebe Kollegin, ich habe gerade mit dem Herrn Al-Wazir gesprochen. – Liebe Kollegin, Sie haben sehr viele vernünftige Dinge gesagt. Natürlich geht es um Menschen. Das ist keine Frage. Aber es geht eben auch um Menschen, die schwerste Straftaten begehen, die auf Kinder losgehen und, und, und. Darüber muss man doch auch einmal sprechen und dann etwas machen, und zwar in vernünftiger und angenehmer Art und Weise.
(Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich doch auch gesagt! Also mir hier nicht etwas vorwerfen!)
Ja, aber Sie haben auch in Ihrer Rede von einer „rassistischen Debatte“ gesprochen. Ich kann hier nicht erkennen, dass wir hier eine rassistische Debatte führen – insbesondere nicht beim Kollegen Hering. Der Kollege Hering hat das sehr vernünftig hier erklärt. Das ist immer das Problem.
Daran tragen Sie eine sehr große Mitschuld. Versuchen Sie das doch auch einmal zu reflektieren, dass es eben so ist, wie ich es Ihnen hier einfach einmal sage. Sie haben den Beweis dafür gerade eben erbracht.
Okay, dann komme ich ein anderes Mal dazu. – Ich will nur eines zum Abschluss sagen: Diese Abschiebungen und diese Rückführungen gab es auch schon vor langer Zeit. Das ist also nichts Neues, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass es vier Fraktionen in diesem Hause gibt, die um Lösungen in der Migrationspolitik ringen. Dabei gibt es unterschiedliche Ansichten, aber auch viele Gemeinsamkeiten.
Ich glaube, auch diese Debatte hat klargemacht, dass das Thema der Migration aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden muss. Dazu sind wir als Demokraten verpflichtet.
Wir dürfen dieses Thema nämlich nicht denen überlassen, die keine Lösungen anbieten, sondern die es nur zur Spaltung der Gesellschaft nutzen wollen.
Lieber Herr Al-Wazir, wir haben wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten, und die müssen wir auch austragen – auch leidenschaftlich austragen. Aber ich reagiere auch sehr empfindlich, wenn Sie Vertreter meiner Partei mit der AfD in einen Topf werfen.
Das ist etwas, was wir leider in den letzten Wochen in der Debatte immer wieder erlebt haben, dass nämlich Positionen der CDU, die auch im Deutschen Bundestag eine Rolle gespielt haben, mit der AfD gleichgesetzt wurden. Ich glaube, die Debatte hier, aber auch alle anderen Debatten haben gezeigt: Uns trennen Welten in dieser Frage. Wir stehen zu den Grundsätzen unseres Grundgesetzes.
Wir stehen zur Vielfalt in der Gesellschaft. Aber wir wollen eben eine Lösung in der Migrationsfrage, weil es die Menschen von uns erwarten. Die Migrationspolitik ist aus meiner Sicht eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Demokratie. Das hat auch das Wahlergebnis am 23. Februar offengelegt.
In Hessen haben wir einen klaren Kompass in der Migrationspolitik. Gerade hier stehen wir für die Renaissance der Realpolitik. Wir machen Politik im Interesse der Menschen. Wir treten dafür ein, dass es nicht zu einer Überfor
derung von Staat und Gesellschaft kommt. Wir treten auch dafür ein, dass wir in unserem Land sicher leben können.
Ich will Ihnen herausstellen, was im schwarz-roten Koalitionsvertrag an dieser Stelle steht: „Wir befürworten … umfassende Grenzkontrollen“.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass es unser Ministerpräsident Boris Rhein war, der sich schon sehr früh – ich würde sagen, als Erster – für Grenzkontrollen eingesetzt hat. Damals wurde er noch heftig kritisiert. Inzwischen wissen wir, dass es mithilfe der Grenzkontrollen gelungen ist, die Zahl der Flüchtlinge auch im vergangenen Jahr deutlich zu reduzieren.
„Wir befürworten … einreiseverhindernde Maßnahmen … bei Bedarf [auch] an den Außengrenzen Deutschlands“.
Ich glaube, auch das ist zukunftsweisend für die aktuelle Debatte. Weiter heißt es in unserem Koalitionsvertrag:
„Wir starten eine echte Rückführungsoffensive und werden Ausreiseverpflichtungen konsequent … durchsetzen.“
Genau dafür stehen wir. Wir haben auch an dieser Stelle Wort gehalten. Wir tun in Hessen das, was wir tun können, um den Zugang von Flüchtlingen zu reduzieren und um konsequent abzuschieben.