Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen. Das ist eine Frage der Konsequenz unseres Rechtsstaates und auch der Konsequenz der Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Das muss natürlich ganz besonders für Straftäter gelten. Straftäter, die zu uns gekommen sind, dürfen bei uns nicht bleiben. Hier geht es vor allem auch um unsere Sicherheit.
Die Zahlen können sich durchaus sehen lassen. Wir waren im vergangenen Jahr gerade beim Thema Abschiebungen sehr erfolgreich. Aus Hessen wurden 1.661 Menschen in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr zuvor um 20 %. Darüber hinaus wurden 2.960 Menschen zurückgeführt. Sie haben unser Land freiwillig verlassen. Das ist eine Steigerung um 60 %. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass diesen Rückführungen, diesen freiwilligen Ausreisen in der Regel umfassende Bemühungen der Behörden zugrunde liegen. Wenn man diese beiden Zahlen zusammennimmt, dann ist die Zahl der Rückführungen, Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im vergangenen Jahr in Hessen um 40 % gestiegen. Damit liegen wir ganz vorne, auch im Ländervergleich in Deutschland.
Wenn Sie sich die bisherigen Zahlen für dieses Jahr anschauen, die natürlich noch vorläufig sind, sehen Sie, dass bereits im Januar 159 Menschen aus Hessen abgeschoben wurden. Wenn Sie das hochrechnen, spricht viel dafür, dass wir die Zahl in diesem Jahr nochmals steigern werden. Wir führen eben jeden Tag Abschiebungen aus Hessen durch.
Warum sind wir erfolgreich? Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Erfolgsfaktoren benennen. Zunächst einmal möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Behörden danken, die sich mit großem Einsatz um jeden Einzelfall kümmern; und die Fälle sind aufwendig. Ihnen ist es vor allem zu verdanken, dass wir diese relativ hohen Zahlen an Rückführungen in Hessen haben.
Außerdem haben wir in Hessen gute Strukturen. Wir haben bereits Zentralisierungen durchgeführt. Wir haben ein erfolgreiches Rückführungsmanagement, indem wir eben die Aufgaben an drei Standorten zentralisiert haben. Es werden digitale Akten geführt. Man kümmert sich ganz besonders um Intensivtäter. Es gibt eine „Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter“, die sehr erfolgreich ist. Und wir haben eine Abschiebehafteinrichtung, die modern und vor allem auch ausreichend ist. Das will ich an dieser Stelle hervorheben, weil es immer wieder auch andere Behauptungen gibt. Wir haben die Zahl der Abschiebehaftplätze in Darmstadt-Eberstadt im Jahr 2021 auf inzwischen 80 Abschiebehaftplätze deutlich erhöht. Wir können diese Plätze auch noch anderen Bundesländern anbieten. In Hessen ist bisher keine Abschiebung an nicht ausreichenden Haftkapazitäten gescheitert. Wir sind auch an dieser Stelle sehr gut aufgestellt. Andere Bundesländer schauen neidvoll auf die Kapazitäten, die wir in Hessen zur Verfügung haben.
Selbstverständlich führen wir auch eigene Abschiebemaßnahmen durch. Herr Lambrou, der Charterflug war ein Flug, der von Hessen aus organisiert wurde. Anders, als Sie denken, arbeiten wir mit anderen Bundesländern gut zusammen und öffnen natürlich die Plätze für andere Bundesländer. Das machen die umgekehrt genauso.
Sechs von 43 ist auch für Hessen, wenn man den Ländervergleich anschaut, gar keine schlechte Quote. – Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden weitere vergleichbare Maßnahmen in diesem Jahr durchführen.
Ich rechne damit, dass wir eine zweistellige Zahl von Charterflügen für Abschiebemaßnahmen, die von Hessen aus organisiert werden, in diesem Jahr erreichen werden.
Natürlich gibt es auch Bustransporte in andere Länder. Wir sind auf diesem Gebiet umfassend, auch mit den anderen Ländern und mit dem Bund, im Gespräch und werden hier weiter vorankommen.
Gleichwohl – das will ich auch betonen –: Es gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit. Auch wir wollen an dieser Stelle noch erfolgreicher werden. Hier müssen wir aber auch sehr sorgfältig Verantwortungen unterscheiden. Herr Promny, ich bin ja bei Ihnen, dass es nicht geht, dem Bund immer die Schuld in die Schuhe zu schieben. Aber wir müssen schon benennen, wer was regeln kann und wer für was zuständig ist.
Wenn es darum geht, das Dublin-Verfahren wieder zu aktivieren, andere europäische Länder dazu zu bringen, dass sie sich an die Dublin-Verpflichtungen halten, dann hat das Land Hessen relativ geringe Möglichkeiten. Wenn es darum geht, mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, was dringend erforderlich wäre, dann kann das nur durch den
Bund geschehen und nicht durch das Bundesland Hessen. Wenn es darum geht, mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten zu schließen und diese auch dazu zu bringen, dass sie Straftäter zurücknehmen und dass sie Passersatzpapiere ausstellen, dann kann auch das nur der Bund regeln.
Ich will es an zwei Ländern ganz besonders deutlich machen. Wenn es darum geht, dass wir wieder zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, insbesondere von Straftätern, kommen, dann muss auch dieses Thema durch den Bund angegangen werden. Wir können von Hessen aus nicht mit den Taliban in Afghanistan verhandeln. Wir können auch nicht mit den neuen Machthabern in Syrien verhandeln. Die auswärtigen Beziehungen obliegen nun einmal dem Bund. Deshalb liegt der Schlüssel an dieser Stelle beim Bund. Deshalb ist es unfair, hier dem Land Hessen irgendwelche Versäumnisse vorzuwerfen.
Wenn man sich anschaut, aus welchen Ländern vor allem ausreisepflichtige Menschen kommen, dann sieht man, dass eben Afghanistan, Syrien, Iran, Irak und Türkei an dieser Stelle ganz oben stehen. Bei diesen Ländern gibt es unterschiedliche Gründe, warum Abschiebungen nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Diese Gründe können aber nicht durch das Land Hessen in irgendeine Richtung verschoben werden. Ich habe mich bereits mehrfach dafür eingesetzt, dass es zu einer Neubewertung von Syrien kommt; denn dort haben sich die Verhältnisse grundlegend verändert. Aber auch das ist eine Frage, die durch den Bund geregelt werden muss.
Vielen Dank. – Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir zu einer wirklichen Trendwende in der Migrationspolitik kommen müssen. Wir werden dieses Thema nicht alleine über Abschiebungen lösen können; denn noch immer kommen deutlich mehr Menschen zu uns, als wir jeden Tag abschieben. Abschiebungen werden immer kompliziert bleiben. Deshalb müssen wir den Fokus auch darauf richten, dass deutlich weniger Menschen zu uns kommen. Dazu gibt es Vorschläge, die jetzt auch in Berlin Gegenstand der Diskussion und wahrscheinlich auch Gegenstand der Koalitionsbildung sein werden. Persönlich bleibe ich dabei, dass ich Zurückweisungen an den Grenzen für unerlässlich halte, um eben den Zugang von Flüchtlingen deutlich zu beschränken.
Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückkommen: Die demokratische Mitte ist in der Pflicht, bei diesem Thema Antworten zu geben. Das ist eine Aufgabe der Bundespolitik. An dieser Stelle bin ich sehr zuversichtlich, dass es zu neuen Akzenten in der Migrationspolitik kommen wird. Wir werden als Land Hessen auch weiter unseren Beitrag dazu leisten, dass wir konsequent abschieben, und auch hier im Bundesland für eine andere Migrationspolitik eintreten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in der zweiten Runde noch einmal auf ein paar Sachen eingehen, die von meinen Vorrednern gesagt wurden.
Zunächst an die Kollegin von den GRÜNEN: Wir reden in dem Antrag der FDP von Personen, die rechtlich eindeutig abgeschoben werden müssen. Es ist nicht gut, wenn Sie versuchen, das zu vermischen
mit Personen, die völlig andere Rechtsstatus haben. Damit weichen Sie dann nämlich dem Kern dieses guten Antrags aus.
Ich möchte auch ganz klar zurückweisen, dass der Vorwurf, der immer wieder von den GRÜNEN vorgebracht wird, die AfD wolle auch sich hier rechtmäßig aufhaltende Ausländer oder gar Eingebürgerte abschieben oder remigrieren, nachweislich falsch ist.
Ich habe jetzt hier nur drei Minuten Redezeit; sonst würde ich gerne die komplette Passage aus dem Wahlprogramm zitieren. Sie wissen auch, dass es falsch ist. Sie machen hier gezieltes Framing.
Liebe Kollegin, es gibt auch keine zwei Klassen bei Abschiebungen. Natürlich ist es wünschenswert, zunächst Straftäter und Gefährder abzuschieben. Aber alle anderen sind auch ausreisepflichtig, wenn sie diesen Rechtsstatus haben. Das gehört zum Rechtsstaat, ob es Ihnen passt oder nicht.
Zur CDU. Bayern organisiert seit 2021 Abschiebeflüge. In Hessen gibt es seit 2014 eine schwarz-grüne Landesregierung. Seit 2024 haben wir jetzt Schwarz-Rot. Natürlich möchte die CDU mehr, als sie mit dem Koalitionspartner umsetzen kann. Das Problem hatten Sie mit den GRÜNEN, und das haben Sie jetzt mit der SPD. Das sprechen Sie natürlich nicht an; dafür tue ich es. Es bleibt die Erkenntnis: Wenn Sie eine echte Politikwende bei der Migration haben wollen, dann geht das nicht, solange Sie mit politisch linken Parteien koalieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Herr Hering, Sie unterstützen im Grunde inhaltlich den Antrag der FDP. Da ist im Gegensatz zu dem, was Sie wahrnehmen, noch eine Menge Luft nach oben bei den Sachen, die die Landesregierung macht.
Herr Al-Wazir, Problemlösungen sind das Anliegen der FDP in diesem Antrag. Ich kenne Sie mittlerweile sehr gut nach sechs Jahren. Wenn es eng wird für die GRÜNEN, dann kommen Sie nach vorne und werfen Nebelkerzen. Deshalb bin ich auf diese Beleidigung von Ihnen noch
Herr Poseck, wenn Sie behaupten, dass es vier Fraktionen sind, die sich um dieses Thema kümmern, und sie seien demokratisch, dann sind Sie nach wie vor fest am Gängelband der politisch linken Parteien. Sie wissen, dass hier alles demokratische Fraktionen sind
und dass die AfD sich seit Jahren zuvorderst um das Thema Migration kümmert und zu Recht davor gewarnt hat.
Ich möchte zum Ende noch einen Fakt bringen, weil Sie sagen, wie viel Sie getan haben. Sie haben jetzt einen Abschiebeflug organisiert, wo sage und schreibe sechs Personen aus Hessen dabei waren. Bayern hat 2024 – –
Ich komme zum Schluss. – Herr Minister, Bayern hat 2024 49 solcher Abschiebeflüge organisiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.