Um es noch einmal klarzustellen: Unter Schwarz-Grün wurde abgeschoben. Es ist Ihre Stärke, immer alles zu verdrehen und dann uns irgendwelches komisches Framing vorzuwerfen. Aber das machen Sie doch die ganze Zeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Es geht darum, in welchem Maße abgeschoben wird! Natürlich wurde abgeschoben!)
Noch einmal zum Thema, dass ich Ihnen irgendetwas vorwerfe. Ich erinnere mich an den Flyer „Abschiebeticket“, der verschickt wurde.
Aber wo ist Ihre Distanzierung? Sie werfen uns immer vor, dass wir uns nie von irgendetwas distanzieren. Wo ist das bei Ihnen?
Wer ist denn in Brandenburg auf der Wahlparty gewesen und hat die ganze Zeit einen Abschiebesong gedröhnt? Wer
hat sich beim Karneval in Bayern verkleidet als Abschiebestewardess? Das waren Ihre Leute. Das ist Remigration, und das ist demokratiegefährlich.
Ja, wir streiten um die Lösungen, und ja, wir sind uns nicht immer einig. Das haben wir heute gemerkt. Trotzdem werden wir Lösungen gemeinsam hinbekommen,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich bei meinem ersten Wortbeitrag bewusst versucht habe, so sachlich und klar wie möglich zu artikulieren. Ich denke, dass wir ein essenzielles Problem in unserer Gesellschaft artikuliert und angesprochen haben. Ich bin dem Kollegen Hering dankbar, dass er es in einer Art und Weise gemacht hat, die ich als für dieses Haus angemessen empfinde.
Ich habe seitens der SPD gehört, dass man sich fremdschäme. Ich habe auch gehört, dass wir in einer Art und Weise reden, die nicht respektvoll ist. – Ich fand das nicht respektvoll.
Wie werden wir diese Situation lösen? Wir werden sie nur lösen, wie wir es schon einmal geschafft haben in der Geschichte unseres Landes. Schauen Sie in die Neunzigerjahre zurück.
Da hatten wir einen Asylkompromiss geschaffen. Drei demokratische Parteien dieses Landes haben es geschafft, einen Kompromiss zu formen, der dazu geführt hat, dass der Konflikt befriedet wurde. Das war die CDU, das war die SPD, und das waren die Freien Demokraten. In den Neunzigerjahren ist es gelungen, und das hat die Gesellschaft befriedet. Genau das ist der Weg, der uns wieder in die Zukunft führen wird: ein Kompromiss aus der Mitte.
(Beifall Freie Demokraten und CDU – Robert Lam- brou (AfD): Sie machen das wegen der AfD und nicht wegen der Sache! Uns ist die Sache wichtig!)
Ich sage Ihnen noch eines. Wir Freie Demokraten sind eine geschichtsträchtige Partei. Wir haben zur Erschaffung der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Wir haben am Grundgesetz mitgewirkt. Wir haben die entscheidenden Artikel des Grundgesetzes geschaffen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die demokratischen Parteien dieses Hauses sehr wohl Art. 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes beherzigen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
(Robert Lambrou (AfD): Das tun wir auch! Wir sind auch demokratisch! – Lachen Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Sie sprechen uns ab, Demokraten zu sein! – Gegenruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Gro- be (AfD): Sie haben Blut an den Händen kleben!)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. Wir überweisen diesen Antrag an den Innenausschuss.