Wir sind bestrebt, die Beratung von Arbeitslosen und Erwerbslosen zu haben. Ich gehe auch davon aus, daß diese Möglichkeiten in dieser Stadt vorhanden sind. Insofern haben wir auch – wie ich ausgeführt habe – für die ABM-Beschäftigten Möglichkeiten zu finden, gemeinsam mit dem Arbeitsamt ihre Tätigkeiten an anderer Stelle auszuführen.
Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Nachdem Sie über die Unregelmäßigkeiten informiert worden sind, in welchen Zeitabständen haben Sie sich weiterhin mit dem Thema befaßt und sind Sie über die neuen Erkenntnisse weiter informiert worden?
Ich habe, Herr Abgeordneter Jobs, deutlich gemacht, daß es ein sehr langwieriges Verfahren zwischen Arbeitsamt und BAGS war und daß die Behörde in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt die Prüfung vorgenommen hat. Insofern bin ich davon ausgegangen und gehe ich davon aus, daß diese Arbeitsebene das auch stringent getan hat. Ich selber habe aufgefordert, die Ermittlungen schnellstmöglich einzuleiten und zu Ergebnissen zu kommen. Den Verlauf habe ich Ihnen geschildert.
Ich präzisiere meine Frage dann gerne noch einmal. Ich habe um Auskunft darüber gebeten, über welche Schritte und Schreiben Sie persönlich informiert worden sind. Darüber haben Sie keine Auskunft gegeben.
Ich habe in dem Moment, als ich davon erfuhr, nämlich im April, angeordnet, daß das gemeinsam mit dem Arbeitsamt schnellstmöglich aufgeklärt wird. Die Datenfolge können Sie noch einmal nachlesen. Es ist dann mit dem Arbeitsamt stringent vorgegangen worden. Der Verein hat die Möglichkeit genutzt, in bezug auf den Bescheid Widerspruch einzulegen. Dann ist der Gang der Dinge so, wie ich ihn dargestellt habe. Das ist ein ganz normales Verwaltungshandeln und hat mit meiner Person und meinen Eingriffsmöglichkeiten nichts mehr zu tun.
Frau Senatorin Roth, Sie haben vorhin gesagt, daß Sie erst jetzt aus der Presseberichterstattung über diesen sogenannten Partyservice in der BAGS Informationen bekommen haben. Ist es dagegen richtig, daß bereits in der Befragung vor dem Arbeitsamt unter Beteiligung der BAGS vor einem Jahr, also im April 2000, von den Befragten Angaben zur gastronomischen Verpflegung von Treffen mit Politikern gemacht worden sind, und wie sind Sie damals mit diesen Vorwürfen umgegangen?
Man darf leider nichts dazu sagen. Das mache ich auch nicht. Die ersten Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des Vereins sind – wie gesagt worden – bereits im März und dann noch einmal im November 1999 eingegangen, als sich der PUA „Filz“ mit der Zuwendungsvergabe und -kontrolle befaßte. Welche konkreten Auswirkungen hatte der Umgang mit den Vorwürfen gegen den Verein damals vor dem Hintergrund des laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß ist eine Sache und die Ermittlungen dieses Verfahrens eine andere. Es gab dafür keine Veränderungen hinsichtlich des Ablaufs der Ermittlungen.
Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf die von Frau Sudmann gestellte Frage nach den Einnahmen zurückkommen, Frau Senatorin.
Hat es keine Einnahmen gegeben, wurden sie also verschwiegen, oder wurden sie von Ihren Prüfern schlicht und ergreifend nicht bemerkt?
Es geht um die Angaben im Zusammenhang mit der Zuwendungsnachweisprüfung und der Zuwendungsdarlegung. Ich habe schon erklärt, daß von seiten des Vereins Einnahmen nicht angegeben worden sind.
Noch einmal eine Nachfrage für diejenigen, die sich mit den Zuwendungsbescheiden, den Bilanzen und Berichten des Vereins oder Wirtschaftsplänen nicht so auskennen. Ich vermute, daß diese auch der BAGS vorgelegt werden müssen. Sind da auch diese Einnahmen aus dem Brötchenservice nie aufgetaucht?
Meine erste Frage: Plant der Senat, sich auf Bundesebene für die Nichtanrechnung der ab 2002 geplanten Kindergelderhöhung um 30 DM auf die Sozialhilfe einzusetzen?
Die zweite Frage: Wird der Senat sich auf Bundesebene für die Verlängerung der Nichtanrechnung der letzten Kindergelderhöhung von 20 DM auf die Sozialhilfe einsetzen?
Zur ersten Frage. Der Senat hat sich mit dieser Frage noch nicht befaßt. Zu der zweiten Frage ist es genauso.
Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Können Sie uns denn jetzt mitteilen, in welchem Zeitrahmen Sie sich mit dieser Frage befassen werden?