Protocol of the Session on June 14, 2001

Hamburger Umsetzung des Jugendsofortprogramms – Drs 16/6012 – 5173 B

Große Anfrage der Fraktion der CDU:

Situation der pflegebedürftigen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – Drs 16/6013 – 5173 B

Große Anfrage der Fraktion der CDU:

Ausbildung und Arbeit: Bestes Mittel zur Resozialisierung von Gefangenen – Drs 16/6014 – 5173 B

Große Anfrage der Fraktion der CDU:

Ehrenamtliches Engagement – Drs 16/6015 – 5173 B

Große Anfrage der Fraktion der CDU:

Opferentschädigung in Hamburg – Drs 16/6016 – 5173 B

Große Anfrage der Fraktion der CDU:

Vergabe und Verwendung von Gutachten – Drs 16/6017 – 5173 B

Große Anfrage der Fraktion der CDU:

Spielbudenplatz (2) – Drs 16/6018 – 5173 B

Kindertagesbetreuung – welche finanzielle Lasten tragen die Eltern? – Drs 16/6040 – 5173 D

Ende des Hochschulsonderprogramms III – Gefahr für Hamburgs Hochschulen? – Drs 16/5916 – 5173 D

(Besprechungen beschlossen)

Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 16/6103 – 5173 D

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 16/6104 – 5173 D

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 16/6105 – 5173 D

Beschlüsse 5173 D

Sammelübersicht 5174 A

Beschlüsse 5174 A, 5175 A

Senatsmitteilung:

Bericht über das Projekt „Lesen und Schreiben für alle“ – Drs 16/5994 – 5174 B

Beschlüsse 5174 B

Antrag der Fraktion der CDU:

Zur Lage des Hamburger Taxengewerbes – Drs 16/6021 – 5174 B

Beschluß 5174 C

Mahnmal für lesbische und schwule Opfer des Nationalsozialismus – Drs 16/6116 – 5174 C

Beschluß 5174 C

Antrag der Fraktion der SPD:

Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke – Drs 16/6119 – 5174 C

Beschlüsse 5174 C

Antrag der Fraktion der CDU:

Wöchentliche Arbeitszeit der Feuerwehr Hamburg – Drs 16/6123 – 5174 D

Beschluß 5174 D

Beginn: 15.01 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Die heutige Sitzung kann ich mit Glückwünschen beginnen. Sie gehen an unseren Kollegen Herrn Zuckerer, der heute Geburtstag hat.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Zuckerer, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag, einen herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das neue Lebensjahr.

Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt unseren ersten Tagesordnungspunkt auf, das ist die

Fragestunde

In der Fragestunde rufe ich als erstes die Fragestellerin Frau Uhl auf. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Es betrifft das Signal für die ganze Polizei. In einem Interview in der „Hamburger Morgenpost“ vom 7. Juni wird der neue Innenstaatsrat Reimers, der jetzt auch hier sitzt, sinngemäß so zitiert, daß er seine erneute Benennung vor dem Hintergrund seines unfreiwilligen Ausscheidens aus der Innenbehörde aus Anlaß des Polizeiskandals auch als Signal an die ganze Polizei sehe.

Meine erste Frage: Ist die Benennung von Herrn Reimers als Staatsrat der Innenbehörde von seiten des Senats als Signal an die Polizei zu verstehen, daß die Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hamburger Polizei“ über Strukturen und Fehlverhalten der Polizei künftig keine Rolle mehr spielen?

Frage 2: In welcher Weise werden die Erkenntnisse über fallübergreifende Mißstände und Fehlentwicklungen bei der Polizei, die neben dem Untersuchungsausschuß auch von der Polizeikommission konstatiert werden, künftig aufgegriffen und berücksichtigt?

Für den Senat antwortet Herr Staatsrat Reimers.