Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Christier, Sie haben Frau Roth das Vertrauen ausgesprochen. Das ist eine Art Himmelfahrtskommando, was Sie da gemacht haben.
Denn das Vertrauen haben Sie und Ihr Kollege Scholz auch Herrn Wrocklage eine Woche vor dem Rücktritt ausgesprochen. Das Vertrauen haben Sie damals Frau FischerMenzel ausgesprochen. Das sagt überhaupt nichts. Wenn Sie das Vertrauen aussprechen, ist es fast ein Alarmsignal, daß der Rücktritt kurz bevorsteht. Und das ist ja auch gut so.
Ich will Ihnen sagen, warum dieser Rücktritt fällig ist und wir diesen Rücktritt beantragt haben, und zwar aus drei Gründen.
Erstens: Das Krisenmanagement von Frau Roth, in welchem Fall auch immer, auch in diesem jüngsten Fall, ist eine einzige Katastrophe.
Zweitens: Der Umgang mit Menschen, der eigentlich für eine Sozialsenatorin ein besonders sensibler Bereich sein sollte, ist zynisch und überheblich.
Drittens: Der Umgang mit der Wahrheit ist höchst zweifelhaft. Ich will Ihnen auch alle drei Punkte begründen, warum.
Zunächst einmal die Art und Weise des Krisenmanagements, wie die Behörde, speziell Frau Roth, mit den aufkommenden Vorwürfen in bezug auf die „LachsbrötchenAffäre“ umgegangen ist.
Zunächst einmal, als die ersten Vorwürfe kamen, war alles in Ordnung, es war nichts dran. Das war das erste.
Dann kam das zweite. Nicht aufgrund eigener Einsicht, sondern aufgrund des öffentlichen Drucks hieß es, man werde die Unterlagen sicherstellen, sie sollen sorgfältig geprüft werden. Erst war nichts dran. Dann sagt man, vielleicht ist doch etwas dran, und es wird sichergestellt und geprüft.
Dann – dritter Schritt – wird mitgeteilt, daß – nebenbei ohne Prüfung – sofort und unverzüglich sämtliche Gelder gestrichen werden.
Dann kam der vierte Schritt. Da hat nämlich die Presse gemerkt, daß an „sofort“ nichts dran war, und nach zwei, drei Tagen einmal nachgefragt, ob die Gelder eigentlich gesperrt worden sind. Da hieß es, nein, wir arbeiten am Bescheid. Von „sofort“ war keine Rede mehr, sondern der Bescheid müßte erst erstellt werden. Dann kam dieser Bescheid – das war der nächste Schritt – und dann kam jetzt der fünfte Schritt: April, April, die Gelder fließen doch wieder.
Fünf verschiedene Stellungnahmen innerhalb von zehn Tagen. Das ist Ihr katastrophales Krisenmanagement, Frau Roth. So gehen Sie hier mit den Menschen um.
Ich frage mich, ob Sie sich einmal in die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Vereins versetzt haben.
Wie müssen sich eigentlich die Leute fühlen, die über ihr eigenes, persönliches, menschliches, berufliches Schicksal innerhalb von zehn Tagen fünf verschiedene Varianten hören müssen. Das ist zynisch, wie Sie mit den Leuten umgehen.
Sie denken nur an sich. Sie denken nur daran, wie Sie Ihren Kopf aus der Schlinge ziehen, und Sie vergessen das Schicksal dieser Menschen, die leider Gottes auf Sie angewiesen sind, Frau Roth. So ist es. Das ist die Wahrheit, nichts anderes.
ach, Frau Hajduk bellt wieder vor sich hin –, daß in diesem Zusammenhang eigentlich keiner von Ihnen über die Frage nachgedacht hat und nicht einmal von Herrn Dr. Christier oder auch von den Grünen problematisiert wurde, was eigentlich bereits Belastendes oder Zweifelhaftes in dieser Angelegenheit vorlag, nicht nur, was die Frage der Bezahlung der Brötchen angeht.
Ich finde es überheblich, mit welcher Nonchalance Sie darüber hinweggehen, daß von diesem Verein, mit Duldung der Behörde, ABM-Kräfte schamlos eingesetzt wurden, Wahlkampfpropaganda für die SPD zu machen. Das finde ich schamlos, und sie finden kein Wort des Bedauerns dafür.
Ich erlaube mir, aus dem Brief einer Mitarbeiterin an die Behörde, deren Name der Behörde vorliegt, vorzulesen, was diese Frau darüber geschrieben hat.
Moment. Es geht doch nicht darum, ob die Behörde wie, wann gehandelt hat, sondern in welchem zynischen Umgang mit den Menschen sie hier zunächst umgeht. Dazu komme ich noch, Herr Dr. Schmidt.
Diese Frau schreibt zunächst etwas zu den Aktionen, die von dem Verein durchgeführt werden, und dann folgendes:
„Dazu gehören nicht nur die monatlich regelmäßig stattgefundenen Demonstrationen anläßlich der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen, sondern auch Aktionen zur ,politischen Aufklärung‘ mit einem Stand auf Wochenmärkten mit dem Ziel, die Bevölkerung zur Abwahl der Kohl-Regierung zu animieren.“