Jetzt zu Ihrem Finanzierungsvorschlag: Ich finde es schon lobenswert, daß überhaupt ein Finanzierungsvorschlag gemacht wurde; vor einigen Jahren war das noch nicht üblich. Das zeigt, wie wichtig es ist, immer wieder die Nachhaltigkeit von Ausgabeentscheidungen deutlich zu machen.
(Dr. Michael Freytag CDU: Wir haben immer Finan- zierungsvorschläge gemacht, Sie machen Schul- den!)
Aber wie heißt die Wunderwaffe der CDU? Die Wunderwaffe der CDU heißt verkaufen, verkaufen, verkaufen und dann noch marktgerecht. Herr von Beust, sagen Sie doch einmal den Mietern von SAGA und GWG, daß Sie die Wohnungen verkaufen wollen, machen Sie deutlich, wie Sie das mit den 10 Milliarden DM machen wollen.
Sie sind Mieter, das ist richtig, aber sagen Sie doch den Mietern, daß Sie diese Wohnungen verkaufen wollen.
Es ist nicht ganz einfach, Assets im Wert von 10 Milliarden DM zu verkaufen, die man dringend braucht, weil Ihnen dann der Markt die Preise diktieren wird. Man muß aber sehen, daß man marktgerechte Preise bekommt. Herr von Beust, Sie denken darüber nach, Anteile der HHLA oder der Hamburg Messe zu verkaufen, „Tafelsilber“ zu verscherbeln. Das kann nicht richtig sein, und Sie machen damit genau das, was Sie uns noch vor einigen Jahren, als wir die Lücke füllen mußten, vorgeworfen haben.
Das ist eine schlichte Milchmädchenrechnung. Wo sind die frauenpolitischen Sprecher? – Milchmädchenrechnung ist diskriminierend, dann sage ich Milchjungenrechnung
Milchmännchenrechnung, okay –, denn verkaufen können Sie nur, was Gewinn verspricht, und Gewinn versprechen gerade diejenigen Objekte, die Einnahmen in den Haushalt bringen. Insofern müssen Sie doch die jährlichen Einnahmeverluste dagegenrechnen, und das ist mehr als die Zinsersparnis, die Sie durch die Schuldentilgung haben.
Fazit: Ihre Alternative zur Politik ist, erstens mehr Geld auszugeben, zweitens den Betriebshaushalt in eine neue Schieflage zu bringen und drittens das Ganze zu finanzieren, indem Tafelsilber verschleudert wird.
Im Gegensatz dazu, Herr Freytag, hat der Senat in den vergangenen Jahren eine seriöse Haushaltspolitik und einen erfolgreichen Konsolidierungskurs betrieben. Es ist uns gelungen, 2,3 Milliarden DM zu konsolidieren. Es ist uns gelungen, die Zuwachsraten drastisch zu senken. Aber, Herr Hackbusch, es ist nicht so, wie Sie gesagt haben, daß wir von allen Bereichen die gleiche Sparquote gefordert haben. Wir haben immer gesagt, wir nehmen zwar niemanden vom Sparen und Konsolidieren aus, haben aber sehr unterschiedliche Sparraten festgelegt – darauf möchte ich noch einmal hinweisen –, und was mit der Justiz geschehen ist, ist Stundung, nicht Erlaß.
Der Haushaltsplan 2001 – darauf möchte ich noch einmal hinweisen – liegt um 120 Millionen DM unter dem des Jahres 1996. Bereits 1999, nämlich zwei Jahre früher, als wir es versprochen haben, haben wir einen Ausgleich des Betriebshaushalts für 1999 und auch für das Jahr 2000 vorzuweisen. In diesem Jahr beginnen wir mit dem Abbau der Neuverschuldung und werden dies in den nächsten Jahren fortsetzen.
Bei all diesem Sparen haben wir zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht, wie HafenCity, Altenwerder, die erfolgreiche Bewerbung um den A380. Wir setzen diese Assets dazu ein, um wohldurchdacht neue Investitionen zu finanzieren und Arbeitsplätze zu schaffen, mit einem Wort, um Wertsteigerung für Hamburg zu erzielen. Dafür werden zum Beispiel die DCLRH-Anteile eingesetzt und nicht, um zusätzliche Personalkosten zu finanzieren.
Ich komme zum Schluß. Der Senat betreibt eine solide Finanzpolitik statt eines Ausverkaufs der Stadt, wie die CDU dieses will. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wegen des Wortbeitrags von Frau Hajduk hat sich die Anmeldung dieses Themas für uns gelohnt, denn es ist wichtig, daß diese Dinge ein bißchen klargezogen werden, da die CDU vollmundig den Anschein erweckt, als würde sie in der Finanzpolitik wirklich solide sein. In Wirklichkeit macht sie genau das Gegenteil,
denn das, was Sie der Bevölkerung an Wahlversprechen geben, ist nichts anderes als eine enorme Haushaltsver
schlechterung, die alle Anstrengungen der zurückliegenden Jahre zunichte machen würde, und das können wir nicht zulassen.
daß Ihre Finanzierungsvorschläge nicht zu einer Haushaltsverbesserung führen, da Sie die Zinseinsparungen, die durch die Veräußerung von Vermögen anfallen würden, sofort wieder ausgeben wollen. Das heißt, Sie wandeln es in Staatskonsum um, und darin liegt bei der Konsolidierung von Staatsfinanzen überhaupt kein Sinn.
Der letzte Punkt: Wenn wir auf die vor uns liegenden Risiken gucken, ist es nicht so, daß wir uns bei den Finanzen auf der sicheren Seite bewegen, sondern hier muß man weiterhin sehr aufpassen. Der Senat fängt in der nächsten Woche mit den Haushaltsberatungen an, und ich kann nur empfehlen, das Geld zusammenzuhalten. Es wäre falsch, sich von dem Bazillus der Geschenkepolitik anstecken zu lassen.
Dieses wäre nicht die richtige Politik. Wer Verantwortung will, wer die Zukunft gewinnen will, der muß verantwortlich handeln und der muß hart sein, hier und jetzt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist interessant, daß Sie immer CDU-Anträge zitieren, die Sie offenbar gar nicht richtig gelesen haben. Niemand in dieser Stadt und keine Partei hat vor, Hamburg auszuverkaufen. Sie müssen uns schon abnehmen, daß wir und auch viele Menschen in dieser Stadt, zum Beispiel in den Kammern, in den Verbänden, die unsere Meinung teilen, nicht blöd sind, sondern darunter leiden, wie der Haushalt jetzt ausgestaltet ist. Wir werden selbstverständlich keinen Ausverkauf Hamburgs betreiben, sondern das Vermögen Hamburgs für die Menschen nutzbar machen. Wir halten es für unsinnig, auf großen Vermögenspositionen zu sitzen, daß der Staat es sich leistet, eine Staatsbank zu haben, daß man staatliche Hafenrundfahrten organisiert, daß staatliche Restaurants betrieben werden, daß staatliche Lagergesellschaften betrieben werden.
Wir werden dabei natürlich optimale Marktpreise erwirtschaften und nichts verramschen. Warum sollte man das machen? Es gibt viele Assets in Hamburg, beispielsweise der Flughafen, den Sie wesentlich besser hätten veräußern können, wenn Sie Mehrheitsanteile verkauft hätten. Dann hätten Sie über den Paketzuschlag so viel Geld eingenommen, daß mit den Mehrerlösen die Staatsverschuldung hätte zurückgeführt und aus den ersparten Zinsen neue Polizisten, neue Richter, neue Staatsanwälte, neue Lehrer hätten eingestellt werden können. Das werden wir
machen, denn es ist Sinn einer Vermögenspolitik, sich konkret für die Menschen einzusetzen und nicht nur haushaltspolitische Verschiebebahnhöfe zu erzeugen.
Wirklich heuchlerisch finde ich – entschuldigen Sie diese Formulierung –, daß Sie als Senat von 1992 bis 2000 Hamburger Unternehmensbeteiligungen in großem Stil in Höhe von 8 Milliarden DM verkauft haben. Das, was Sie uns jetzt vorwerfen, haben Sie selber betrieben, aber mit dem Unterschied, damit Löcher im Haushalt gestopft zu haben. Damit haben Sie das wertvolle Tafelsilber für alle Ewigkeiten versenkt. Wir wollen etwas verkaufen, um Neues zu schaffen, um Investitionen zu finanzieren.
Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben es vorgemacht. Die haben Unternehmensbeteiligungen veräußert und damit beispielsweise Hochschul- und Schulbau ausgeweitet, ohne neue Kredite aufzunehmen. Aber das sind Länder mit einer Finanzpolitik, von der Sie noch weit entfernt sind. Seien Sie sicher, daß wir in einem vernünftigen Verfahren das Kapital dieser Stadt so einsetzen werden, daß es nicht vernichtet wird, sondern für die Bürger nutzbarer gemacht wird als bisher; totes Kapital nützt den Bürgern nichts.