Ich habe nur gesagt, wer irgendwann plötzlich in diesem Tempo mitmacht, sollte einmal kurz überlegen, was er zitiert. Ich gebe Ihnen anschließend meine vierseitigen Ausführungen zu dieser einzigen Frage,
nämlich die Geschichte der gelungenen Verleumdung von Karin Roth. Das sollten Sie dann einmal in Ruhe nachlesen und überlegen, was in dieser Stadt eigentlich passiert ist und warum plötzlich eine vergleichsweise harmlose Geschichte, wie die Überprüfung von Unregelmäßigkeiten bei einem Verein durch die Behörde, von Ihnen für eine große Affäre verwendet wird. Sie sind offenbar von der Stimmungslage getrieben,
Zweitens: Sie haben gesagt, ich hätte eine sophistische Auslegung Kleiner Anfragen gemacht und sei als Abgeordneter doch immer so sehr für die Rechte des Parlaments gegenüber dem Senat eingetreten. Ja, das bin ich. Aber ich bin dafür...
Ich habe Ihnen gesagt – und das ist nach wie vor wahrheitsgemäß –, daß die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Frau Blumenthal vom Juni 2000 korrekt war, weil die Hinweise auf Tätigkeiten des Vereins, die nicht dem richtigen Zweck dienten, vom November des Vorjahres, 1999, stammten – das ist auch der Brief, den Sie zitiert haben, Herr von Beust – und nicht von weit früher, wozu es als einziges Indiz einen frankierten Briefumschlag gab. Den frankierten Briefumschlag hat die BAGS zum Anlaß genommen, den Verein um Rechenschaft zu bitten. Auf den Hinweis hat der Verein gesagt, es sei ein Mißverständnis gewesen, denn das Porto sei nicht von ihnen, sondern vom DGB bezahlt worden.
aber Sie können unter keinen Umständen sagen, daß die Antwort des Senats auf die Anfrage von Frau Blumenthal falsch sei oder die Senatorin gelogen habe. Das geht nicht.
Schließlich haben Sie gefragt, wie die Unterlagen geprüft werden. Ich hoffe, immer noch viel besser als das, was Sie bei der Prüfung der Dinge machen, die Sie erleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzige, was ich zu dieser Kontroverse – ich personalisiere sie einmal – zwischen Herrn Schmidt und Herrn von Beust sagen kann, ist, daß
Es müßte jetzt eigentlich auch denen, die etwas aufgewühlt sind, in der Plausibilität einleuchten, daß der Ort parlamentarischer Kontrolle – und um die geht es ja – der Ausschuß ist.
Sie brauchen sich nicht so aufregen, Herr Ehlers, Sie tun es sonst auch nicht, und es ist nicht gut. Der Ort ist der Ausschuß. Sie schießen sich damit ein Eigentor, wenn Sie solche Momente der Aufklärung auslassen und im Gegenteil Reden wie Herr Christier halten, die nicht dazu geeignet sind, das Vertrauen in die Richtigkeit von Abläufen wieder herzustellen.
Es gibt einen zweiten Punkt, der mir wichtig ist. Ich mag durchaus nachdenkliche exegetische Ausführungen über gesagte Sätze und finde, daß das ein durchaus ehrenwerter Versuch von Herrn Schmidt in den letzten beiden Sitzungen war; ich gebe zu, ich höre auch ganz gerne zu.
Das, was mir dabei auffällt, ist, daß diese Ausführungen von einer sehr großen Einseitigkeit geprägt sind, und das finde ich fahrlässig und enttäuschend. Diese Nachdenklichkeit, über Sätze zu sprechen, hat Herr Schmidt – bis heute jedenfalls – nur zu Entlastungen von sozialdemokratischen Senatoren eingesetzt.
Er hat sich nicht die Sätze des neuen Innensenators angeguckt, die einen unter liberalen und demokratischen Gesichtspunkten angst und bange werden lassen. Solange diese Einseitigkeit besteht, finde ich das ein bedenkliches Vorgehen.
Der Kern dieser Auseinandersetzungen ist wohl, daß Beschuldigungen – ob sie gerecht und richtig sind oder nicht – immer auf einen fruchtbaren Boden fallen,
solange es in dieser Stadt nicht gelingt, eine Trennung von Amt, Mandat und Erwerbsarbeit zu gewährleisten. Sie werden auch immer auf fruchtbaren Boden fallen, solange die Trennung von Prüfendem und Geprüften nicht gewährleistet ist. – Danke.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 16/6208. Wer möchte denselben annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Nun der CDU-Antrag aus der Drucksache 16/6187. Hierzu hat die Gruppe REGENBOGEN um eine ziffernweise Abstimmung gebeten. Wer stimmt der Ziffer 1 zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheit
lich abgelehnt. Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Wer nimmt den CDU-Zusatzantrag 16/6323 an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sodann den Antrag der Gruppe REGENBOGEN aus der Drucksache 16/6192 beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 17 auf, Drucksache 16/6146, Mitteilung des Senats zum Thema Weiterentwicklung der Hamburg-Messe, planerisch-bauliches Konzept.
[Senatsmitteilung: Weiterentwicklung der Hamburg-Messe – Planerisch/bauliches Konzept – Drucksache 16/6146 –]
Es besteht Übereinstimmung, daß dieser Punkt heute nicht debattiert wird. Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Wirtschaftsausschuß und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuß überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 35 auf, Drucksache 16/6173, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte an Hamburger Hochschulen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte an Hamburger Hochschulen – Drucksache 16/6173 –]