Qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Grundschulen und Standardsicherung im Hamburger Schulwesen – Drs 16/6144 – 5302 C
Ich begrüße heute zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen, die im ersten Teil unserer Sitzung für eine Besuchergruppe übersetzen werden. Herzlichen Dank, daß Sie heute gekommen sind.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch bis kommenden Freitag die Fragebögen für die Kundenbefragung der Bürgerschaftskanzlei abgeben können. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie bei dieser Umfrage mitmachten. Wenn Sie noch Fragebögen benötigen, finden Sie diese bei der Kanzleibank und können sie dort heute oder morgen abholen. Ich darf Ihnen noch einmal versichern, daß Ihre Antworten der strikten statistischen Geheimhaltung unterliegen. Sie werden an keine Person und keine Stelle außerhalb des Statistischen Landesamtes, das die Erhebung für die Bürgerschaftskanzlei auswertet, weitergegeben. Wenn Sie also die Befragung mitmachen wollen und die Fragebögen abgeholt haben, können Sie diese entweder hier neben der Kanzleibank oder auch bei Ihren Abgeordnetenfächern in die vorhandenen Urnen einwerfen. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn wir eine große Beteiligung hätten, denn Sie sind diejenigen, die nach vier Jahren Erfahrungen mit der Bürgerschaftsarbeit haben. Deswegen wäre es gut, wenn wir viel davon in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Abgeordneten weitergeben könnten.
Meine Damen und Herren! In Abänderung der Empfehlungen des Ältestenrats haben die Fraktionen und die Gruppe vereinbart, den Tagesordnungspunkt 72 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 82 zu debattieren und den Tagesordnungspunkt 22 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 88.
Die Fraktionen und die Gruppe haben sich außerdem darauf verständigt, am Donnerstag eine Änderung in der Debattenreihenfolge vorzunehmen. Die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 85 und 86 sollen gegeneinander ausgetauscht werden.
Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, daß der Wissenschaftsausschuß seine Beratungen über die Drucksachen 16/6178 und 16/6179 – anders als ursprünglich vorgesehen – in einem Bericht zusammengefaßt hat. Dieser Bericht trägt die Nummer 16/6317 und wird morgen unter Tagesordnungspunkt 29 abgestimmt. Das bedeutet, daß der Tagesordnungspunkt 30 entfällt und die Drucksachennummer 16/6318 neu vergeben wird.
Aus Verantwortung für Mieter, Verbraucher und andere – Öffentliche Unternehmen sind unverzichtbar für Hamburg
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mich in Anbetracht der Tatsache, daß die oft sehr schnell vorgetragenen Sätze heute übersetzt werden müssen, bemühen, langsam zu sprechen.
Hamburgs öffentliche Unternehmen leisten aus Sicht der SPD-Fraktion einen großen und unverzichtbaren Beitrag für die Menschen dieser Stadt. Das ist nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs bemerkenswert, dann natürlich auch, sondern wird seit vielen Jahren von Rednern der SPD immer wieder deutlich gemacht. In den alljährlichen Haushaltsberatungen gab und gibt es das allbekannte Ritual. Die CDU fordert den Verkauf von SAGA und GWG, und die Koalition lehnt mehr oder minder laut oder auch leise diesen Verkauf stets ab. Die Aussage ist klar und von uns Rednern immer wieder gemacht worden: Mit uns gibt es keine Spekulation mit SAGA und GWG, mit uns gibt es keinen Verkauf von Wohnungen.
Wer sorgt denn dafür, daß es in Hamburg genug bezahlbaren Wohnraum gibt, wenn nicht SAGA und GWG? Wer sorgt denn dafür, daß es auch Wohnungsbestände für – wie Herr von Beust kürzlich so feinsinnig formuliert hat – nicht solide Sozialmieter gibt? Wer sorgt denn dafür, daß Wohnungen bereitgehalten und instand gesetzt werden mit immerhin einem Betrag in diesem Jahr von 550 Millionen DM, wenn nicht SAGA und GWG? Wer sorgt denn dafür, daß Mieterinnen und Mieter nicht der Spielball von Spekulanten werden, wenn nicht die Politik der rotgrünen Koalition in dieser Stadt?
Die soziale Kompetenz von Politik zeigt sich vor allem daran, daß es ausreichenden sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in dieser Stadt gibt; das ist nicht selbstverständlich. Wer zum Beispiel die Entwicklung in Städten wie München sieht, weiß, daß es auch andere Wege in dieser Politik gegeben hat.
in vielen Bereichen und vielen Bezirksversammlungen auch gegen die Politik der CDU – das muß man einmal sagen.
Bezahlbare Wohnungen und eine soziale Politik für Mieter sind für uns Sozialdemokraten das Herzstück unserer Familienpolitik. Hamburg ist die Mieterhochburg des Nordens, weil wir Ausverkauf und Spekulation zu Lasten von Familien und Beziehern kleinerer Einkommen nicht wollen.
Das ist nicht von mir, sondern aus dem SPD-Wahlprogramm. – Gleichwohl ist es das, was wir für diese Stadt immer gemacht haben und auch in Zukunft fordern.
Doch nun zu den Positionen der CDU. Etwas vorsichtiger geworden, sagte Herr von Beust in den Interviews der letzten Wochen, die 400 Staatsbetriebe sollten nach und nach privatisiert werden. Nach und nach ist neu, aber Sie werden uns das sicher gleich sehr beredt erklären. Ihre Aufregung können Sie sich sparen, Sie können selber etwas dazu sagen.
Daraus sollen kurzfristig 2 bis 3 Milliarden DM realisiert werden; im Wahlprogramm stehen 5 bis 10 Milliarden DM. Auch da wird klar, daß es im wesentlichen darum geht, daß die CDU in ihren Forderungen etwas vorsichtiger geworden ist. Eigentlich wollen Sie damit den Haushalt sanieren und eine Menge von wunderbaren Dingen finanzieren: Mehr Staatsanwälte, mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr, mehr und mehr. Wie verträgt sich dieses Mehr mit dem entschieden Weniger aus den letzten Haushaltsberatungen, nämlich weniger Bedienstete in einer Größenordnung von Tausenden, sozusagen die Abschaffung des halben öffentlichen Dienstes dieser Stadt, was Sie hier immer und immer wieder propagiert haben?
Wenn Sie nicht immer so aufgeregt dazwischengerufen hätten, hätten Sie mitgekriegt, was wir wollen, das ist ganz eindeutig.
Unter den von Ihnen vorgeschlagenen zu verkaufenden Unternehmen sind natürlich auch SAGA, GWG und HVV. Dazu gibt es auch wieder eine Aussage von Herrn von Beust im „Hamburger Abendblatt“ vom 20. April: