Ich freue mich, daß Sie mir die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, wie das im Bereich der Schulen zu bewerten ist.
Dazu muß ich Ihnen sagen, daß es auch nicht die Aufgabe von Schulleitern ist, Gebäude zu verwalten und die Grundinstandhaltung oder Bauunterhaltung von Schulen vorzunehmen.
Von solchen Funktionen muß man sie entlasten, damit sie ihrer eigentlichen pädagogischen Aufgabe nachgehen könne. Nur das macht Sinn.
Beim Thema SAGA/GWG befinden Sie sich absolut auf glattem Eis. Man merkt richtig, wie Sie beginnen, herumzueiern, weil Sie sehen, daß Sie mit den Beinen durcheinanderkommen. Da wissen Sie gar nicht mehr, ob Sie noch Geld wollen – denn da ist die Eigenkapitalbasis und ist es auch geschäftsmäßig so richtig verlockend – oder Wohltaten den Mietern gegenüber. Aber beides kriegen Sie nicht zusammen. In dem Moment, wo Sie einige Einzelwohnungen an die Mieter verkaufen
und es extrem günstig machen, werden Sie am Ende kein Geld haben. Nichtsdestoweniger werden Sie dafür sozialen Unfrieden in den Häusern haben. Wie wollen Sie denn alle Mieter veranlassen zu kaufen?
diese Position noch einmal zu überdenken, und dann unterhalten wir uns und diskutieren noch einmal darüber.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, manchmal ist es schön, wenn man das Wort bekommt, weil Sie etwas gesagt haben. Ich bin fast etwas betroffen, wie Sie mit Menschen umgehen, die ihren Job in öffentlichen Unternehmen durchaus ordentlich machen.
und fünf andere zufällig zu der Zeit hauptamtliche Mitarbeiter der Fraktion. Ich zähle es Ihnen einmal auf, und wenn das zufällig kein Filz ist, dann glaube ich trotzdem nicht an den Zufall.
Es gab Max Reimer, der zufällig Geschäftsführer – B6 – bei der Lotto-Toto-Gesellschaft wurde. Er ist leider verstorben; ein anständiger Sozialdemokrat.
Als die Stelle wieder frei war, erhielt sie Frau Kiausch. Sie war damals Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft; sie mußte es nicht annehmen, sie wurde Finanzministerin.
Dann war da Ulrich Hartmann, ein tüchtiger Mann, aber wieso wurde er zufällig Geschäftsführer eines hundertprozentigen – damaligen – Staatsunternehmens?
Es ist die Wettbewerbsfrage, Herr Dose. Filz heißt, keinen Wettbewerb zu haben. Das begreifen Sie einfach nicht. Keiner hat etwas gegen Günter Elste, aber Sie haben sich mit Ihrer Mehrheit dafür entschieden, daß er diesen Job bekommt.
So ist es auch mit Paul Busse. Wenn ich es genau betrachte, mußten zwei von den drei Letzten zur Strafe noch SPD-Fraktionsvorsitzende werden.
Meine Damen und Herren, wenn das alles kein Zufall ist. Der möglicherweise relativ Tüchtigste, Herr Zuckerer, mußte erst Fraktionsvorsitzender werden, damit er zur Hochbahn konnte. Das ist konsequenter sozialdemokratischer Begünstigungsfilz. Sosehr ich alle fünf Personen persönlich schätze, war das ärgerliche, daß ich ungefähr das gleiche getan habe, aber mich zufällig keiner gefragt hat. Ich habe es auch nicht erwartet. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was hier von der Opposition zelebriert wird, muß man, sobald man ein gewisses Niveau an Tüchtigkeit überschritten hat, das Parteibuch der SPD abgeben.
Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit, damit Sie es auch für die Zukunft wissen: Wenn sich tüchtige Leute – so wie wir sie in der SPD haben – um eine gute Position bewerben, in der Tüchtigkeit gefordert wird, bekommen sie diese auch. Ja, Herr von Beust, so ist das. Darüber können Sie gern lachen, so viel Sie wollen.
Ihnen fällt bei den Namen Elste und Busse nichts anderes ein, als daß sie Fraktionsvorsitzende waren; da können Sie mal sehen, wie schwachsinnig das ist, und das ist bezeichnend. Sie sind diffamierend und argumentieren neben der Sache. Aber deswegen habe ich mich gar nicht gemeldet.
Herr von Beust hat gesagt, er sei jetzt der neue Schutzpatron der SAGA- und GWG-Mieter – so habe ich es verstanden – und ich sei des Teufels,
Dazu will ich Ihnen folgendes sagen. Alles, was ich bisher an Äußerungen von Ihnen, Herr von Beust, und an Papierunterlagen vorliegen habe, ist, daß Sie, sobald die Wahl vorüber ist – Sie werden ja nicht in die Verlegenheit kommen, haben aber zumindest die feste Absicht –, zunächst über einen Umweg und ganz langsam beginnen werden, Wohnungen an SAGA- und GWG-Mieter zu verscherbeln. Das ist für mich eine Tatsache, und das belegen auch Ihre Äußerungen. Das darf nicht sein.
Wenn Sie sagen, ich würde die SAGA-Mieter am Gängelband führen, dann ist das völliger Unsinn. Niemand kann Mieter ans Gängelband nehmen. Ich stelle mich schützend vor diese Mieter,