Abschließend möchte ich sagen, daß die Einsparungen der Leistungen durch die Pflegeversicherung nicht einfach im Hamburger Haushaltsloch verschwinden dürfen. Wenn ich die SPD in der letzten Zeit so gehört habe, bekomme ich tatsächlich den Eindruck, daß die Pflegeversicherung einzig installiert wurde, um die Haushalte der Kommunen zu entlasten.
Diese verbreiteten Aussagen sind unsinnig. Die Pflegeversicherung sollte die Pflege sichern und verbessern und die Kommunen nicht weiter belasten. Das schließt eine Kombination kommunaler Leistungen und denen der Pflegeversicherung ausdrücklich nicht aus.
Entsprechend plädiere ich dafür, daß der Hamburger Haushalt in diesem Sinne weiter dafür Sorge trägt, daß den auf Hilfe und Pflegeleistungen angewiesenen Menschen diese Leistungen tatsächlich gewährt werden.
Mir hat noch ein Problem in dieser Debatte gefehlt. Der Pflegebereich ist zunehmend marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Ein soziales Hilfesystem und die Regeln der Marktwirtschaft widersprechen sich geradezu. Wenn dies überhaupt miteinander möglich sein kann, dann doch nur mit scharfen Kontrollinstrumenten, damit Profit nicht zu Lasten der Hilfsleistungen dominiert.Diese scharfen Instrumente fehlen bisher und werden, wenn sie vorhanden sind, viel zuwenig eingesetzt.
Die Heimaufsicht, das ist mitunter nicht ganz unrelevant, ist Angelegenheit der Landesbehörden und der Bezirke.
Hier kann Hamburg noch sehr viel mehr tun, wie auch sonst noch viel zu tun bleibt, damit sich die Situation von pflegebedürftigen Menschen in dieser Stadt verbessert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Pflegebedürftig zu werden und zu sein ist ein Schicksalsschlag, der uns auch treffen kann. Von daher ist es wichtig, daß Menschen, die in Not geraten, auch Hilfe bekommen, ebenso wie ihre Angehörigen.
Wir haben in Hamburg zur Zeit 37 000 pflegebedürftige Menschen. Viele von ihnen, nämlich 42 Prozent, werden von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Das ist eine großartige Leistung, und deshalb gehört vor allen Dingen den Angehörigen Respekt, denn was sie leisten, ist für Hamburg, aber auch für die betroffenen Menschen Schwerstarbeit und geradezu wichtig und unerläßlich.
Wir haben darüber hinaus 8500 Fälle, die neben der Arbeit von Angehörigen von ambulanten Pflegediensten betreut werden. Diese 8500 Menschen werden von sage und schreibe 387 Pflegediensten versorgt. Das sind doppelt so viele Anbieter wie in Berlin, obwohl wir nur die Hälfte der Einwohner haben. Daraus resultiert folgendes: Es gibt einen zunehmend härteren Konkurrenzkampf innerhalb der ambulanten Pflegedienste, und es gibt einen Kampf um die Ausweitung von Leistungen. Das muß man sehen, wenn man sich über das Thema ambulante Pflegedienste unterhält. Von den 14 000 Menschen in den Pflegeheimen sind in der Tendenz immer mehr älter; das ist unstrittig. Bezogen – das möchte ich an dieser Stelle feststellen, da das für unsere Debatte ganz wichtig ist – auf die Kapazitäten im ambulanten wie im stationären Bereich haben wir keine weiteren Bedarfe, im Gegenteil. Es zeigt sich zur Zeit geradezu, daß wir mehr Kapazitäten und weniger Nachfrage haben, und der Kampf geht um den einzelnen Kunden und um die einzelne Leistung. Wenn 50 Prozent der ambulanten Pflegedienste in Hamburg in Liquiditätsprobleme geraten, dann hat es mehrere Gründe; ich will drei nennen.
Erstens: Der Kampf um die Kunden hat sich in diesem Sektor aufgrund der Überkapazitäten außerordentlich verschärft. Es gibt einen zunehmenden Wettbewerb, Frau Freudenberg, auch zu Lasten der Beschäftigten, denn es geht nicht nur um den Preis, sondern die ambulanten Dienste möchten am Ende auch noch etwas verdienen, es geht also auch ein Stück weit um Gewinnmaximierung bei engen vorhandenen Grenzen.
Von daher kann man nicht davon ausgehen, daß sich die Arbeitsbedingungen deshalb verschlechtern, weil die Punktwerte schlecht sind, sondern auch, weil der Konkurrenzkampf zunimmt.
Zweitens: Ein sehr wichtiges Thema – ich bedauere das auch ein Stück weit – ist die Blockadehaltung der Verbände, die zur Zeit die Entgeltverhandlungen im Bereich der ambulanten Dienste führen; das hat uns sehr viel Zeit gekostet. Bereits im Frühjahr 1998, also vor zwei Jahren, hat die BAGS gemeinsam mit den Pflegekassen Punktwerte für die ambulanten Dienste angeboten – man höre und staune –, die mit Bayern und Bremen vergleichbar sind. Diese Punktwerte wurden pauschal in den Verhandlungen abgelehnt. Statt dessen wurde unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen 20 Prozent mehr gefordert.
Wie überzogen diese Forderung ist, sieht man daran, daß die dann angerufene unabhängige Schiedsstelle die Forderung der Pflegeverbände in Bausch und Bogen abgelehnt und gesagt hat, das sei keine Basis für Verhandlungen und für einen Kompromiß. Daran zeigt sich auch, daß das Thema nicht „Darf es ein bißchen mehr sein?“ heißt, sondern: „Für was muß es ein bißchen mehr sein?“, und dafür gibt es die entsprechenden objektiven Verhandlungen.
Wir sind zu einem Kompromiß bereit, wir haben das auch schon angedeutet, aber der Kompromiß kann nicht heißen, wir in Hamburg sind immer schon etwas teurer gewesen, sondern wir möchten uns in vergleichbarem Maßstab in den Bundesländern bewegen, und dazu sind Bayern und Bremen nicht die schlechtesten Adressen.
Wenn wir uns bereit erklären, diese Punktwerte bei den Pflegekassen zu erhöhen, ist das nicht nur eine Belastung des Sozialhilfeetats, sondern bedeutet zuallererst eine Be
lastung der betroffenen Pflegebedürftigen selbst und ihrer Angehörigen, denn die Pflegekassen übernehmen beispielsweise bei einer Pflege von 1000 DM nur den festgesetzten Betrag von 750 DM, und wenn wir 20 Prozent mehr zuließen, dann würde das, Frau Rudolph, für die Angehörigen und Pflegebedürftigen bedeuten,
daß sie nicht mehr 250 DM, sondern 450 DM bezahlen müßten, also fast eine Verdoppelung.Das muß nicht nur die BAGS als Sozialhilfeträger, sondern das müssen ganz viele Menschen in dieser Stadt bezahlen, die die Leistungen aus ihrer eigenen Tasche zahlen. In dieser Verantwortung müssen wir darauf achten, ob die formulierten Ansprüche gerechtfertigt sind, und nicht so tun, als ob das nur eine Frage der BAGS und der Pflegekassen selbst wäre.
Drittens: Es ist auch richtig, daß immer mehr Menschen älter und im Heim sind. Im Grunde greift das, was wir gewollt haben, nämlich ambulant statt stationär, in der Zwischenzeit richtig. Es ist doch kein Mißstand, wenn die älteren Menschen länger in ihrer eigenen Wohnung bleiben können, sondern ein Erfolg von Pflegeangeboten, und deshalb sollte man das nicht kleinreden. Wichtig aber ist, daß wir uns darum kümmern müssen, daß die entsprechenden Rahmenbedingungen vorhanden sind.
Daß diese Entwicklung fortschreitet, haben wir in unserem Rahmenplan auch berücksichtigt, und wir reagieren entsprechend in zweierlei Hinsicht. Weil die Menschen älter und pflegebedürftiger sind, wenn sie in die stationäre Hilfe kommen, haben wir in Hamburg – und nur in Hamburg – für die Pflegestufe II und III, also für die intensive Pflege, eine besondere Personalausstattung. Hamburg hat überregional den besten Personalschlüssel für die Pflegestufen II und III, das heißt aber auch, daß Hamburg für pflegebedürftige Menschen deutlich höhere Heimpreise gegenüber anderen Bundesländern hat, auch gegenüber den Nahgebieten um uns herum.
Dazu zwei Fakten: Die Pflegesätze in der Pflegestufe III, also der Schwerstpflegebedürftigen, liegen zum Beispiel in Schleswig-Holstein um 36 Prozent unter den Hamburger Sätzen; das gleiche gilt für die Pflegestufe II, nämlich 25 Prozent. Daran sehen Sie, daß die Gefahr besteht, daß die Menschen nach außerhalb gehen, weil dort die Heimunterbringung günstiger ist; das können wir alle nicht wollen.Von daher müssen wir mit Augenmaß die Erhöhung der Pflegesätze organisieren, und dazu gehören natürlich auch der Personalschlüssel und die Quote der qualifizierten Beschäftigten. Wir streben die im Pflegeversicherungsgesetz vorgesehene fünfzigprozentige Fachkraftbesetzung an;zur Zeit haben wir 44 Prozent.Das reicht nicht aus, aber ich bin sicher, daß wir in den nächsten Jahren diese Quote erreichen werden und darüber hinaus all die Maßnahmen, die wir im Rahmen unseres Impulsprogramms einschließlich der Qualitätssicherung vorgesehen haben, gemeinsam mit den Verbänden voranbringen.
Hamburg tut eine ganze Menge, um im Pflegeausschuß gemeinsam mit den Verbänden und den Pflegekassen die Qualität in der Pflege zu verbessern. Strukturell muß einiges auf Bundesebene verändert werden, was die Pflegeversicherung angeht.Aber wir haben keinen Grund, unsere Aktivitäten kleinzureden, auch, um die Menschen nicht zu verunsichern, denn es geht um die Ernsthaftigkeit der Themen. Ich denke, wir packen es gemeinsam an.
Bevor ich das Wort weiter erteile, möchte ich darauf hinweisen, Frau Senatorin, daß es eine Abrede mit diesem Hause zur Dauer der Beiträge in der Aktuellen Stunde gibt. Dieses waren eben 200 Prozent dessen, was einem Abgeordneten zusteht.
Meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Herr Grund, wenn wir auf Mißstände, die es zweifelsohne gibt, hinweisen, dann darf man das nicht immer gleich als Königsbeleidigung auffassen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß insbesondere bei Herrn Grund ein leicht beleidigter Unterton dabei ist; so geht es dann auch nicht.
In zahlreichen Debatten in den letzten zwei Jahren in der Bürgerschaft haben wir über die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in unserer Stadt diskutiert und natürlich auch gestritten – das ist auch gut so. 1999 haben wir uns intensiv mit der Dekubitus-Problematik auseinandergesetzt. Als es dann um die Konsequenzen ging, mußten wir alle miterleben, wie die SPD-Bürgerschaftsfraktion – das will ich gerne zugestehen – mit zurückhaltendem Engagement der GAL einen Antrag durchgesetzt hat, der fast in jedem zweiten Satz den Senat bat zu prüfen, zu berichten, vorzuschlagen.Unter konkretem Handeln verstehen wir als CDU etwas anderes, und der Senat muß dringend konkret handeln.
Die Installierung eines Pflegetelefons ist wichtig, Herr Grund, Sie hatten es erwähnt, reicht aber alleine nicht aus.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die Länder Bayern und Baden-Württemberg Initiativen in den Bundesrat zur Hilfe von Demenzkranken eingebracht haben, und all diese Initiativen wurden von der SPD auf Bundesebene abgelehnt.
Die wichtige Frage ist doch, wie hoch der Stellenwert des Themas „Alt sein in Hamburg“ für den Senat ist. Nach den Ergebnissen der letzten zwei Jahre müssen wir als Christdemokraten feststellen, daß dieses Thema entgegen allen Beteuerungen der SPD offenbar keine große Rolle spielt. Im letzten Jahr sollte zum Beispiel der Altenheimbedarfsplan für die nächsten fünf Jahre erscheinen. Wir als CDU haben mehrfach nachgefragt; uns wurde versichert, der Plan erscheine wie üblich in 1999. Nichts ist geschehen, der Plan ist der Öffentlichkeit immer noch nicht vorgestellt worden, und das finden wir bedauerlich.Wir haben deutlich gemacht, daß wir im Interesse der alten Menschen in unserer Stadt für Gespräche offen sind. Weniger Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit und mehr konkretes Handeln bei den Regierenden würde den Pflegebedürftigen in unserer Stadt weitaus mehr helfen. – Vielen Dank.
haben. Es gibt dieses Modell, die HPG hat damals sehr schnell reagiert, bevor wir überhaupt in der Öffentlichkeit davon wußten. Das war der Ausgangspunkt unserer Beschäftigung das ganze Jahr über. Aber ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, was das in den einzelnen Heimen, wo bettlägerige Bewohner gepflegt werden, für das Pflegepersonal bedeutet.Um Dekubitus zu verhindern, müssen die Patienten alle zwei Stunden umgelagert werden. Dazu gehören zwei Pflegekräfte, die Dauer beträgt jeweils eine Viertelstunde und das Tag und Nacht. Das bedeutet alleine drei Stunden Pflege nur für diese bettlägerigen Menschen.