Erstens: Gibt es zur aktuellen Diskussion über die Realisierung des Transrapid-Projekts eine einheitliche Haltung des Hamburger Senats?
Zweitens: Mit welchen Ideen und Initiativen hat sich der Senat in den letzten sechs Monaten für den Bau der Transrapid-Strecke Hamburg–Berlin eingesetzt?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frage 1 beantworte ich mit einem Ja. Der Senat hat in den letzten Jahren das Magnetschnellbahnprojekt Hamburg–Berlin konstruktiv unterstützt. In der landesplanerischen Stellungnahme auf Raumordnungsebene ist die Errichtung der Verbindung ausdrücklich begrüßt worden. Durch konstruktive Zusammenarbeit mit der Magnetschnellbahn-Planungsgesellschaft konnte im Rahmen der Planverfahren eine weitgehend stadt- und raumverträgliche Strecke festgelegt werden. In Kürze ist ein erfolgreicher Abschluß der Planfeststellungsverfahren in den drei Abschnitten auf Hamburger Gebiet zu erwarten.
Zu zweitens: Der Senat hat in den letzten Jahren stets deutlich gemacht, daß eine Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen den Metropolen Hamburg und Berlin durch einen spurgeführten öffentlichen Verkehr dringend erforderlich ist und eine hohe Priorität genießt. Auf Spitzenebene haben sich in dieser Phase der Erste Bürgermeister und die Senatoren von betroffenen Fachressorts wiederholt projektunterstützend und fordernd an den Bund gewandt. Hamburg hat das Bundesprojekt in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften unterstützt. Die Entscheidung liegt nun beim Bund, bei der Bahn und bei der Industrie.
Wir haben zu diesem Bereich eine zweite Fragestellerin. Ich würde ihr zunächst das Wort für die eingereichten Fragen geben, und dann können weitere Zusatzfragen gestellt werden.
Am 5. Februar 2000 wird zwar voraussichtlich der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin beerdigt, aber nicht die Chancen auf eine schnelle Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin, denn immer mehr Expertinnen halten eine neunzigminütige Fahrzeit zum Beispiel durch den Einsatz moderner Neigezüge zwischen den beiden Metropolen für machbar.
Meine erste Frage: Wie hat sich der Senat auf das endgültige Scheitern der Transrapid-Verbindung Hamburg–Berlin vorbereitet?
Meine zweite Frage: Welche Schritte hat der Senat bereits unternommen beziehungsweise wird er unternehmen, um nach dem Ende der Transrapid-Planung die Verkürzung der Fahrzeit der Eisenbahn zwischen Hamburg und Berlin voranzutreiben?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 5. Februar 2000 soll zum Transrapid auf Bundesebene eine Entscheidung fallen. Ich erwarte eine positive Entscheidung, und von daher stellt sich für mich im Moment nicht die Frage, wie sie Frau Sudmann gestellt hat. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Auch wenn sich meine Frage nicht stellt, Herr Bausenator Wagner, würde ich gerne wissen, was der Senat bisher getan hat, um sich darauf vorzubereiten. Hat er etwas getan und, wenn ja, was?
Frau Sudmann, Sie können davon ausgehen, daß der Senat immer auf alle Fälle, die wir im politischen Leben haben, vorbereitet ist.
Nichtsdestotrotz werde ich Ihnen nicht den Gefallen tun, heute, drei Tage vor der Entscheidung, mittels dieser Fragestunde in Hamburg eine Diskussion über „was wäre, wenn es dann nicht käme“ anzuzetteln. Ich glaube, es kommt.
Heike SudmannREGENBOGEN – für eine neue Linke: Es ist beruhigend, daß der Senat auf alles vorbereitet ist. Findet der Senat nicht, daß die Bürgerschaft in einer so wichtigen Frage durchaus Informationen darüber bekommen sollte, was der Senat im Hinterkopf, im Hinterstübchen oder sonstwo hat?
Frau Präsidentin, Herr Senator! Welche konkreten Vorteile erwartet der Senat von einer Transrapid-Präferenzstrecke Hamburg–Berlin für die Stadt Hamburg?
Da können Sie sehen, wie es im Leben geht. Gestern war es noch andersherum, jetzt gibt es unterstützende Fragen.
Wir haben im „Hamburger Abendblatt“, in der „Welt“ und überall, wo Sie es nachlesen wollen, erklärt, daß diese Strecke von Hamburg nach Berlin für die beiden Wirtschaftsräume, aber auch für die Menschen in diesen Ballungsräumen nützlich und wertvoll ist. Der Austausch von Gütern und Informationen ist wirtschaftsfördernd und arbeitsplatzfördernd. Wenn diese Strecke gebaut wird, kann uns im Grunde genommen nichts Besseres passieren.
Hält der Senat die Äußerungen von Senator Mirow, Senator Wagner und dem Ersten Bürgermeister den diametral gegenüberstehenden Äußerungen des Herrn Porschke in der Sache auch im Hinblick auf die Durchsetzung eines solchen Projekts für vertretbar?
Die Haltung des Senats bestimmt die Koalitionsvereinbarung. Die steht fest und ist jedem zugänglich. Wenn die Akzente von dem einen oder anderen Kollegen im Senat anders gesetzt werden, heißt das dennoch nicht, daß diese Koalitionsvereinbarung nicht gemeinsames Ziel ist. Sie können davon ausgehen, daß ich ziemlich sicher bin, daß der Koalitionspartner die Koalitionsvereinbarung einhalten will.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, wie hat sich der Senat für die Sicherung des Betreiberrisikos mittels Länderbürgschaften eingesetzt, für die sich auch der Bundesverkehrsminister Klimmt eingesetzt hat?