Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13, Antrag der CDU über Förderkriterien der Wohnungsbaukreditanstalt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Förderkriterien der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt – Drs 16/3751 –]
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem Thema, bei dem sich der Senat ähnlich zögerlich verhält, wie wir es eben schon beim Transrapid gehört haben.
Ich kann und will es Ihnen heute nicht ersparen, zum Thema Wohnungseigentum zu sprechen, auch wenn der Kollege Tants heute erkrankt ist. In unserem Antrag geht es um die Schaffung von Wohnungseigentum und um mehr Förderung von Familien und Kindern.
Danke sehr. Meine Damen und Herren, wie ist die Situation zur Zeit in Hamburg? Was jedem klar sein dürfte, ist, daß viel zu viele Bürger unsere Stadt verlassen. Allein 1998 waren es 16 988 Personen. Diese Zahl, das ist schrecklich, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das gibt für Hamburg einen durchschnittlichen Verlust von circa 6000 DM jährlich pro Person, wie der Senat in der Drucksache 16/2602 darstellt.
Was sind das für Personen, die diese Stadt verlassen? Es sind hauptsächlich sozial- und einkommensstärkere Familien. Gerade sie sollten wir in der Stadt halten, das sollte unser Interesse sein.
Was der Senat tut, um diese Menschen in der Stadt zu halten, ist leider nicht ausreichend. Er reagiert weder auf Fragen der Veränderung der demographischen Entwicklung,der Veränderung der Sozialstruktur noch der Lebensstile inklusive ökologischer Ansprüche. Es gibt keine nachvollziehbaren Konzepte dieses Senats.
Herr Senator, Sie sind als Mitglied dieser Regierung nicht für alles verantwortlich, was Hamburg gegenüber dem Umland in der Attraktivität schwächt. Aber partiell tragen auch Sie Verantwortung, wenn gerade Familien mit Kindern unsere Stadt verlassen, weil sie keine ausreichenden Angebote durch die Förderung der Wohnungsbaukreditanstalt erhalten.
Ich habe mir in der Vorbereitung dieser Rede einmal ansehen wollen, was die Koalition hier in Hamburg zur Förderung der Familienpolitik sagt, konnte allerdings im Koalitionsvertrag nichts finden. Ich habe aber das Grundsatzprogramm der SPD von 1998 gefunden, worin ich zumindest einen Satz gefunden habe, den ich gern zitiere:
Zu dem eben zitierten Satz frage ich Sie, ob er nicht auch für die Hamburger SPD gilt, wenn das in Ihrem Grundsatzprogramm von 1998 steht?
Lassen Sie uns doch alle gemeinsam das Notwendige unternehmen, damit das Angebot der Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt gerade für Familien verbessert wird, und zwar auch für Familien – darum geht es in unserem Antrag, Ankauf Altbau –, die nicht mindestens drei nicht volljährige Kinder haben.
Darauf kommt nun bestimmt die Frage, wer die Förderung bezahlen soll oder ob es sich überhaupt lohnt. Ich kann für die CDU-Fraktion sagen: Ja, es lohnt sich, wir wollen das. Es sollte auch eine politische Priorität dieses Senats sein zu sagen: Wir fördern das.
Erklären Sie doch bitte einmal einer Familie, die nicht gefördert wird, meine Kollegen von der GAL und von der SPD, warum Sie sehr viel Geld für Bauwagenplätze oder andere zweifelhafte Wohnprojekte ausgeben,
an Stelle der Förderung von Familien, durch die zu erwartende Steuerzahlungen und damit auch Einnahmen der Stadt verbunden werden können.
Da ich von Ihnen nicht erwarte, daß Sie diesen Zusammenhang erklären wollen und werden, habe ich einen weiteren Vorschlag zur Gegenfinanzierung, der Ihnen bekannt, aber deswegen nicht falsch ist, sondern er ist weiterhin richtig. Es ist der mieternahe, sinnvolle und sozial verträgliche Verkauf städtischer Wohnungen in enger Kooperation mit den Mieterschutzorganisationen, Herr Senator, der auch von vielen Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt gewollt ist.
Ich selbst kenne viele Mieter bei der SAGA und der GWG. Diese Mieter kommen zu uns, sie kommen zu den einzelnen Abgeordneten und sagen: „Ich wäre grundsätzlich bereit, auch die Verpflichtung für mein Haus oder meine Wohnung zu übernehmen, wenn man es mir zum Kauf anbietet.“ Aber dies geschieht aus ideologischen Gründen in dieser Stadt nicht. Geben Sie den Mieterinnen und Mietern doch endlich die Möglichkeit, in den eigenen vier Wänden zu wohnen und sich eine eigene Alterssicherung zu schaffen. Die Stadt könnte aus dem Verkauf längst überfällige Sanierungsmaßnahmen finanzieren oder, wie heute in unserem Antrag gefordert, Familien mit Kindern in Hamburg halten.
Daß wir einen Bedarf an Sanierungsmaßnahmen haben, Herr Senator Wagner, sollte auch Ihnen in den letzten Monaten nicht verborgen geblieben sein.
über Hamburgs katastrophale Eigentumsquote. Das haben wir hier schon öfter gemacht, aber dazu fehlt die richtige und notwendige Reaktion.
Ich erspare Ihnen auch die Ausführungen über die langfristigen Auswirkungen dieser verfehlten Politik auf die
Stadt. Auch die sozialen Vorteile einer gesunden Durchmischung von Quartieren, die unser Antrag bewirken würde, sind an dieser Stelle schon mehrfach von Ihnen nicht gesehen und akzeptiert worden. Deswegen sind sie aber trotzdem richtig, und ich weiß, daß der Kollege Schulz beim nächsten Tagesordnungspunkt, Programm der sozialen Stadtentwicklung, auch darauf eingehen wird.
Meine Damen und Herren, Herr Senator, ich befürchte, daß auch heute wieder Ihre Repliken dieselben sein werden wie immer und weder den Mieterinnen und Mietern unserer Stadt noch den Familien mit Kindern, die keine Förderung erhalten, weiterhelfen. Herr Lange sollte das wissen, denn er arbeitet in diesem Metier.
Bevor wir aber nachher wieder Eugen Wagners Märchenstunde über sozialdemokratische Heldentaten für die Mieterinnen und Mieter hören, möchte ich einmal etwas vorschlagen – Herr Senator, und ich gehe davon aus, daß Sie davon überzeugt sind, daß Ihre Politik richtig ist –, was von Ihnen eigentlich angenommen werden sollte.
Versenden Sie mit den nächsten Mieterinformationen – es gibt für SAGA und GWG ja Mieterzeitungen – doch mal einen Fragebogen. Auf diesen Fragebogen lassen Sie die Mieterinnen und Mieter antworten, ob sie grundsätzlich bereit wären, ihre Wohnung beziehungsweise ihr Haus zu fairen Konditionen zu erwerben. Meine Wette lautet, daß Sie von mindestens tausend Mieterhaushalten eine positive Antwort erhalten werden.
Als Wetteinsatz habe ich mir folgendes überlegt: Ich bin persönlich bereit, für das nächste Kinderfest der SAGA oder der GWG eine Hüpfburg zu spenden, sollte ich diese Wette verlieren. Erklären Sie bitte heute und hier, Herr Senator, ob Sie den Mut haben, diese Wette anzunehmen und Ihre Mieterinnen und Mieter zu befragen.
Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Senator, ich fordere Sie auf, diesen Antrag heute anzunehmen. Der Dank vieler Mieterinnen und Mieter sowie von Familien mit Kindern, die zur Zeit keine Förderung erhalten – was nur als kinderunfreundlicher Akt gewertet werden kann –, wäre Ihnen damit sicher.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es juckt mir zwar in den Fingern, auf die Wette, die Sie dem Senator angeboten haben, etwas zu sagen, aber das sollte er selbst tun.
(Petra Brinkmann SPD: Du verstehst ja was von dem Metier! – Heiterkeit bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz)
Herr Hesse, Sie stehen in der Tradition der Herren Mattner und Kelber sowie derjenigen, die für diesen Bereich vorher