dann hätten Sie den ganzen Kladderadatsch im Bundesrat vermieden, denn dieser Entwurf konzentrierte sich auf das Kernthema, die Mitarbeiter in den Fixerstuben straffrei zu stellen, das heißt die Paragraphen 29 und 31a des Betäubungsmittelgesetzes zu ändern.
Gescheitert ist der Entwurf auch nicht an der CDU. Es ist gesagt worden, daß das Saarland zugestimmt hat. Ich habe zwar die Telefongespräche meines Fraktionsvorsitzenden nicht registriert, aber das Land Hessen hat sich, weil in Frankfurt Fixerstuben operieren, soweit es ging, in den Ausschüssen der Stimme enthalten.
Das Land Sachsen wußte nicht, ob es nein oder ja sagen sollte. Es konnte nicht nein sagen, weil es die Registerlösung wollte, es konnte nicht ja sagen, weil es die Fixerstuben nicht wollte.
Meine Damen und Herren! Sie haben in diesen Gesetzentwurf soviel hineingepackt, daß dieses Gesetz an einem Mangel an Gesetzgebungskunst einstweilen gescheitert ist.
Nein, das tue ich nicht. – Nun muß es in den Vermittlungsausschuß. Wenn dieses Vermittlungsverfahren scheitert, weil ich nicht so recht weiß, Herr Bürgermeister, was die Regierung noch einbringen will – Vermittlung ist immer ein gegenseitiges Geben und Nehmen –, dann würde ich vorschlagen, das Gesetz zu trennen, denn es hat zustimmungsbedürftige Teile, zum Beispiel die, die Fixerstuben betreffen, aber es hat andere Teile, wo wir doch Konsens haben. Lassen Sie uns diese doch, etwa die Straffreihaltung der Mitarbeiter der Fixerstuben oder das Register, gemeinsam machen.
Erstens: Auch wenn dieses Gesetz durchkommt, ist die Schwierigkeit der Polizeibeamten nicht behoben, die auf der einen Seite auf der Straße den Strafverfolgungsanspruch vollziehen müssen, auf der anderen Seite die Zulässigkeit des Drogenkonsums in den Fixerstuben akzeptieren müssen. Das ist überdeckt worden. Mal sehen, ob es so
Zweitens: Kein Mensch hat das bindende Völkerrecht angesprochen – Herr Bürgermeister, auch Sie nicht im Bundesrat –, das uns tatsächlich verpflichtet, das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen von 1988 auch durchzusetzen. Ich bin nicht sicher, ob die Drogenbehörde in Genf die Überlegungen zu den Fixerstuben, die im Kern richtig sind, auch so akzeptiert.
Nun wollen wir ein Gesetz machen. Aber Sie wissen selbst, daß man mit einem Bundesgesetz ein Transformationsgesetz für diesen völkerrechtlichen Vertrag nicht aushebeln kann. Auch hier stecken noch Schwachstellen, so daß eine Fortführung des Gesetzgebungsverfahrens auch eine Chance ist, den guten Grundansatz dieses Gesetzes noch zu verbessern, und daran sind wir ja beide interessiert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hören hier von den Rednern der CDU zwei Seiten. Auf der einen Seite ein eher scheinliberales Taktieren, nämlich man könnte ja, wir brauchen es und es ist ja auch wichtig,
und auf der anderen Seite neokonservatives Rückwärtsdenken. Das ist Ihre Drogenpolitik. So haben wir sie zu nehmen. Schade ist, Herr von Beust, daß Sie nicht den Weg, den Sie immer vorgeschlagen haben, auch hier vorne und nicht nur in der Presse vertreten, daß es wichtig ist, daß wir Gesundheitsräume brauchen, wie Sie es immer gefordert haben, und nicht Ihre Sprecher nach vorne schicken, die auf der einen Seite das eine vertreten und auf der anderen Seite das Gegenteil meinen.
Nach dem Bürgermeister reden. Das erwarten wir eigentlich, weil dieses Thema nicht dazu geeignet ist, um damit Wahlkampf zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Drogeneinrichtungen arbeiten sehr, sehr hart und machen eine Arbeit, die wir alle nicht wollen. Sie beschäftigen sich mit einem Elend, mit dem wir alle nichts zu tun haben wollen. Wir stellen uns hier in sauberen Klamotten hin und sprechen über diese Dinge, aber keiner von uns würde diese Arbeit machen wollen. Das muß man einmal sagen.
vielleicht noch einmal eine klare Linie darlegt, was sie denn nun will. Wir möchten gerne mit Ihnen im Konsens eine Politik weiterbetreiben, die Hamburg seit langem betreibt, die Sie zum Teil auch mitgetragen haben, und nicht eine Politik, die auf dem Rücken der Drogenabhängigen ausgetragen wird, sondern eine Politik, die sich für die Drogenabhängigen einsetzt. – Vielen Dank.
Herr Wersich, ich weiß gar nicht, was Sie noch wollen. Herr Karpen hat gerade auf wunderschöne Art und Weise deutlich gemacht und ausnahmsweise einmal etwas Richtiges gesagt. Er hat uns nämlich wissen lassen, daß die CDU an der Frage der Druckräume ziemlich beschrubbt ist und daß man in einem Verfahren keinesfalls auf sie Rücksicht nehmen soll, und genau darum geht es. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, mit einer CDU im Geiste Kochs einen Konsens zu finden. Den gab es in der Staatsbürgerschaftsfrage schon nicht. Auch da hat Rotgrün darauf verzichtet, ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz einzubringen. Und diesen Fehler an einer weiteren wichtigen Frage noch einmal zu wiederholen, ist grober Blödsinn.
Sie können sich sogar – das hat Herr Wersich ausgeführt – in einem rotgrünen Alleingang darauf verlassen, daß Sie die Unterstützung der Hamburger CDU haben. Was wollen Sie eigentlich noch mehr? Machen Sie Politik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Regie und wer wann redet, ist das solche Sache. Ich muß ehrlich sagen, daß ich mir den Bürgermeister in mancher Debatte über die Hamburger Drogenprobleme, zum Ausschreibungschaos und so weiter hier als Redner gewünscht hätte, Farbe zu bekennen. Daß er heute auftritt, weil er meint, daß er sich gegen die CDU profilieren kann, das ist keine besondere Kunst.
Herr Runde, Hamburg ist die Drogenhochburg Nummer eins in Deutschland. Über Hamburg läuft der größte Anteil des Drogenhandels. Wir haben verelendete Süchtige, in den Stadtteilen eine offene Drogenszene. Zu all diesen Themen, die wirklich alltäglich wichtig sind, da schweigen Sie, um sich hier billig aufzuregen.
Was mich wirklich ärgerlich macht, ist, daß Sie die Verbesserung der Methadon-Substitution, die jetzt auch gescheitert ist, der CDU anlasten.
Sie wissen, es gibt da einen Konsens, und es ist die Regie der Bundesregierung gewesen, die versucht, durch Paketlösungen alles unterzubringen. Aber es ist nicht unsere Schuld, daß dieses Gesetz nach über eineinhalb Jahren, die Sie jetzt an der Regierung sind, immer noch nicht umgesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren! Hier wird immer so nett oder auch nicht nett mit den Drogentoten argumentiert. Abgesehen davon, daß ich Frau Nickels – grüne Staatssekretärin – zustimme, die sagt:
„Drogentote sind kein Argumentationsgegenstand. Die Anzahl der sogenannten Drogentoten kann nicht als Maßstab für den Erfolg oder Mißerfolg bestimmter drogenpolitischer Maßnahmen herangezogen werden.“
Das sagt Frau Nickels selber. Aber ich will Ihnen diese Grafik aus Frankfurt noch einmal aufzeigen. Wir haben hier im Jahre 1991 mit 147 Drogentoten den Höhepunkt gehabt. Die Zahlen haben sich bis 1993 auf 68 Drogentote pro Jahr verringert, also mehr als halbiert, weil Frankfurt massiv gegen die offene Drogenszene eingestiegen ist und man es nicht akzeptiert hat, daß die Dealer auf der Straße freies Spiel hatten. Der erste Konsumraum wurde sogar erst Ende 1994 eröffnet. Der entscheidende Schritt, um Menschen zu helfen, ist, diese Form des Drogenhandels in der Stadt nicht zuzulassen, sind die niedrigschwelligen Gesundheitshilfen, die wir in der ganzen Republik im Konsens machen. Daran sollten wir uns halten.