Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In dieser Frage wird auch ein Problem der Durchsetzung von politischen Grundsätzen deutlich. Ich möchte zu dem etwas sagen, was Frau Uhl gesagt hat, und dann auch zur CDU.
Es ist natürlich ein Kinderspiel, zu sagen, wir setzen parlamentarische Mehrheiten einfach um und dann hat sich das. Das bei so wichtigen Entscheidungen, nämlich der Akzeptanz einer akzeptierenden Drogenpolitik in ganz Deutschland zu machen, wäre höchst leichtfertig. Die rotgrüne Regierung in Berlin/Bonn hat am Anfang ihrer Tätigkeit lernen müssen, daß Politik nicht allein darin besteht, parlamentarische Mehrheiten einfach umzusetzen, sondern daß es in jeder wichtigen Frage darum geht, die öffentliche Zustimmung zu bekommen. Politik soll ja nicht nur für eine Legislaturperiode gelten. Da es Wahlen gibt, muß man immer damit rechnen, daß sie später einmal wieder anders ausgehen. Deswegen ist es erst recht wichtig, in einer solchen Frage die große Oppositionspartei CDU mit einzubeziehen, auch wenn sie derzeit in einem sehr schlechten Zustand ist. Deswegen war es zwingend erforderlich, diesen Weg so zu gehen. Die CDU hat ihre Chance erst einmal vertan, aber sie hat noch einmal eine Chance im Vermittlungsausschuß. Ich hoffe, sie wird sie nutzen. Wenn das allerdings schiefgeht, dann muß wohl die parlamentarische Mehrheit mit einem Gesetz, das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, arbeiten. Aber zunächst einmal gilt für so wichtige Fragen nicht das einfache Klippschulenspiel, wer die Mehrheit hat, der bestimmt.
Wir kommen dann zu den beiden von SPD und CDU angemeldeten Themen, die zusammen debattiert werden sollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind hier beim letzten Kapitel der unendlichen Geschichte angelangt, zumindest, was Hamburg und den Transrapid angeht.
Um von vornherein Legendenbildungen vorzubeugen, die in den letzten Tagen von der CDU und dem Kreis der anderen üblichen Verdächtigen genährt und gestreut wurden, möchten wir heute noch einmal betonen, daß das Transrapid-Projekt nicht wegen Rotgrün und den ideologischen Scheuklappen und der vermeintlichen Abscheu gegenüber technologischen Großprojekten gescheitert ist.
Die CDU hätte noch in ihrer Regierungszeit den Transrapid haben können, wenn sie ihn denn wirklich gewollt hätte. Noch im Sommer 1998 – und das haben wir hier auch immer wieder deutlich gemacht – hätte der jetzige Schatzmeister der CDU, Herr Wissmann, der wirklich zu bedauern ist, den Transrapid haben können, wenn er denn wirklich gewollt hätte. 16 Jahre lang hätten Sie „ja“ sagen können, und die Krokodilstränen, die jetzt in diesem Zusammenhang in Kommentaren und in Interviews in der Öffentlichkeit von Ihnen hier geweint werden, sind in hohem Maße unehrlich.
Maßgeblich für den Verzicht sind die auf circa 9 Milliarden DM gestiegenen Kosten und das immer unkalkulierbarere Risiko des laufenden Betriebes gewesen. Es bleibt zu bemerken, daß die Politik immer wieder deutlich gemacht hat, daß es bei den berühmten 6,1 Milliarden DM, die wir hier auch immer wieder genannt haben, bleibt und bleiben mußte. Hier hätte die Industrie springen müssen. Das hier gezeigte Verhalten zeugt nicht von hoher Risikobereitschaft und eigentlich auch nicht von viel Engagement für den Technologiestandort Deutschland. Die Suche nach anderen Referenzstrecken ist eine Geisterdebatte, die jedoch jetzt nicht mehr auf Kosten Hamburgs geführt wird. Uns bleibt jedoch, nicht den Schaden für die Stadt zu bejammern, sondern wir brauchen eine realistische und vor allen Dingen eine schnelle Lösung für Hamburg.
Wir fordern eine ICE-Hochgeschwindigkeitsverbindung, die Fahrzeiten von 90 und weniger Minuten möglich macht. Von veränderten Fahrplänen, von Signalen und neueren Zügen ganz zu schweigen. In diesem Zusammenhang muß man bemerken, auch die Streckenführung ist nachrangig, entscheidend ist für uns die kurze Fahrzeit. Hamburg braucht, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu halten, eine solche Verbindung. Deshalb fordern wir die umgehende Realisierung einer erstklassigen Hochgeschwindigkeitsschienenverbindung, so schnell wie möglich. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das von der SPD angemeldete Thema ist in seiner Formulierung wirklich die allerfeinste Selbstironie: Hamburg–Berlin: so schnell wie möglich! Das wäre der Transrapid gewesen, der dieses ermöglicht hätte.
Machen wir uns nichts vor, gescheitert ist dieser Transrapid an der Kleingeistigkeit der Herren Klimmt und Mehdorn
Allerdings hat die norddeutsche Uneinigkeit zwischen den verschiedenen SPD-Regierungen auch nicht gerade hilfreich gewirkt. Wie gering Hamburgs Einfluß im Bund ist, zeigt sich allein daran, daß wir hier noch zwei Tage vor der endgültigen Entscheidung Senator Wagner gehört haben, der fröhlich verkündete, der Transrapid kommt, davon gehe er aus. Entweder hat er es nicht besser gewußt, oder er hätte besser den Mund halten sollen. Informiert war man offenbar nicht.
Was haben wir nun in dieser Situation? Wir haben Verlierer, das sind die Stadt und der Standort. Wir haben allerdings auch einen Gewinner hier im Hause, dem herzlich gratuliert sei, denn er hat eine Wette aus dem Jahre 1997 gewonnen. Herr Dr. Schmidt, der Champagner, der Ihnen überreicht werden wird, sei Ihnen ganz herzlich gegönnt. Es ist ein guter, wenn er Ihnen eigentlich auch sauer schmecken müßte.
Besonders ärgerlich für mich ist allerdings, daß dieser Champagner jetzt an jemanden geht, der sagt, wenn das ganze Geld für den Transrapid jetzt freigeworden ist, dann stecken wir das doch in die Verbesserung der Schienenverbindung zwischen Eimsbüttel und Elmshorn. Das ist der geistige Horizont, aber trotzdem: Herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren! Wir hatten eine Taube in der Hand, die Taube ist weg, und jetzt stehen wir vor der Frage, wie fangen wir den Spatz auf dem Dach und wie sieht der Spatz überhaupt aus.
Herr Mehdorn sagte: 90 Minuten für 350 Millionen DM in eineinhalb Jahren. Das sagte er am 5.Februar, und seitdem wird auf allen Ebenen und Fronten zurückgerudert. Es heißt, unter zwei Stunden auf der vorhandenen Trasse für 800 Millionen DM bis 1,5 Milliarden DM, und das Ganze wird wohl vier bis fünf Jahre dauern nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens. Der Spatz sitzt auf einem sehr, sehr hohen Dach,
und er wird überhaupt nur zu fangen sein unter Änderung der Sicherheitsvorschriften. Angesichts dessen, was wir leider vor wenigen Tagen in Deutschland hatten, habe ich kein gutes Gefühl dabei, wenn hier Sicherheitsstandards bei der Bahn abgesenkt werden. Zur Beschleunigung trägt mit Sicherheit auch nicht bei, daß über den Ausbau der richtigen Trasse jetzt auch schon wieder Streit in Norddeutschland herrscht.
Der Bürgermeister sagt nun – und insofern stimmt er seinem Amtsvorgänger zu –, ein Ausbau der Strecke wäre
lediglich eine „lahm ertüchtigte Provinzverbindung“. Deswegen sagt der Bürgermeister, er möchte eine Neubautrasse.
Meine Damen und Herren! Die Neubautrasse ist so etwas ähnliches wie der Wachtelkönig, um den dritten Vogel ins Spiel zu bringen, denn die Neubaustrecke werden wir genausowenig sehen, wie wir jemals den Wachtelkönig gesehen haben.
Die Neubaustrecke wird Kosten verursachen, die denen des Transrapids absolut gleichkommen, und, lieber Herr Bürgermeister, wenn der Transrapid nicht bezahlbar ist, wie wollen Sie dann die Neubaustrecke vom Bund bezahlen lassen?
Es kommt ein Weiteres hinzu. Diese Neubaustrecke ist sozusagen das ungelegte Ei eines Wachtelkönigs, denn geplant ist noch gar nichts, und es dauert 20 bis 25 Jahre, bis dieses tatsächlich realisiert sein kann.
(Beifall bei der CDU – Barbara Duden SPD: Wo war die Botschaft? – Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Eine Position hat er nicht bezogen! – Wolfgang Baar SPD: Laut gebrüllt und nichts gesagt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat hat hier am 29.Januar 1997 eine historische Wette stattgefunden. Herr Röder von der CDU hat mein Angebot angenommen, eine Kiste Champagner auf den Transrapid oder nicht zu wetten. Ich bin gespannt, wie groß die Kiste sein wird. Aber bei der CDU weiß man nicht, wie Koffer und Kisten aussehen.
Im übrigen ist ein besonderes Phänomen aufgetaucht, das auch mit der CDU zusammenhängt. Herr Reinert beklagt, daß das Ende des Transrapids dem Kleinmut von Herrn Mehdorn zu verdanken ist. Vielleicht darf man darauf hinweisen, daß das Ende des Transrapids damit zusammenhängt, daß bei der Deutschen Bahn nun ökonomisches Denken Vorrang hat. Vor einigen Jahren war man im deutschen Volk in der Regel der Meinung, daß die CDU ein besonders gutes Gespür für Ökonomie hat. Neuerdings weiß man, daß das bei der CDU mit der Ökonomie eigenen Geldes und fremden Geldes etwas schwierig ist. Der Transrapid ist erneut ein Beweis dafür, daß die eigentlichen Ideologen bei Ihnen sitzen, weil Sie wirklich über jedes Geld hinweg ein Ziel verfolgen, koste es, was es wolle. Das hätten Sie jedenfalls gerne gehabt. Aber in Wahrheit stimmt nicht einmal das, weil sich Herr Wissmann, der vielleicht noch ein bißchen rechnen kann, zu Zeiten, als er Minister war und es hätte machen können, niemals getraut hat, solche Verrücktheiten in Gang zu setzen. Er hat es immer nur angekündigt. Deswegen war es natürlich ein Glück für Sie, daß die Regierung gewechselt hat, denn sonst hätten Sie das Ende des Transrapids verkünden müssen.