Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema „Stadtentwicklung“ lassen Sie mich eingangs erwähnen, daß wir den Äußerungen der Kollegin Brockmöller in jeder Hinsicht zustimmen.
Das war alles sehr richtig, und es hat mich insbesondere gefreut, daß Sie die Hälfte Ihrer Redezeit auf das Problem Controlling, das wir auch immer in den Ausschüssen dargelegt haben, verwendet haben; hier stimmen wir Ihnen auch zu.
Lassen Sie mich einige Schwerpunkte der CDU-Politik in diesem Bereich darlegen. Wir haben vor einem halben Jahr schon einmal darüber diskutiert, als der Bericht erörtert worden war, und wir hatten auch bei der Haushaltsdebatte Gelegenheit dazu. Der Unterschied zwischen CDU und der Koalition besteht darin, daß wir der Auffassung sind, daß es für das soziale Gerüst sehr sinnvoll ist, wenn auch sogenannte sozial besser gestellte Personen im Stadtteil verbleiben.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Denken Sie mal an 1986 in der Bezirksversammlung! – Beifall bei der SPD)
Das war schon immer unsere Position, auch in der Bezirksversammlung Wandsbek. – Um so erfreulicher ist es, daß auch Frau Brockmöller dieser Auffassung ist. Ich zitiere – mit Genehmigung des Vorsitzenden –, was Frau Brockmöller im September sagte:
„Eine ausgewogene soziale Bevölkerungsstruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität eines Wohnquartiers.“
Das Problem ist nur, daß die SPD zwar diese Erkenntnis gewonnen hat, sie aber leider nicht umsetzen kann. Wir haben einen vielleicht eher kleinräumigen, aber richtigen Antrag im Rahmen der Haushaltsdebatte eingebracht, daß nach Abschluß von baulichen Sanierungsmaßnahmen darüber nachgedacht werden könne, ob zum Beispiel durch Dachgeschoßausbau neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Diesen neuen Wohnraum kann man doch auch den Bewohnern des Hauses oder des Quartiers als Eigentumsmaßnahme anbieten. Das ist ein konkreter Schritt, da wird niemand vertrieben, sondern man schafft Eigentum gerade für Leute, die aus dem Quartier kommen; Herr Dr. Lange hat das auch gesagt.
Dies ist doch auch mit Ihren Aussagen kompatibel, neuen Wohnraum zu schaffen. Diese Idee ist auch in Gesprächen mit der STEG entstanden. Der Antrag lautete ganz schlicht, das nur einmal zu prüfen. Da sagt doch jeder vernünftige Mensch, so schlecht kann das nicht sein, und es entspricht auch dem, was die SPD hier fordert. Nur weil die GAL sagt, wir wollen so etwas grundsätzlich nicht, muß die SPD das nicht mitmachen.
Gerade bei der Problematik der Stadtentwicklung drängt sich der Eindruck auf, daß die GAL gewissermaßen ein konservatives Element darstellt, indem sie ihre eigenen Vorurteile der siebziger und achtziger Jahre aufbewahrt
ne, da gab es Sie noch nicht, siebziger – und konserviert: Eigentum ist schrecklich, dagegen waren wir schon immer, ohne einmal darüber nachzudenken, welche konkreten Maßnahmen hier eigentlich gefordert werden. Die Kollegen der Sozialdemokraten sollten also auch den Mut haben, den Worten, die sie richtigerweise ausgeführt haben, Frau Brockmöller, auch Taten folgen zu lassen.
Im Bereich der sozialen Stadtentwicklung – das hat Frau Brockmöller auch gesagt – sind wir alle der Auffassung, daß wir die kleinräumige Wirtschaftsförderung unbedingt brauchen. Wir stellen alle fest, daß die Drucksache der Wirtschaftsbehörde immer noch nicht vorliegt. Das ist vielleicht symptomatisch für die Aufgaben der Stadtentwicklung, die wir als Querschnittsaufgaben auffassen. Aber der Senat bemüht sich, und es kommt anscheinend nicht soviel dabei heraus, die Drucksachen kommen alle ganz langsam. Wir haben zwei Jahre auf die Durchführungsverordnung der Stadtentwicklungsbehörde gewartet – sie liegt uns jetzt vor –, aber die Drucksache der Wirtschaftsbehörde liegt immer noch nicht vor. Und wenn wir wirklich mit sozialer Stadtteilentwicklung Ernst machen wollen, dann gehört die Schaffung und Erhaltung von quartiersnahen Arbeitsplätzen unbedingt dazu.
Gerade wenn lokale Wirtschaft floriert, dann floriert im Prinzip auch die Nachbarschaft, weil es vielfältige Synergieeffekte gibt. Nur muß man dann derartige Querschnittsaufgaben auch als Querschnittsaufgaben betrachten, und hier gilt es, über den ideologischen Tellerrand zu schauen. Es nützt uns wenig, wenn wir jetzt eine Drucksache der Wirtschaftsbehörde bekommen, wo jeder dafür ist, den Mittelstand und das Handwerk zu fördern – das sind Arbeitsplätze, die auch für das Quartier wichtig sind –, und dann guckt man auf die Straße, und dort ist alles zugepollert. Insofern ist es auch hier erforderlich, Querschnittsaufgaben als solche zu betrachten und nicht mit der einen Hand kaputtzumachen, was mit der anderen Hand möglicherweise aufgebaut wird.
Ein weiterer Punkt für die gewollte soziale Stabilität und gesunde Mischung, der auch von Frau Brockmöller angesprochen worden ist, ist die Fehlbelegungsabgabe. Eine Reduzierung der Fehlbelegungsabgabe ist insbesondere aus den genannten Gründen CDU-Politik. Wir sind der Auffassung, daß genau in den sozialen Brennpunkten darüber nachzudenken ist, die Fehlbelegungsabgabe zu reduzieren. Die CDU hat einen eigenen Antrag eingebracht, und wir wollen einmal abwarten, wie das Ergebnis ist; Sie haben ja angekündigt, es stehe unmittelbar bevor. Wir wollen hoffen, daß es dann auch soweit kommt.
Eine letzte Bemerkung schließt sich an das an, was Frau Brockmöller gesagt hat. Wir haben – das muß man dem Senat auch zugestehen – die sehr schwierige Aufgabe, den Mitteleinsatz für soziale Stadtentwicklung zu optimieren, aber auch zu kontrollieren. Gerade weil wir das Geld nicht mehr so dicke haben, müssen wir dies operationalisieren, wie Frau Brockmöller gesagt hat, und vor allen Dingen gucken, ob das Geld sinnvoll verwendet wird. Hier müssen wir in der Tat über weitere Mechanismen nachdenken, denn wir haben das Problem, daß das Ziel gut ist und sich über Jahre und Jahrzehnte ein System verschiedenster Träger
und Institutionen entwickelt. Hier müssen wir gucken, ob sich der Einsatz lohnt, und neue Mechanismen weiter vorantreiben.
Gerade die Frage des Erfolgs bei einer Maßnahme war auch Ihr Ansatz, um überhaupt überprüfen zu können, ob ein Erfolg stattgefunden hat. Es kann natürlich nicht so sein, daß diejenigen, die ein Projekt betreiben, gleichzeitig den Erfolg bestimmen, indem sie sagen, das war prima, wir wollen mehr Geld, sondern hier sollte intensiv externer Sachverstand, aber auch eine Befragung der Betroffenen – es gab schon einen Versuch der Behörde – oder auch Dritter erfolgen, um die Operationalisierung wirklich voranzutreiben.
Wir denken, daß dies machbar ist und – da alle Fraktionen einstimmig auf Anregung von SPD und GAL den CDU-Vorschlag aufgenommen haben – im nächsten Bericht des Senats über die Umsetzung berichtet wird und auch über den Mitteleinsatz für weitere Institutionen wie Kirche und insbesondere Jugend- und Sozialarbeit. Das hat der Ausschuß einstimmig beschlossen.
Hier ist auch eine Vernetzung vorzunehmen, denn es kann nicht sein, daß es in einer Straße aus verschiedenen Töpfen drei Projekte gibt und keiner weiß, was der andere macht, und sich möglicherweise die Ziele überschneiden. Man muß sehen, welcher Bereich wo seine Mittel einsetzt, um insgesamt im Stadtteil optimale Arbeit zu machen. Wir werden weiter konkret an diesen Sachen mitarbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde das Gefühl nicht los, daß wir das Thema in der Bürgerschaft totreden.
Statt es zu befördern, reden wir es tot. Uns liegen nicht zum ersten Mal die Drucksachen vor, wir diskutieren auch nicht zum ersten Mal über die Ausschußergebnisse hier im Plenum, und wir kommen keinen Schritt weiter.
Frau Brockmöller sagte, wir brauchen koordiniertes Handeln, wir brauchen überprüfbare Kriterien, wir brauchen eine Erfolgskontrolle. Herr Schulz schüttet wieder alles aus, was er an alten und gefüllten oder halbvollen Schubladen an Vorurteilen gegenüber der GAL und auch an sonstigen Klischees hat; das hilft uns nur alles nicht weiter. Wir sehen doch, wie schwer man sich mit der Arbeit in den Bezirken, in den Quartieren tut. Ich würde hier viel lieber diskutieren, woran dies liegt und was die Bürgerschaft tun kann, um die Arbeit voranzubringen, um den Senat und den Stadtentwicklungssenator, aber auch die anderen Behörden, die damit noch zu tun haben werden oder zu tun haben sollten, zu unterstützen. Da fehlt mir selber auch der Schlüssel, aber ich fordere das hier einfach ein.
Ich möchte gerne, daß wir die Debatte einmal dahin gehend zuspitzen, warum dies so schwierig ist. Sie haben zu Recht gesagt, daß es die Quartiersmanager inzwischen nahezu überall gibt. Aber was war es für ein langer Prozeß, was hat es für Geburtswehen gegeben, wieso waren die Ausschreibungen oder die Ergebnisse so strittig? Wieso gibt es im Bezirk Hamburg-Mitte eine absurde Diskussion
über die Neustrukturierung, die völlige Auflösung der Sanierungs- und Stadtteilbeiräte und eine Veränderung der Schlüssel in der Zusammensetzung der Beiräte, die doch bewährt ist? Wozu leisten wir uns so etwas, statt mit klaren Projekten jeder Art, die mehr sind als so vollmundige Beschreibungen wie „wir wollen das unterstützen“, in die Quartiere hineinzugehen und tatsächlich mit der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen in den Quartieren, mit der Förderung und wirklichen Unterstützung der Beteiligung der Bevölkerung und der Anwohnerinnen im nahen und weiteren Umfeld anzufangen?
Ich möchte allerdings auch noch einmal daran erinnern, daß die CDU sich immer noch damit hervortut, sie sehe noch nicht die Notwendigkeit der größtmöglichen Partizipation, damit bremsten wir uns selbst wieder aus. Das war allerdings nur eine Bemerkung im Ausschuß. Heute haben Sie es hier nicht gesagt; vielleicht haben Sie es inzwischen schon revidiert.
Ich sehe uns als mäßig interessiert an dem Thema, wenn man sich die Präsenz im Plenum anguckt, aber ich sehe noch nicht, daß wir wirklich eine Zugkraft oder Schubkraft entwickeln, die in die Bezirke hineingeht und sagt, dieses ist ein wichtiges Thema für den Senat und die Bürgerschaft, wir wollen die soziale Stadterneuerung hinbekommen, wir wollen nicht nur die Sanierungsgebiete in den Griff bekommen, sondern auch die Quartiere beleben. Wir wollen das erreichen, was mit dem Stichwort anfängt, die Beteiligungsund Selbsthilfeverfahren zu aktivieren, und mit der Ergänzung sozialer und kultureller Aktivitäten aufhört.
Dazwischen ist all das, was wir in vielen Quartieren dieser Stadt erreichen wollen und müssen, damit die Stadt das bleibt, was sie ist: lebenswert für alle, sozial gerecht für alle und ein Magnet für die, die hier zuziehen und dann möglichst bleiben wollen. Das gilt für Familien als auch für alle anderen Lebensformen.
Frau Brockmöller hat ihren Beitrag damit eröffnet, daß sie sagte, wir wollen hier keine Generaldebatte führen, da wir vor kurzem erst in der Bürgerschaft darüber debattiert haben.
„Der Ausschuß verständigte sich dann darauf, keine Generaldebatte mehr zu führen, sondern gezielte Einzelfragen zu stellen, weil die Angelegenheit unlängst in der Bürgerschaft bereits erörtert worden sei.“
Wenn Sie in den Ausschußbericht gucken, dann werden Sie feststellen, daß die Erörterung relativ einseitig war. Abgesehen von einer Frage der GAL,
zwei Zwischenrufen der SPD und drei Fragen der CDU ist der Rest vom REGENBOGEN bestritten worden. Ein Erörterungsbedarf scheint bei Ihnen sowieso nicht da zu sein. Der Grund ist nicht, daß Sie das Programm totreden wollen – da muß ich Frau Möller leider korrigieren –, sondern daß es eine wunderbare Regelmäßigkeit beim Thema soziale Stadtteilentwicklung gibt. Ganz egal, welcher Furz dazu abgelassen wird
pardon –, ganz egal, welcher Bericht, welcher Antrag dazu diskutiert wird, die SPD wird es anmelden und dann hier wieder als Senatssprecherin auftreten, weil sie allem Anschein nach nicht verknusen kann, daß sie nicht mehr die zuständige Behörde hat. Aber das soll bitte schön die rotgrüne Koalition unter sich ausmachen.
Spannender wäre es gewesen, Frau Brockmöller, wenn Sie nicht aufgezählt hätten, was der Senat uns eigentlich berichten müßte, nämlich wer wo Quartiersmanager ist, sondern wenn Sie aufgezählt hätten, was Sie in der SPD vor Ort eigentlich tun. Was ich von der SPD vor Ort mitbekomme, sind vor allen Dingen Blockaden beziehungsweise Verärgerungen der Bewohnerinnen und Bewohner. Da fängt die SPD in Rothenburgsort an, zum Beispiel den Beirat neu zu besetzen. Da sie gerne SPD-Mehrheiten haben möchte, werden dann Leute, die zwar auch in der SPD sind, einfach als einfache Bürgerinnen und Bürger umdeklariert. Der ganze Beirat droht zu kippen, und man muß heftigst intervenieren, bevor die SPD das wieder zurückführt.