Positionsbestimmung des Senats zur Ostseepolitik 7. Parlamentarier-Konferenz über Zusammenarbeit im Ostseeraum vom 6. bis 8. September 1998 in Lübeck 8. Parlamentarier-Konferenz über Zusammenarbeit im Ostseeraum vom 6. bis 8. September 1999 in Mariehamn (Finnland) – Drs 16/3807 – 3484 D
Abberufung eines Deputierten der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung – Drs 16/4019 – 3485 D
Zunächst habe ich bekanntzugeben, daß Frau Pape gestern ihr Amt als Präsidentin der Bürgerschaft niedergelegt hat. Die Wahl einer Nachfolgerin beziehungsweise eines Nachfolgers ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
Zur heutigen Tagesordnung ist anzumerken, daß diese im Einvernehmen mit dem Ältestenrat um die Punkte 0.1, 3a und 54a sowie zu Punkt 27 um einen weiteren Bericht des Eingabenausschusses ergänzt worden ist.
In Abänderung der Empfehlungen des Ältestenrats haben sich die Fraktionen verständigt, den Punkt 39 ebenfalls zu vertagen.
Der Präsident des Senats hat mit Schreiben vom 31. März diesen Jahres mitgeteilt, daß Frau Senatorin Rosemarie Raab gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung ihren Rücktritt als Senatorin erklärt hat. Frau Raab hat schriftlich erklärt, daß sie das während ihrer Amtszeit als Senatorin ruhende Bürgerschaftsmandat nicht aufnehmen möchte. Das hat zur Folge, daß Frau Dr. Silke Urbanski diesem Haus als Mitglied erhalten bleibt.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD, der GAL, bei REGENBOGEN – für eine neue Linke und verein- zelt bei der CDU)
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 0.1 auf: Antrag des Ersten Bürgermeisters zur Bestätigung einer von ihm berufenen Senatorin.