Zweitens: Etwaige Nebentätigkeiten müssen im Dienstrecht Berücksichtigung finden, und zwar speziell im Dienstrecht für die Professoren.
Drittens:Vor allem sollen Änderungen im Rahmen von Zeitvertragsbestimmungen erfolgen, um die gesetzlichen Regelungen in der Praxis leichter umsetzen zu können.
Viertens: Eine leistungsorientierte Besoldung der Professorinnen und Professoren soll für mehr Qualität und Engagement in Lehre und Forschung sorgen.
Soweit die Expertenkommission. Für uns in Hamburg ist besonders die Frauenförderung wichtig. Frauenförderung an den Universitäten und Hochschulen ist ein wesentliches Element unserer Politik und auch der GAL-Senatorin Frau Sager. Wir haben in den Koalitionsvereinbarungen einen Sonderfonds in Höhe von 3,2 Millionen DM für Berufungen und Förderungen des wissenschaftlichen Nachwuchses festgeschrieben. Die Zukunft der Hochschulen wird wesentlich stärker weiblich bestimmt werden, als es bisher der Fall ist, allerdings haben wir schon viel erreicht. Der Frauenanteil an der Universität Hamburg ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Hier wird im Zuge des Generationswechsels eine weitere Steigerung des Frauenanteils möglich werden. Langfristiges Ziel der SPD-Fraktion ist die Erhöhung des Frauenanteils auf 50 Prozent.
Der Generationswechsel in den Hamburger Hochschulen kommt; er kommt erwartet und vorbereitet. Die Änderung des Dienstrechts und die verbesserten Rahmenbedingungen werden dazu führen, daß auch die Hamburger Hochschulen gestärkt werden und mit neuer Kraft zukünftige Anforderungen erfüllen werden.
Abschließend fordert die SPD-Fraktion die Wissenschaftssenatorin auf, die bisher auf Bundesebene erfolgten Vorschläge der Expertenkommission zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Kaum hat die Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt, da beginnt schon allseits das Zerreden der Ergebnisse. Die Grünen wollen die Habilitation ganz abschaffen – ich höre das in Berlin und hier –, die SPD-Leute im Bundestag sagen, es gäbe Probleme bei der leistungsabhängigen Bezahlung. Immer, wenn man in der Hochschule etwas ändern will, geht das Zerreden los, und dabei hat das Gutachten hier im Hause kaum einer gelesen, Frau Sagers Behörde hat es nicht einmal an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses gesendet. Wir fanden es irgendwie im Internet, eine Fraktionsmeinung kann ich dazu nicht abliefern. Und Frau Sagers Kritik kam nach einer dreiwöchigen Dienstreise in die USA. Sicherlich haben Sie dort viel gelernt, drei Wochen Dienstreise sind ja eine schöne Zeit. Sie können die Expertise doch gar nicht gelesen haben, weil Sie gerade erst zurückgekommen sind, und trotzdem war Ihre Presseerklärung gleich da.
(Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Sie hat ihr Laptop dabei gehabt! – Dr. Martin Schmidt GAL: In den USA kann man nicht lesen?)
Die Kommission will einen Teil des Professorengehalts leistungsabhängig gestalten; das finde ich gut. Die Schwierigkeit ist allerdings, in der Wissenschaft Leistung zu messen; in der Lehre geht das. Wie erfaßt man eigentlich, ob ein Informatikprofessor in den müden Trott eingleitet und sich jenseits der Vierzig nicht mehr bereit erklärt, sich in vernetzte Systeme oder neue Computersprachen wie Java einzuarbeiten? Mich hat es jedenfalls an den Hamburger Universitäten – ich war an zweien – gestört, daß viele Professoren kaum erreichbar waren, und ich habe das in den USA ganz anders erlebt.
Ich begrüße die vorgeschlagene leistungsorientierte Vergütungsstruktur und den Wegfall der Dienstaltersstufen, die man ohne Leistungsnachweis erreicht; Sie sind ja auch dafür, Frau Sager. Wie wäre es denn, wenn wir die Leistungsabhängigkeit auch beim Senat einführen würden?
Die Senatorinnen und Senatoren verdienen das Dreifache eines C4-Gehalts, da kann man das doch erst recht machen.
Frau Sager, vielleicht können Sie sich in Ihrer Antwort bereit erklären, daß wir bei Ihnen damit anfangen dürfen.
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Gehälter der Fachhochschulprofessoren automatisch 1300 DM tiefer anzusetzen als die Gehälter der Universitätsprofessoren. Ich habe, wie Herr de Lorent auch, Zweifel, daß das gut ist.Wir wollen die Fachhochschulen stärken, und statt dessen wird schon beim Gehalt der Lehrkräfte ein struktureller Unterschied gemacht. Bei den Studenten sorgen wir dafür, daß die Fachhochschul-Absolventen automatisch, wenn sie in den Staatsdienst wollen, eine ganze Laufbahngruppe unter den Absolventen der Universitäten eingestuft werden. Ich glaube, hier sind wir nicht auf dem richtigen Weg.
Gelegentlich braucht man das. – Die Kommission will die Besoldungshoheit auf die Länder übertragen. Ich weiß nicht, ob das alle richtig verstanden haben. Wenn jetzt die Länder selbst entscheiden, wie besoldet werden soll, es also nicht bundeseinheitlich ist, gibt es den positiven Effekt, daß die Länder, die viel Wert auf Leistung legen, das auch in Gehaltsziffern der Professoren ausdrücken können. Ich möchte mal sehen, wie Hamburg dann reagiert.Bayern und Baden-Württemberg investieren schon jetzt mehr in ihre Bildung als Hamburg. Die vorgeschlagene Regelung, die eigentlich gut ist, ist natürlich für ein Land wie Hamburg, das Bildung immer etwas untersubventioniert hat, ein Problem.
Mir ist nicht klar, ob die Sache mit den Juniorprofessorenstellen richtig ist und ob das nicht nur eine Titelvergabe ist. Es ist jetzt nicht an der Zeit, das hier im Detail zu sehen, aber ich möchte zusammenfassen: Für mich ist es ein Rätsel, wie man an einer Universitas so verschiedene Leute wie Juristen mit Chancen auf ein Gutachten, Medizinern mit Chancen auf einen Privatpatienten, auf der anderen Seite Alt-Orientalisten, Sprachler oder Physiker in vier Dimensionen in ein gemeinsames Dienstrecht zwängen will.
Wir haben aber jetzt erstmals ein Votum von Experten, die viele Monate lang daran gesessen haben, und sollten hoffen, daß die Bundesministerin sich erstmals durchsetzen kann, denn das hat sie bisher nicht getan. Die BAföG-Reform, das Drei-Körbe-Modell, ist eher gescheitert, obwohl Frau Sager ihr zugestimmt hat, aber das hat Gerhard Schröder offensichtlich nicht gekümmert. Auch das Studiengebührenverbot ist von Ihnen befürwortet und nicht durchgesetzt worden; nicht zu denken an die im Wahlprogramm der SPD versprochene Verdoppelung der Bildungsausgaben im Bund. Bisher haben wir es noch nicht erlebt, daß Frau Bulmahn sich in wesentlichen Punkten durchsetzen konnte.Dabei ist dieser Punkt wirklich wichtig. Wir haben eine Globalisierung in Sachen Bildung und Ausbildung und auch in Sachen Bildungsergebnisse.Wenn wir da nicht handeln, dann versäumen wir wieder ein Stück Zukunft. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich birgt der Generationswechsel an den Hochschulen Chancen, die es auch zu nutzen gilt, und natürlich reicht es nicht aus, die Professoren, die während des Öffnungsbeschlusses in den siebziger Jahren an die Hochschulen berufen wurden und spätestens 2005 emeritiert sein werden, einfach durch jüngere zu ersetzen, sondern die Senatsposition ist richtig, daß dem Generationswechsel eine radikale Änderung der Hochschulstrukturen vorausgehen muß.
Die hierzu eingeleiteten Vorhaben sind zum Teil sinnvoll und notwendig, wie zum Beispiel die Maßnahmen zur Frauenförderung oder eine neue Personal- und Dienstrechtsreform, verbunden mit der endgültigen Abschaffung der Habilitation als Voraussetzung für eine Berufung, auch wenn dies keine Empfehlung der Kommission ist, und der Befreiung des wissenschaftlichen Nachwuchses aus der wenig innovativen Abhängigkeit von den Professoren.
Allerdings gilt es natürlich genauso, Fehler zu vermeiden. Zum Beispiel muß der Berufungsprozeß an den Hochschulen gleichberechtigt stattfinden, das heißt, alle engagierten und beschäftigten Gruppen müssen einbezogen werden. Das gilt in besonderem Maße natürlich für die Studierenden, wenn tatsächlich sichergestellt werden soll, daß Qualifikationen im Bereich der Lehre eine wichtige Rolle bei der Berufungsentscheidung spielen sollen.
Genauso gilt es, bei der Dienstrechtsreform nicht den Fehler zu machen, die Einheit von Forschung und Lehre aufzubrechen, denn gerade forschendes Lernen qualifiziert zur selbständigen Weiterentwicklung bisherigen Wissens angesichts einer sich rasch verändernden Umwelt und ist damit eine zentrale Qualifikation für lebensbegleitendes Lernen. Reine Lehrprofessuren hingegen würden die Studierenden mit dem Wissen von gestern auf die Welt von morgen vorbereiten, und auch für die Forschung sind Impulse durch Studierende im Lehraustausch und im Kontrakt notwendig.
Völlig versäumt wurde bislang, eine inhaltliche Studienreform auf den Weg zu bringen. Zukunftsträchtige interdisziplinäre oder praxisorientierte Studien wurden, wie wir alle wissen, bislang einfach kostenpflichtig ausgelagert. Auch hier muß einiges nachgeholt werden.
Und schließlich droht gerade in Anbetracht unseres dritten Themas heute in der Aktuellen Stunde der grüne Überschwang bei diesem Thema zur Farce zu werden, wenn man sich vor Augen hält, daß jede zweite freiwerdende Stelle in diesem Generationswechsel sowieso nicht wieder nachbesetzt werden soll. Generationswechsel wird in diesem Zusammenhang dann leider auch ein Stichwort sein, das die Vielfalt der Wissenschaft in Hamburg einschränkt und verarmen läßt.
Am Thema Generationswechsel an den Hochschulen wird sich also vor allem zeigen, ob es Rotgrün jenseits mediengerechter Bürgerschaftsreden ernst meint mit Demokratisierung, Nachwuchsförderung, Studienreform, Frauenförderung und Gleichberechtigung im Bildungsbereich, denn noch immer haben wir beispielsweise eine massive Geschlechterungleichheit an den Hochschulen, in der Wissenschaftshierarchie ebenso wie bei der Fächerwahl der Studentinnen im Studium, den Studieninhalten und der Nachwuchsförderung. Die Koalition wird sich also an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen, und ich hoffe, daß das gelingt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser bestehendes Dienstrecht, unsere bestehenden Personalstrukturen sind in der Tat nicht ausreichend, um die nötige Mobilität und Flexibilität im Hochschulbereich zu gewährleisten und Anreize für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu bieten, die sie für die Zukunft brauchen, um ihre Qualität zu sichern und ihre Profile zu schärfen. Es ist also eine zentrale Frage, ob wir das Zeitfenster des Generationswechsels nutzen werden, um die nötigen Reformen voranzubringen.
Die Hochschulrektorenkonferenz und die Kultusministerkonferenz beschäftigen sich mit dieser Frage seit langem. Die Expertenkommission der Bundesministerin hat jetzt
ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, und es ist, wenn man solche Vorschläge sieht, immer schwierig zu sagen, ob das Glas halbvoll ist oder halbleer.
Viele dieser Vorschläge – das ist hier von verschiedenen Rednern betont worden – gehen zweifellos in die richtige Richtung. Wenn ich aber sehe, wo eigentlich unsere Ziellinie unter internationalen Gesichtspunkten sein muß, dann greifen diese Vorschläge zum Teil zu kurz. Ich verkenne nicht, daß, wenn man sieht, wie sich schon jetzt der Widerstand gegen diese Vorschläge formiert, es auch darum gehen wird, vieles von dem, was die Experten vorgeschlagen haben, auch politisch mehrheitsfähig zu machen. Dies hängt nicht ausschließlich von der Durchsetzungskraft der Bundesministerin ab, sondern hier sind vor allen Dingen auch die Länder gefragt, nicht nur in der Kultusministerkonferenz, sondern auch im Bundesrat. Ich finde es bezeichnend, daß eines der Länder, das sich für besonders modern hält, wenn auch in Lederhosen, nämlich Bayern, als erstes erklärt, es wolle diese Reform eigentlich gar nicht mitmachen.
Ich habe aber ganz große Bedenken – da sind meine Gegner mir bisher auch die Antwort schuldig geblieben –, ob unser Beamtenrecht, unser starrer BAT die Mobilität liefert, die wir in Zukunft brauchen.Wenn ich mir anschaue, wie flexibel zum Beispiel in den USA der Wechsel zwischen Wirtschaft und Wissenschaft mit sehr flexiblen Formen von Teilzeitprofessuren und Gleichzeitigkeit erfolgt, dann haben die Befürworter unseres Beamtenverhältnisses noch nicht erklären können, ob wir dort die Mobilität erreichen können, die unter internationalen Gesichtspunkten notwendig ist; das bezweifle ich.Wir müssen das Thema „eigenständiger Wissenschaftstarif für Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ weiter auf unserer Agenda für die Zukunft behalten, auch wenn die Experten diese Vorschläge im Moment nicht aufgegriffen haben.
Ich bin auch der Meinung, daß wir eine leistungsbezogene Besoldung brauchen und nicht ein Besoldungssystem, das hauptsächlich das Dienstalter belohnt. Es gibt durchaus Ansätze in anderen Staaten, wie man zwar nicht unbedingt zu einer millimetergenauen Gerechtigkeit, aber zu einem halbwegs fairen System kommen kann.
Das Grundgehalt nach einer amtsangemessenen Alimentation zu bemessen, schränkt allerdings die Spielräume für leistungsbezogene Zulagen wieder enorm ein. Ich finde es positiv, daß die Experten Spitzen nach oben ermöglichen wollen. Ich finde es aber zweifelhaft, daß sie schon beim Grundgehalt zwischen Fachhochschulen und Universitäten unterscheiden wollen.Wenn es darum geht, Fachkräfte aus der Wirtschaft zu holen, ist dies für die Wettbewerbsfähigkeit der Fachhochschulen schlecht. Es ist eigentlich auch nicht gerechtfertigt, wenn man sich die Angleichung von Fachhochschulen und Universitäten ansieht. Auf jeden Fall ist es richtig, daß wir bei der Ausgestaltung der Besoldung auch hervorragende Leistungen in der Lehre sehr viel stärker belohnen und sie eine größere Rolle spielen müssen.
Die Juniorprofessur ist sicher ein richtiger Schritt, um das Erstberufungsalter zu senken und die Selbständigkeit des Nachwuchses zu fördern. Aber die gleichzeitige Abschaffung der Habilitation wäre schon ein richtiger Schritt gewesen, um Deutschland attraktiver für junge Wissenschaftler zu machen, aber auch, um Innovation durch Selbständigkeit zu befördern.
Meine Damen und Herren! Wir werden in nächster Zeit sicher noch eine Menge Streit um die Vorschläge der Exper