Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es erfreulich, daß wir in so kurzer Zeit zu einer Zusammenarbeit im Sinne der alleinerziehenden Mütter in Hamburg gekommen sind, auch wenn ich in einem Teilaspekt ein wenig schneller war. Zum Wohle dieser Gruppe, die, wie Frau Ernst dargestellt hat, häufig aus dem, was wir an Förderprogrammen haben, herausfällt, ist es wichtig, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Ich finde an dem gemeinsamen Antrag besonders die Betreuung und Begleitung während der Ausbildung gut, denn ich habe – auch wenn ich eine Alleinerziehende de luxe gewesen bin mit einem Beamtenstatus und einer kinderfreundlichen Arbeitszeit – am eigenen Leibe erfahren, daß man sich sehr überschätzt, was die Kraft anbetrifft, Beruf, Berufsausbildung und Schulbildung mit Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Da ist noch viel zu erarbeiten, und wir können im Bereich der Schulbildung noch Grundlagen legen.
Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen, er ist ja ein interfraktioneller Antrag.Wir sollten, auch wenn der Termin 2. Februar ziemlich weit weg ist, zwischenzeitlich die Umsetzungen begleiten und vielleicht einen Zwischenbericht anfordern, damit wir sehen, daß auch tatsächlich etwas auf den Weg gebracht wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dieser Stunde habe ich den Ausführungen der beiden Vorrednerinnen nichts mehr hinzuzufügen; ich spare sie mir auf bis Februar 2001.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag 16/4290 abstimmen. Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Berichte des Eingabenausschusses, Drucksachen 16/4217, 16/4218 und 16/4219.
Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen über den Bericht 16/4217.Wer möchte zu den Eingaben 193/00, 331/00 und 358/00 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer zur Eingabe 331/00 der Ausschußempfehlung zustimmen möchte, die der Eingabenausschuß außerdem empfohlen hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den Eingaben 657/99, 321/00 und 337/00 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4217 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Beim Bericht 16/4218 lasse ich zunächst über die Empfehlungen zur Wiedereinreisesperre bei der Eingabe 823/99 abstimmen. Wer unterstützt die mehrheitliche Ausschußempfehlung für eine vierjährige Wiedereinreisesperre? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den Eingaben 823/99, 176/00, 313/00, 314/00, 361/00, 366/00, 369/00 und 373/00 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will zur Eingabe 357/00 der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer folgt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4218? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 16/4219. Wer will die Empfehlungen zu den Eingaben 453/99 und 465/99 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 480/99, 496/99 und 512/99 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer unterstützt die übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4219? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf, Drucksache 16/4187: Senatsantrag zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben.
[Senatsantrag: Haushaltsjahr 2000 Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO – Drucksache 16/4187 –]
Diese Vorlage möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuß überweisen. Wer stimmt einer derartigen Überweisung zu? –Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig so überwiesen.
[Senatsantrag: Vereinbarung über die Wahrung des Jugendschutzes in den elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten durch die länderübergreifende Stelle „jugendschutz.net“ – Drucksache 16/4214 –]
Wer will der Vorlage zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf, Drucksache 16/4199: Senatsmitteilung über die Besetzung der großen Strafkammern.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Juni 1999 (Drucksache 16/2589) – Besetzung der großen Strafkammern (§ 76 Absatz 2 GVG) – – Drucksache 16/4199 –]