Die schlimmsten Löcher, die auch bei einer Geschwindigkeitsreduzierung eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmerinnen darstellen, sind umgehend zu flicken – und das geschieht ja wohl auch. Es gibt jedoch keinerlei Notwendigkeit – das muß die CDU sich wirklich einmal hinter die Ohren schreiben –, Stadtstraßen auf das Straßenbelagsniveau von Autobahnen anzuheben, denn Sie wissen sicherlich auch, daß Autobahnen, auf denen man leider immer noch extrem hohe Geschwindigkeiten fahren darf, aus Sicherheitsgründen keine Löcher haben dürfen.Wir wollen in Hamburg keine Rennpisten haben. Deswegen ist Ihr Ansinnen nicht geeignet, irgend etwas für die Verbesserung zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Reinert versucht, hier den Eindruck zu erwecken, als würden wir in Hamburg von unserer vernünftigen Verkehrspolitik abweichen
und bei der Politik des Augenmaßes nichts für den Autofahrer tun. Herr Reinert, wenn Sie sich den Haushaltsplan 2000 ansehen, werden Sie feststellen, daß allein aus den Haushaltskassen der Freien und Hansestadt Hamburg rund 164 Millionen DM zur Verfügung stehen. Wenn ich sage, was überhaupt für Straßen getan wird, dann muß ich noch runde 88 Millionen DM hinzuziehen, die aus der Bundesebene kommen, und dann bin ich bei rund 250 Millionen DM. Und Sie wollen mir erzählen, in Hamburg wird der Autofahrer vergessen? Nein, wir denken natürlich an die Autofahrer, aber wir machen einen vernünftigen Mix. Wir sorgen dafür, daß der ÖPNV vernünftig läuft und daß der Fußgänger einigermaßen zurechtkommt, und natürlich sorgen wir dafür, daß für die Radfahrer auch etwas getan wird.
Ihre Vergleiche sind besonders interessant. Ich habe noch nie gehört, daß ein Zahnarzt – ich weiß nicht, was Sie für einen Zahnarzt haben –, der bei einem Patienten Karies feststellt, nur etwas drüber schmiert.
Bei allem Wohlwollen, das sollte witzig sein. Das ist aber nicht witzig, sondern schlicht und ergreifend komisch.
Wenn man also über Summen redet, dann sollte man auch etwas zum Thema Straßenbau sagen.Was haben wir denn
in den letzten zehn Jahren gemacht? Da ist doch im Straßenbau etwas geschehen. Beispiele sind Nedderfeld, Rosenbrook, Anckelmannsplatz sowie natürlich auch Fußgängerzonen in der Stadt.Warum nicht? Die Politik des Augenmaßes, die von den Bürgern sehr wohl anerkannt und begrüßt wird, erfordert auch solche Maßnahmen.Weitere Beispiele sind der Innenstadtring Harburg, die Verbindung Autobahnanschluß Moorburg, Amsinckstraße und so weiter.
Es ist ein Märchen, daß für die Autofahrer nichts getan wird. Wer in einer Metropole wie Hamburg sagen kann, daß von dem Straßennetz 93 Prozent in Ordnung sind, dann ist das eine Größenordnung, mit der diese Stadt sehr wohl leben kann.
Außerdem ist schon gesagt worden, daß Grundinstandsetzung Geld kostet. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn Sie sagen würden, woher wir die restlichen 7 Prozent nehmen sollen. Das wäre spannend, und ich wäre neugierig darauf. Vielleicht haben Sie vernünftige Haushaltsvorschläge. Im Herbst ist dazu Gelegenheit beim Haushaltsplan 2001. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, den Unterschied zwischen witzig und komisch müssen Sie mir nachher noch einmal erklären, den habe ich nicht ganz verstanden.
In den anderen Beiträgen, die wir zu diesem Thema gehört haben, ist für mich an verschiedenen Stellen eine erschreckende Unkenntnis deutlich geworden.
Es ist ganz klar gesagt worden, wenn da ein paar Schlaglöcher sind, das stört doch keinen.Frau Sudmann findet sie sogar gut, weil sie den Verkehr beruhigen. Wenn wir in Hamburgs Straße in der Deckschicht ein Loch haben, dann kann Wasser in die Tragschicht eindringen.
Wenn es dann im Winter friert, Herr Dr. Schmidt, dann wird das Ganze wunderbar aufgesprengt. Wenn Sie das reparieren wollen, dann müssen Sie richtig tief in die Straße hinein, bis Sie die Schadstelle auch wieder richtig beseitigt haben. Das kostet ein Mehrfaches von dem, als wenn Sie die Straßen von vornherein durch hinreichende Unterhaltungsmittel in einem vernünftigen Zustand halten würden.
Da sehen wir uns an, wieviel für Straßenunterhaltung ausgegeben wird, wenn man das auf einen Quadratmeter Straßenfläche umrechnet, Herr Senator. Alle Zahlen stammen aus dem Haushalt der Baubehörde beziehungsweise der Wirtschaftsbehörde. Baubehörde und Bezirke geben für ihre Straßen durchschnittlich 41 Pfennige pro Quadratmeter aus. Der Bund gibt in Hamburg für die Unterhaltung
Die Wirtschaftsbehörde gibt für die circa 170 Kilometer Straßen im Hafengebiet, die in ihrer Zuständigkeit liegen, circa 3,27 DM pro Quadratmeter aus. Sie stehen mit Ihren 41 Pfennigen ziemlich dumm da.
In Ihren 160 Millionen DM, die Sie jährlich für Straßen ausgeben, Herr Senator, haben Sie aber auch wirklich alles mit hineingerechnet, was im entferntesten Sinne irgendwie mit Straßen zu tun hat, möglicherweise sogar Ihr eigenes Gehalt.
Auf jeden Fall sind in diesen Geldern mit enthalten die Kosten für die Unterhaltung der Regenwasserabläufe, der Gräben neben der Straße, der Fußwege, der Radwege, der Nebenflächen, der Brücken und so weiter. Wenn wir all dieses abziehen, was eigentlich nichts mit dem Thema Schlaglöcher und dem Verfall des Straßennetzes zu tun hat, sind wir von Ihren 160 Millionen DM wieder ganz weit entfernt und bei meinen vorhin genannten 23,654 Millionen DM, die zur Verfügung stehen,
und das, Herr Dr. Schmidt, angesichts von Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer von geschätzt 250 Millionen DM. Hier ist ein Mißverhältnis, Herr Senator, das Sie schlicht und ergreifend nicht wegreden können.
Daran können Sie die Qualität des Beitrags messen: Wenn Herr Reinert sagt, daß beispielsweise das Regenwasser abfließen muß, gehört das eigentlich nicht zum Straßenbau. Stellen Sie sich vor, wir würden diese Maßnahmen beim Straßenbau nicht machen. Dann würden wir Aquaplaning haben. Einen solchen Unsinn habe ich noch überhaupt nicht gehört. Bei allem Wohlwollen, diese 164 Millionen DM beziehungsweise 250 Millionen DM sind real und für diese Metropole ein Haufen Geld.