wenn vom REGENBOGEN der Versuch gemacht wird, ernstzunehmende grüne und sozialdemokratische Bildungspolitiker mit diffamierender Absicht in eine Ecke zu stellen, als würde es ihnen darum gehen, Studiengebühren durch die Hintertür einzuführen. Das finde ich nicht in Ordnung, und das muß zurückgewiesen werden.
Frau Koppke, vielleicht liegt es auch daran, daß Sie, was den Universitäts- und Studienbereich betrifft, eine unrealistische Haltung beim REGENBOGEN haben. Das haben wir in der Diskussion im Wissenschaftsausschuß erlebt, als Sie sich für unbegrenzte Endlosstudierende eingesetzt haben. Man kann der Meinung sein, daß die Beratungspraxis an Hamburger Hochschulen, was Studierende mit 25 und mehr Semestern betrifft, unzureichend ist. Es ist notwendig, diesen Studierenden entweder Hilfen zu geben, mit ihnen einen Plan zu entwickeln, wie sie ihr Studium beenden, oder sie nicht weiter studieren zu lassen. Wir sind zwar nachhaltig für lebenslanges Lernen, aber nicht dafür, daß es ein Recht auf lebenslange kostenlose Einschreibungen an einer Hochschule gibt.
Vorletzter Punkt. Ein ernsthaftes Problem ist die Frage, wie Weiterbildung an Hochschulen gehandhabt wird. Es gibt heute schon Berufstätige, es gibt Leute, die nach einem Studium an der Hochschule Seminare belegen und Zusatzqualifikationen erwerben und dafür heute schon relativ viel Geld ausgeben. Hier ist ein Bereich, der ernsthaft geregelt werden muß. Ich persönlich bin auch nicht damit einverstanden, was manche Professorinnen und Professoren machen. Es gibt aus meiner Sicht zum Teil eine Verquickung von persönlichen und privaten Interessen. Über diesen Bereich muß ernsthaft diskutiert werden, und so etwas muß gelöst werden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch, ähnlich wie Herr Marx, sagen: Dieser Krefelder Aufruf ist ein Aufruf, den man grundsätzlich unterstützen kann. Er hat ein bißchen den Charakter eines Appells, etwas unterschreiben zu können, sich dabei wohl zu fühlen, sich die Hände sauber zu waschen, aber das ist keine Politik, und wir im Parlament und auf KMK-Ebene betreiben Politik.
Es ist wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen vom REGENBOGEN, in dieser Frage die Personen zu unterstützen, die in schwierigen Situationen mit nicht eindeutigen politischen Machtverhältnissen in dieser Republik real etwas gegen Studiengebühren erreichen wollen, und das sind sowohl Edelgard Bulmahn als auch Herr Zöllner und Frau Sager. Die gilt es zu unterstützen und nicht zu diffamieren und zu diskreditieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sache mit den Studiengebühren ist wichtig, aber nicht der zentrale Punkt der Hochschulpolitik: Sowohl die Härte der Diktion der einbringenden REGENBOGEN-Gruppe als auch die Antwort von Herrn de Lorent darauf sind unangemessen. Ich fand sogar nachhaltig unangemessen, wie Sie, offensichtlich in einem empfindlichen Punkt getroffen, hier argumentiert haben.
Der wesentliche Punkt der Finanzierung des Hochschulsystems ist niemandes Wunsch nach Studiengebühren, denn dieser Teil der Wissenschaftsfinanzierung erfolgt nun einmal nach unserer aller Meinung überwiegend durch den Staat. Darum lassen wir die Bataillone in den Garagen.
Wie weit man mit Studiengebühren gehen wird und ob man welche einführt, wird man sehen, da gibt es unterschiedliche Meinungen. In dem Punkt hat Herr de Lorent recht, es gibt in allen Parteien dazu unterschiedliche Meinungen. Bei der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen, bei den Grünen weiß ich es nicht, aber bei der CDU gibt es auch unterschiedliche Meinungen. Frau Schipanski hat gestern erklärt, sie sei gegen Studiengebühren, andere bei uns sind dafür.
Ein richtiges Argument hat die REGENBOGEN-Gruppe schon gebracht, den Hinweis darauf, daß der rotgrünen Bundesregierung eine BAföG-Reform in dem Sinne, wie Rotgrün das immer vorgehabt hat, in der Tat nicht gelungen ist.
Es ist der rotgrünen Bundesregierung auch nicht gelungen, die Bildungsausgaben zu verdoppeln, wie sie das vor der Wahl versprochen hat; diese Fakten kann man nicht „nachhaltig und unangemessen“ zur Seite schieben, Herr de Lorent.In dem Punkt haben Sie ein bißchen unfair reagiert.
Wir von der CDU lehnen den Antrag ab, nicht nur, weil es eine Art von Wiederaufarbeitung von Texten aus dem vorigen Jahr ist, sondern weil die Hochschulpolitik nicht als zentrale Aufgabe hat, Gesellschafts- und Sozialpolitik zu leisten; aber das ist offensichtlich die Auffassung der REGENBOGEN-Gruppe. Das teilen wir nicht. – Vielen Dank.
(Dr. Martin Schmidt GAL: Nachhaltig nichts gesagt! – Gegenruf von Dr. Roland Salchow CDU: Aber nicht schlecht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte doch einige Dinge klarstellen. Die Koalitionspartner in Hamburg haben sich darauf verständigt, daß es in Hamburg für das grundständige Studium keine Studiengebühren geben wird, und dabei wird es auch bleiben. Das wird auch Gegenstand der Novelle zum Landeshochschulgesetz sein.
Im Bundesgebiet haben wir eine andere Situation, und es geht um die Frage, wie können wir etwas, das wir für Hamburg für richtig halten, nämlich einen fairen Zugang zum
Studium unabhängig vom persönlichen Geldbeutel, auch im Bundesgebiet gewährleisten.Das ist nicht so einfach, da es dort unterschiedliche Positionen gibt. Ich will eines klar sagen: Wer dieses Ziel politisch verfolgt, der kann nicht sicher sein, daß das Studienkontenmodell zum Erfolg führt, aber das Studienkontenmodell ist die letzte und einzige Chance hierfür. Es ist nicht möglich, ein Studiengebührenverbot über das Hochschulrahmengesetz durch den Bundesrat zu bringen, aber es gibt eventuell eine leise Chance, daß Länder wie Bayern, wie Sachsen eine Gebührenfreiheit des grundständigen Studiums über das Studienkontenmodell mitmachen.Deswegen bin ich ganz entschieden dafür, diesen Weg zu versuchen. Eine Einigung über das Studienkontenmodell würde den Ländern freistellen, es auf Landesebene umzusetzen. Es ist geeignet, das grundständige Studium studiengebührenfrei zu stellen, weil es dafür ein wichtiges Instrument ist. Es bietet dem einzelnen Studenten überreichlich Semesterwochenstunden, um sein Studium normal zu Ende zu bringen, und auch noch genügend Möglichkeiten für das Studium generale oder Wahlveranstaltungen. Und selbst Studierende, die ihr Studium nicht so zügig voranbringen können, wie sie es gerne möchten, weil sie vielleicht Kinder zu betreuen haben, weil sie überproportional viel jobben müssen oder weil sie sich eine Zeitlang im Ausland aufhalten, können ihr Studium mit dem Studienkontenmodell gebührenfrei zu Ende bringen.
Aber eine Bemerkung an den REGENBOGEN.Sie müssen sich auch fragen lassen, welche politischen Ziele Sie eigentlich mit dem Budenzauber verfolgen, den Sie hier zu veranstalten versuchen, welche Zielgruppe Sie im Auge haben und welche Interessen Sie vertreten. Es ist doch ganz offenkundig, daß es für Sie nicht darum geht, daß alle jungen Menschen einen fairen Zugang zum Studium bekommen sollen und eine faire Chance, ihr Studium zu Ende zu bringen.Um diese Gruppe geht es Ihnen gar nicht, denn die sind vom Studienkontenmodell gar nicht berührt.Die Interessen, die Sie hier vertreten, sind ausschließlich die Interessen einer exotischen Kleinstgruppe, wo man sich allerdings fragen muß, welchen Gefallen Sie denen eigentlich tun.
(Vereinzelter Beifall bei der GAL, der SPD und der CDU – Dr. Ulrich Karpen CDU: Artenschutzabkom- men!)
Sie vertreten ausschließlich die Interessen derjenigen, die meinen, Studienfreiheit, Gebührenfreiheit wäre identisch mit einem unbegrenzten Ressourcenverbrauch. Es gibt natürlich Studenten, die zum Beispiel Examensangst haben und deswegen die Anmeldung zum Examen vor sich her schieben, obwohl sie schon alle Wahl- und Pflichtscheine, die sie brauchen, haben. Denen muß man aber anders helfen, denen kann man nicht dadurch helfen, daß man sagt, mach weiter so, hab weiter so viel Angst, daß du dich nicht zum Examen meldest, sondern denen muß man Hilfe anbieten, diese Hürde zu nehmen.
Aber man kann unmöglich sagen, deren Interessen verfolge ich dadurch, daß ich sage, ihr könnt immer weiter immer mehr Ressourcen als alle eure Kollegen verbrauchen; das kann nicht der richtige Weg sein.
Es geht Ihnen also nicht um fairen Zugang, sondern um Kleinstgruppeninteressen von Exoten und Gescheiterten. Und das ist ungerecht,
das ist ungerecht gegenüber den anderen Studenten, denn die Ressourcen sind auch an einer Universität nicht unbegrenzt. Es ist vor allen Dingen ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht studieren. Und diese Ungerechtigkeitsfrage wird eine wachsende Rolle spielen in dem Maße, wie lebenslanges Lernen eine Rolle spielen wird, denn wenn lebenslanges Lernen an Bedeutung gewinnt, wird es eine zunehmend wichtige Frage, wie wir Gerechtigkeit herstellen zwischen den Menschen, die im Beruf sind und sich weiterbilden wollen, und den Menschen, die im Studium sind und ihr Studium ordentlich zu Ende führen wollen.
Das Schöne am Studienkontenmodell ist aus meiner Sicht, daß es perspektivisch weiter diskutiert werden kann in Richtung auf ein Bildungskontenmodell, daß es ansetzen kann beim Thema „Bildung ist ein Bürgerinnen- und Bürgerrecht“. Aber wenn wir sagen, Bildung ist ein Bürgerinnen- und Bürgerrecht, und auch sagen, die Menschen, die nicht studiert haben, müssen auch ein Recht auf Bildung haben, dann ist es sinnvoll, auch über Bildungskontenmodelle nachzudenken und darüber, wie man faire Chancen und Gerechtigkeit verteilt und nicht die Interessen exotischer Kleinstgruppen vertritt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr de Lorent, unser Interesse darauf zu beschränken, es sei heute unser Ziel, Frau Sager vorzuführen, trifft nicht zu. Das schafft sie schon allein, dafür braucht sie nicht den REGENBOGEN.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Wolfgang Marx SPD: Wofür brauchen wir den RE- GENBOGEN denn?)
Im übrigen haben Sie, Herr Marx und Frau Sager, das Thema völlig verfehlt.Es geht gar nicht darum, daß Sie sich auf die Schulter klopfen können und sagen, wir haben es erreicht, das grundständige Studium oder das Erststudium gebührenfrei zu erhalten.
Ihre Position zur Wahl und auch vorher war gewesen, das Studiengebührenverbot generell aufrechtzuerhalten und nicht nur für das grundständige Studium oder das Erststudium. Insofern haben Sie Ihren Positionswechsel heute offiziell kundgetan. Das hat vielleicht seinen Wert, und wir sind in Zukunft davon verschont, daß Frau Sager in der Presse immer noch verlautbaren kann, sie sei auch für das Verbot von Studiengebühren.
Im übrigen, Herr de Lorent, ist es keine Verdummung, das Verbot von Studiengebühren zu fordern.Abgesehen davon, daß Sie das früher bundesweit gemeinsam mit Ihren eigenen grünen Hochschulgruppen, Ihrer grünen Jugend und ebenso in den Juso-Hochschulgruppen vertreten haben.