Wofür stehen die Grünen eigentlich noch, Frau Möller? Ich denke insbesondere an Garzweiler, NRW-Verkehr und Atomausstieg. Diese Themen haben wir gestern gerade gehabt.
Jeder Grüne müßte eigentlich – das nicht nur im übertragenen Sinne – mit hochrotem Kopf durch die Gegend laufen.
Zusammengefaßt ist festzustellen, daß weder SPD noch GAL sachlichen Argumenten zugänglich sind und wiederum fahrlässig politisches Vertrauen bei den Bürgern verspielen. Gegebene Zusagen werden ignoriert oder aus der Erinnerung gelöscht. Deshalb will ich ausdrücklich Ihr Gedächtnis auffrischen, meine Damen und Herren. Darauf warten Sie ja förmlich, besonders die SPD: Angefangen beim damaligen Ersten Bürgermeister Voscherau, über den jetzigen Ersten Bürgermeister Runde und den ehemaligen Umweltsenator Vahrenholt waren die Spitzen Ihrer Senatsriege in die Zusagen involviert. Die erste Zusage war eine Befristung des Provisoriums auf fünf Jahre, die zweite eine Nutzung ausschließlich für Aus- und Übersiedler.Beide Zusagen wurden nicht eingehalten. Es wurde zum einen eine Verlängerung der Nutzung auf zehn Jahre und zum anderen eine Nutzungsänderung – sprich: Mischbelegung mit Asylbewerbern – vom Senat durchgesetzt.
Der dritte Wortbruch steht nunmehr mit der dauerhaften Absicherung des Pavillondorfes ins Haus. Den Anwohnern wird mit der Herausnahme des Landschaftsschutzes jegliche Option für den Rückbau des Pavillondorfs genommen. Hieraus läßt sich deutlich ableiten, daß der Senat – angefangen beim Ersten Bürgermeister – und die Regierungsfraktionen offensichtlich an kollektivem Gedächtnisschwund hinsichtlich ihrer gegebenen Zusagen leiden. Diese Verschaukelung und Verhöhnung der Bürger machen wir als Opposition nicht mit.
Wir werden daher immer wieder jede Gelegenheit nutzen, bei Ihnen für eine Gedächtnisauffrischung zu sorgen.– Vielen Dank.
sondern um Aussiedler und um den Hemmingstedter Weg. Es ist nicht in Ordnung, daß Sie dieses Thema benutzen, um dieses zu bewegen.
Wann haben Sie sich für Landschaftsschutz eingesetzt, als IKEA gebaut wurde? Dieses Vorgehen ist unmöglich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist immer erfreulich, wenn die CDU wieder einmal Grund zur Polemik hat. Wenn wir wenigstens fachlich, sachlich, inhaltlich diskutieren könnten, Herr Roock.
Es ist so banal. Man darf hier viele Wörter nicht benutzen, deswegen äußere ich mich weiter dazu. Es macht keine Freude, das Gespräch mit Ihnen zu versuchen. Wollen Sie über Landschaftsschutz, über Naturausgleich, über Flächen für Ökologie reden? Oder wollen Sie über die Pavillondörfer reden? Haben Sie konkrete Vorschläge, auf welchen Flächen in dieser Stadt wir übergangsweise, zeitweise, solange wir sie brauchen, Pavillondörfer ansiedeln können und wo nicht? Nein, Sie haben sie nicht.
Nein. – Sie packen sie in eine dreiste Diskussion über Landschaftspflege, über Naturraumschutz, über Anfeindungen gegenüber den Grünen. Das macht keinen Spaß. Lassen Sie uns sachlich diskutieren.
Ich wiederhole noch einmal:Es wird ein Bebauungsplan erstellt, der einen Grünordnungsplan enthält.Der B-Plan wird sich um die Ausweisung des Ausgleichs bemühen.Was soll diese Debatte? Es ist kein Wahlkampf.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte demselben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf: Drucksache 16/4342: Gemeinsamer Antrag der SPD und der GAL zur Kindertagesbetreuung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Außergewöhnliche Situationen, wie wir sie in diesem Bereich der Kindertagesbetreuung haben, erfordern unkonventionelle Maßnahmen und kreative Ideen. Mit dem Antrag, den SPD und GAL heute zum Bereich Kindertagesbetreuung und Einsetzung von Fachkräften des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung in den bezirklichen Bereichen der Kindertagesbetreuungsabteilung stellen, gehen wir diesen Weg.
Worum geht es? Wir sind dabei, ein sehr schwieriges und kompliziertes Reformprojekt zur Kinderbetreuung in die Wege zu leiten und von der Angebotsorientierung auf die Nachfrageorientierung umzustellen. Wir haben bereits für ein gerechteres Preis-Leistungs-Verhältnis im Bereich der Kindertagesbetreuung gesorgt und werden das Betreuungsschecksystem einführen. Wir wollen, daß die von uns in die Wege geleitete Reform zügig und möglichst problemlos umgesetzt wird. Wenn wir feststellen, daß es Schwierigkeiten gibt – beispielsweise bei der Berechnung oder der Frage des Personalschlüssels in den Bezirken –, sind wir bereit, diese anzugehen. Insbesondere gibt es die Chance einer Verknüpfung. Wir haben in den Haushaltsdebatten mehrmals die Frage von Nachtragshaushalten zum Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung diskutiert. Jetzt haben wir die Chance, das Vernünftige, das sich anbietet, mit dem Vernünftigen, das notwendig ist, zu verknüpfen. Darum haben wir uns entschlossen, diesen Antrag zu stellen. Wir sind guten Mutes, daß er so umgesetzt wird. Es gibt bereits Meldungen, daß sich Beschäftigte des Landesbetriebs dieser Idee nicht verschließen und sich für die Arbeit, die in den Bezirken zur Einführung des Betreuungsschecksystems notwendig werden wird, gerne zur Verfügung stellen werden. Dieses alles läuft – das möchte ich noch einmal betonen – auf freiwilliger Basis.
Die Reform insgesamt ist wie ein Rohdiamant. Wir werden dafür Sorge tragen, daß wir den gesamten Einsetzungsund Umsetzungsprozeß so begleiten werden, wie man es von einem Feinschliff, der auch bei Rohdiamanten notwendig ist, erwarten kann.Wir werden uns genau ansehen, inwieweit vielleicht noch Verbesserungen und Nachsteuerungen möglich sein werden, damit dieser Umsetzungsprozeß möglichst reibungslos läuft. Wir wollen nicht, daß möglicherweise Kinder und Eltern in Schwierigkeiten geraten, weil im Behördenapparat vielleicht Umsetzungsdefizite bestehen.
Solange ich diesem Parlament angehöre, ist es das erste Mal, daß eine solche Maßnahme getroffen wird, Kräfte auszuleihen, die dann bei anderen städtischen Abteilungen und Einrichtungen eingesetzt werden. Ungewöhnliche Situationen verlangen unkonventionelle Maßnahmen. SPD und GAL haben den Mut, dieses anzugehen. Wir handeln.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorrednerin hat das so schön gesagt, dem muß man nicht viel hinzufügen.
Nur wer auf Ballhöhe ist, Frau Sudmann, kann auch Flanken schlagen. Sie haben uns in einer Pressekonferenz vorgeworfen, wir würden Tingeltouren mit einem sogenannten Traumpaar „Deuter-Böwer“ machen, nur um zu werben. Nein, das machen wir nicht, sondern wir hören genau zu. Wir haben im Rahmen von Gesprächen sowohl mit Einrichtungen als auch mit Eltern festgestellt, daß es in den Kindertagesbetreuungsbereichen in den Bezirken ein Problem gibt. Dem muß man eine Lösung zuführen. Man muß im Bereich der Jugendhilfe genauso auf Ballhöhe sein, wenn es um die Diskussion Hilfen zur Erziehung geht, als wenn es um die Situation des LEB geht. Da sind wir sehr unkonventionell und unbürokratisch vorgegangen. Zum Mut gehört auch die notwendige parlamentarische Demut; es ist ein Ersuchen an den Senat, in dem wir bitten, es entsprechend zeitnah umzusetzen. Bisher haben wir in vielen Bereichen versucht, ein Problem apart von dem anderen zu lösen.Hier haben wir aber zwei Probleme und führen diese zu einer gemeinschaftlichen Lösung.Bisher haben dadurch alle gewonnen.Wir erwarten eine zeitnahe Umsetzung dieses Bereiches, damit Eltern nicht monatelang auf ihre Bewilligungsbescheide zu warten haben und in den KTBSachbereichen qualifiziert beraten werden können.