Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, unbeschadet gestern deutlich gewordener Dissense sind wir uns einig, daß wir um die Sicherung der Zukunft, vor dem Hintergrund der Umwelt- und Menschengefährdung der jetzigen Energieproduktion, jetzt und heute nicht daran vorbeikönnen – eigentlich hätten wir das schon vorgestern machen müssen –, in die Fördermaßnahmen von Energieeinsparungen und erneuerbaren Energien hineinzugehen. Wir befinden uns vor endlichen Ressourcen, und wenn wir nicht heute etwas tun, riskieren wir nicht nur unseren Standort, sondern den Globus.
„Fördermaßnahmen zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien angesichts veränderter bundespolitischer Rahmenbedingungen“
Nun hatten wir vor einem Jahr eine sehr ausführliche Große Anfrage. Die heutige ist eine Art Variation. Aber wir haben insbesondere in den letzten Wochen oder Monaten das 100 000-Dächer-Programm und das Erneuerbare-Energien-Gesetz durchgesprochen. Wir haben uns auch im Ausschuß ausführlich damit beschäftigt. Auch der Senat hat uns diverse Informationen gerade zu der Großen Anfrage vor einem Jahr gegeben. Insofern bin ich nicht darüber verwundert, daß der Senat dieses Mal relativ lustlos reagiert hat. Sie haben beispielsweise auf das Marktanreizprogramm des Bundes hingewiesen. Immerhin, 200 Millionen DM sind ein durchaus beachtlicher Betrag. Nur, wie reagiert der Senat darauf? Ich zitiere von Seite 5:
„Der Bund geht in seiner Planung davon aus, daß die Länder die Bundesförderung durch eigene Programme ergänzen, die sie untereinander und mit dem Bund abstimmen. So fördert Hamburg keine Wärmepumpen, Biomasse- oder Biogasanlagen und auch keine Geothermie-Anlagen.“
Die Konsequenz daraus ist, daß der Bund ein Anreizprogramm macht, daß Hamburg bestimmte Energieformen nicht fördert. Sehr spannend. Natürlich macht Hamburg das und will das tun. Nur, ich hätte mir von einer konzeptionell planenden Umweltbehörde gewünscht, daß man die positiven Aspekte dieses Marktanreizprogramms darstellt. Das Problem habe ich in der Drucksache auch an anderen Stellen. Wir haben zwar geänderte Rahmenbedingungen, aber es fehlt an sichtbar werdenden Konzepten, das auch in die Realität umzusetzen. Das hatten wir gestern, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, ebenfalls beklagt. Es nützt nichts, mit großem Brimborium irgendwelche Programme aufzulegen, aber nicht deutlich zu machen, wie die Umsetzung funktioniert. Das ist der große Mangel.
Diese Lieb- und Lustlosigkeit wird auch an anderer Stelle deutlich. Da wird eine S-Kurve vorgelegt. Es soll eine Art Wachstumskurve sein. Das geht immer folgendermaßen: Erst einmal fängt etwas ganz langsam an zu wachsen, dann kommt die sogenannte exponentielle Phase, wo es bergauf geht, und zum Schluß kommt die Sättigungsphase. Nur weiß man nicht so recht, was da wachsen soll.Wir wissen von den Zahlen, in welch kläglichen Kinderschuhen sich leider noch die Prozentanteile der regenerativen Energien befinden. Aber was Integrationsgrad als Y-Achse bedeutet, erschließt sich mir nicht.
Besonders bedauerlich ist natürlich, daß die zeitliche Entwicklung nur mit „Zeit“ beschrieben wird.Ich hätte gerne gewußt, in welchen Zeiträumen dies geschehen wird. Man kann Zeit schließlich messen: Stunden, Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte.Ich halte es für einen großen Mangel, uns so etwas vorzulegen. Das füllt sehr viel in der Antwort. Sie müssen zugeben, Frau Dr. Schaal, das zeigt, daß der Senat, nachdem er uns im letzten Jahr und auch in diesem Jahr ausführlich mit der Materie beschäftigt hat, keine rechte Lust hatte, sich damit zu befassen. Möglicherweise liegt es auch an der Wiederholung.
Dennoch räume ich ein, daß der größte Klops des Primärenergieverbrauchs immer noch im Wohnen liegt. Sie sind in Ihrer Rede sehr detailliert darauf eingegangen und haben einen Schwerpunkt darauf gelegt. Insofern will ich das ein wenig einschränken. Verschiedene Förderprogramme sind wirklich hervorragend. Die Haushalte haben mit 40 Prozent an der Primärenergie den größten Sektor. Dann kommt der Verkehr, nicht in bezug auf die Größe, sondern insbesondere die Abnahme des spezifischen Energieverbrauchs betreffend. Insofern muß dem unser Augenmerk gelten. Insbesondere die langen Abschreibungszeiten erschweren uns sehr viele Dinge. Man kann Altbau im Hinblick auf Energie nicht ohne weiteres vernünftiger gestalten.Das ist ein unglaublich schwieriges Problem.Ich räume ein, hier wird Vernünftiges gemacht, allerdings nicht nur von der Umweltbehörde, sondern insbesondere vom Mittelstand und unserem Hamburger Handwerk, das in puncto Förderung energiesparender oder energierationeller Verwendung sehr kreativ ist. Manchmal wird auch Geld verdient.Ich denke an den Wärmecheck der SchornsteinfegerInnung. Macht es aber etwas aus, wenn in Kombination mit Geldverdienen auch etwas Gutes für die Umwelt getan wird? Das möchte ich beispielhaft nennen.
An anderer Stelle – darauf haben Sie auch hingewiesen – sind allerdings auch Wermutstropfen zu sehen. Das haben wir auch während der Haushaltsberatungen kritisiert. Daß einige Programme auslaufen, mag vernünftig sein, wenn man spezifische Zielsetzungen hat.Ich meine zum Beispiel das Niedrig-Energie-Haus, Blockheizkraftwerke oder Heizungsmodernisierung. Aber gerade beim Niedrig-EnergieHaus – Sie haben auf das Passiv-Haus, eine weitere Entwicklung, hingewiesen – haben wir im Energiebereich einen unglaublichen Komplex der verschiedensten End- und Versorgungszuleitungen und -einrichtungen. Die Innovationen in den verschiedensten Bereichen finden tagtäglich statt. Da ist es mir unverständlich, daß ausgerechnet von unserem grünen Senator ein solches Programm, das durchaus wegweisende Ergebnisse hatte, eingestellt worden ist.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der grundsätzlich eine Rolle spielt. Die regenerativen Energien, beispielsweise Wind und Sonne, können nur in großen Flächen eingesammelt werden. Wir leben aber in einem klei
nen Staat.Wenn man Ausstiegszielsetzungen hat, die den CO2-Ausstieg möglicherweise sehr stark anheben können, und nicht rechtzeitig etwas unternimmt, dann sind wir auf unsere Flächenländer angewiesen.
Ich bedauere sehr, daß davon überhaupt nicht die Rede ist. Es wird zwar im EEG, im Erneuerbare-Energien-Gesetz, erwähnt, daß jetzt auch Windanlagen gefördert werden, aber dies können wir eigentlich nur gemeinsam mit den Nachbarländern machen. Wir können in Hamburg keine Offshore-Windanlagen anbieten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir im Mühlenberger Loch noch viel Platz für Offshore-Windanlagen haben.Das müssen wir mit unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen betreiben. Es ist eine alte Forderung von uns, aber das wird zu wenig betrieben.
Mir fehlt es an Impulsen bei der Zusammenarbeit mit den benachbarten Flächenstaaten gerade im Zusammenhang mit regenerativen Energien. Hier darf Hamburg nicht aussteigen und dann Atomstrom aus Frankreich einführen und nichts mit den Nachbarländern gemeinsam machen, wo wirklich regenerative Energien in der Fläche und in der Tiefe des Raums gewonnen werden können. Hamburg allein kann nur ein paar Prestige-Windmühlen auf dem Müllberg oder wo auch immer aufbauen, aber wir bekommen das alleine nicht hin. Hier fehlt es ebenfalls noch; vielleicht ist auch die Große Anfrage nach den anderen Diskussionen noch zu frisch.
Was immer noch fehlt, ist die Abstimmung der verschiedenen Programme wie das 100 000-Dächer-Programm.Es ist ohnehin ein Programm, bei dem die Gefahr besteht, zumindest die Zahl nicht zu erfüllen. Zum neuen Gesetz über Einspeisemöglichkeiten – unser Lieblingskind, das haben wir gemeinsam mit dem Kooperationsvertrag geboren – steht zu lesen, daß die Hamburgischen Electricitäts-Werke Sorge haben, daß dies möglicherweise 60 Millionen DM kostet.Wo dann unsere lokalen Förderungsmöglichkeiten von nur 2 Millionen DM jährlich bleiben – im Vergleich dazu ist das andere der dreißigfache Betrag –, macht echt Sorge. Auch in der Drucksache ist wenig zu erkennen, wie dieses Problem gelöst werden soll, damit die Initiative – sie wird von vielen Hamburgern ergriffen – von den Hamburgern wieder ergriffen wird.Hier muß Klarheit geschaffen werden, wie die verschiedenen Programme aufeinander abgestimmt werden können, sowohl die Bundesprogramme als auch die lokalen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hamburger Energiepolitik hat das gleiche Problem wie die Drucksache, allerdings ein Problem, das wir gerne haben. Mit Rotgrün in Berlin wird endlich gute Energiepolitik in Berlin gemacht, und Hamburg hat nun Schwierigkeiten, das zu toppen.
In Berlin ist Stück für Stück politisches Terrain zurückerobert worden von dem, was die letzte Bundesregierung dem freien Spiel der Kräfte, wie sie es genannt hat, überlassen hat, sprich den alten und neuen Energiemonopolen. Das holt sich jetzt die rotgrüne Bundesregierung in mühsamen Verhandlungen und mit guten Gesetzen wieder
Die Hamburger Aufgabe – dies zeigt sich auch in der Grundausrichtung der Großen Anfrage und in der Antwort – muß jetzt optimal auf die Bundespolitik abgestimmt werden. Da sich das dynamisch entwickelt hat, also sehr vieles erst in diesem Jahr entschieden worden ist, ist klar, daß noch keine fertigen Konzepte auf dem Tisch liegen.
der sich die Ruhe an der Atomfront mit einem Kooperationsvertrag hat bezahlen lassen. Daß diese guten Programme so fortgesetzt wurden, finde ich ausgezeichnet. Daß Alexander Porschke mit seinem Programm „Arbeit und Klimaschutz“ in dieser Legislaturperiode dann genau den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat, ist auch ausgezeichnet.
Daß die angedeutete Neuorientierung genau jetzt kommt, ist sehr gut getimt. Jetzt müssen die Konzepte anhand der bundespolitischen Vorgaben entwickelt werden. Im nächsten Jahr wird umgesetzt, und dann können wir ganz sicher sein, daß es, egal, wie die nächste Wahl ausgeht, mindestens drei Jahre lang nach der nächsten Wahl in Hamburg grüne Förderpolitik in der Umweltbehörde gibt, was nicht heißt, daß es verzichtbar ist, in Hamburg grün zu wählen.
Wenn wir die Klimaveränderung ernst nehmen und uns die Zahlen angucken, die in Hamburg, in Hannover und auch in Berlin auf dem Tisch liegen, dann ist klar, daß wir der Herausforderung, die sich stellt, leider auch mit der guten Politik, die sich die jetzige Bundesregierung auf die Fahnen schreibt, überhaupt nicht begegnen können. Es ist klar, daß bis zum Jahr 2005, wo wir uns verpflichtet haben, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu senken, noch 100 Millionen Tonnen CO2 zu sparen sind. Es fehlen immer noch 10 Prozent, und wie diese Lücke zu schließen ist, weiß niemand.
Dabei ist zu beachten, daß der Sünder gerade nicht die von uns gerne kritisierte Industrie ist. Die Industrie hat gegenüber 1990 bei den CO2-Emissionen ein Minus von 31 Prozent erreicht.Die Energiewirtschaft ist es auch nicht, die wir immer gerne prügeln, die hat ein Minus von 16 Prozent erreicht.Das Problem sind tatsächlich die privaten Haushalte mit dem Wärmemarkt – darüber wurde hier schon gesprochen – und viel schlimmer noch der Verkehr.Da müssen wir uns bei jeder Debatte über die Benzinpreise natürlich genau überlegen, was wir sagen. Jedes Preissignal, das den Autoverkehr und den Lkw-Verkehr verteuert, ist genau richtig.