Drittens: Der Bund braucht eine BAföG-Reform. Viertens gab es bezüglich der Betreuung einen konkreten Vorschlag, nämlich die Einführung einer HauptstudiumsOrientierungseinheit. Fünftens sollten Studienabschlüsse finanziell gefördert werden, anstatt mit der Zwangsberatung Studienabbrüche zu produzieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie mir noch einmal Ihre Aufmerksamkeit geben, verschone ich Sie mit Zahlen.Was halten Sie davon?
Die Anhörung im Wissenschaftsausschuß hat einerseits vieles von dem, was sich aus den Workshops zur Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes ergeben hat, bestätigt und andererseits noch einmal akzentuiert. Ich will dabei auf einige Punkte eingehen.
Die Hochschulen haben die Erfahrungen mit der verbindlichen Beratung ausgewertet.Es ist erfreulich festzustellen, daß vielen Studierenden geholfen werden konnte, zu einem Studienabschluß zu kommen oder ihre Lebensplanung und Lebenssituation zu klären. Es hat sich aber auch gezeigt, daß es sinnvoll ist, den Hochschulen mehr Spielraum bei der Ausgestaltung dieser verbindlichen Beratung zu geben. Erstens muß diese verbindliche Beratung früher einsetzen, und zweitens muß sie vor allen Dingen studienbegleitend stattfinden, damit die Problemlagen rechtzeitig erkannt werden können und sie sich nicht erst zeigen, wenn die Regelstudienzeit weit überschritten ist.
Es ist erfreulich, daß es bei der Studierendenbetreuung durch die zusätzlichen Tutorenprogramme eine ganze Reihe Verbesserungen gibt. Die Fachbereiche haben deutlich gemacht, daß sie bereit sind, in die Studienberatung bis hin zu einer direkten persönlichen Betreuung durch Mentoren sehr viel mehr Einsatz zu investieren.
Eine gute Entwicklung haben wir ebenfalls bei der Evaluation in der Lehre. Es ist an unseren Hochschulen mehr und mehr eine Selbstverständlichkeit, daß es eine Evaluation der Lehre gibt. Diese Evaluation wird in Richtung auf eine Bewertung der Evaluation, in Richtung auf Zweckmäßigkeit und Auswertung für den Studienbetrieb weiterentwickelt.Inzwischen wird zum Beispiel an der Technischen Universität computergestützte Evaluation eingeführt. Wir werden im neuen Gesetz die Evaluation der Lehre, die in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Wissenschaftsbehör
de und Hochschulen abgesichert ist, aber auch die Möglichkeit eines Teilzeitstudium noch einmal stärker akzentuieren.
Angesprochen wurde das Thema Ombudspersonen für Prüfungsbeschwerden. Natürlich haben wir Beschwerdestellen für Konflikte in oder nach Prüfungen, aber es hat sich gezeigt, daß diese Beschwerdestellen sehr selten von Studierenden eingeschaltet werden. Das liegt natürlich daran, daß die Studierenden, die eine Prüfung abgeschlossen haben, diese Stellen meistens erst einschalten, wenn sie an ihrer Zensur etwas verändert haben möchten. Das ist aber sehr selten der Fall. Die Einschaltung dieser Beschwerdestellen sagt also nichts darüber aus, ob die Studierenden sich während der Prüfung ausreichend begleitet und informiert gefühlt haben oder ob sie am Prüfungsverfahren etwas auszusetzen hatten. Viele werden möglicherweise sagen, meine Zensur werde ich wohl nicht mehr verbessern, aber ich fand dieses oder jenes im Prüfungsprozeß nicht in Ordnung. Deshalb ist es sinnvoll, unterhalb dieser offiziellen Ebene der Beschwerdestelle Ombudsleute zu haben, die mit der Studierendenschaft zusammenarbeiten.Es ist natürlich heute schon möglich, daß Hochschulen so etwas einrichten. Aber die Diskussionen sowohl in den Workshops als auch im Ausschuß haben mich darin bestätigt, diese Einrichtung im neuen Hochschulgesetzentwurf vorzusehen. Wir werden mit diesem Entwurf mit Ihnen in eine gemeinsame Diskussion eintreten.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Weiterqualifizierung von Hochschullehrern. Es geht nicht um die fachliche Weiterqualifizierung – fachlich sind unsere Hochschullehrer überwiegend sehr gut –, es geht hauptsächlich um die didaktische Weiterqualifizierung. Hier stehen gerade die Hochschullehrer der älteren Generation durch die neuen technischen Entwicklungen vor ganz neuen Herausforderungen. Deswegen ist es besonders begrüßenswert, daß es einen Weiterqualifizierungsstudiengang „Lehrqualifizierung für Wissenschaft und Weiterbildung“ an der Universität geben soll, in dem Multimediaeinsatz in der Lehre eine besondere Berücksichtigung finden wird. Das erwarten die Studierenden, die heute von den Schulen an die Hochschulen kommen, zunehmend von ihren Professorinnen und Professoren. Es schafft zusätzliche Motivation, es schafft aber auch zusätzliche inhaltliche Impulse. Deswegen ist mir dieser Gesichtspunkt besonders wichtig.
(Dr. Ulrich Karpen CDU: Schon das Zentrum für Hochschuldidaktik hat nicht die Erwartungen erfüllt, Frau Sager!)
Deswegen ist es richtig, daß man diesen Ansatz sowohl im Hinblick auf die Ausstattung als auch auf Qualifizierungsangebote weiterentwickelt.
Die Studierendenfinanzierung ist nach wie vor ein großes Problem. Das heutige BAföG erfüllt leider nicht mehr den ursprünglichen Zweck des BAföGs, nämlich einen fairen Zugang für Studierende aus Familien mit einem sehr niedrigen Haushaltseinkommen zu sichern.
Das ist ein großes Problem für die soziale Gerechtigkeit. Heute kommen viele Studierende aus ausgesprochenen Mittelschichtfamilien und haben lange Studienzeiten, weil sie nebenher berufstätig sind.
Ich bin mit Frau Spethmann einer Meinung, daß es für den Berufseinstieg durchaus positiv sein kann, neben dem Stu
dium Berufserfahrungen zu sammeln. Um so problematischer wird es aber, wenn die Berufstätigkeit dazu führt, daß der Studienabschluß hinausgezögert wird.
Es ist sehr gut, daß unsere Hochschulen sehr viele richtige Maßnahmen im Bereich der Studienreform ergriffen haben, beispielsweise Modularisierung der Studienangebote und studienbegleitende Prüfungen, die Prüfungsängste reduzieren. Es ist immer besser, die Wurst scheibchenweise zu essen, als später vor einem großen Grießbrei zu stehen, durch den man sich kaum noch durchessen kann.
Auch im Bereich Credit-point-System sind unsere Hochschulen inzwischen vorbildlich. Es gibt aber Probleme, den Studienabschluß wirklich zu schaffen und die Finanzierung in dieser Zeit zu sichern.
Wir vermissen bei der Studierendenfinanzierung nach wie vor die Strukturreform. Es ist aber wichtig, die 1 Milliarde DM, die jetzt zur Verfügung gestellt werden soll, dafür einzusetzen, eine elternunabhängige Kreditfinanzierung für besondere Lebens- und Studiensituationen zu ermöglichen. Dazu rechne ich ganz besonders die Abschlußphase hinzu.
Wichtig ist, daß das Auslandsstudium erleichtert wird, daß das Kindergeld in Zukunft nicht mehr angerechnet wird und daß Kindererziehungszeiten bei der Studienfinanzierung besser berücksichtigt werden. Wichtig ist aber auch, daß das Thema Strukturreform nicht auf ewig begraben wurde, auch wenn es derzeit nicht gewuppt worden ist. Die Expertenkommission zur Bildungsfinanzierung soll Vorschläge erarbeiten. Ich werde mich auf Bundesebene weiterhin für eine Strukturreform bei der Studierendenfinanzierung einsetzen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Bürgerschaft soll vom Bericht des Wissenschaftsausschusses Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Große Anfrage der SPD zur Drogenprävention in Hamburger Schulen.
Diese Drucksache möchte die GAL zur federführenden Beratung an den Jugend- und Sportausschuß und zur Mitberatung an den Gesundheitsausschuß sowie den Schulausschuß überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Petersen hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kennen das Gefühl der Sicherheit und Freude, wenn unsere Kinder und Enkel Schwimmen gelernt haben, denn wir haben Vorsorge getroffen, daß sie nicht ertrinken, wenn sie ins Wasser fallen.
Im Gesundheitsausschuß haben wir lernen müssen, daß es mit der Vorsorge nicht immer so einfach ist. Wir haben regelmäßig die Mitglieder von „Jugend im Parlament“ angehört, mit ihnen diskutiert, und mußten feststellen, daß die Drogenprävention in den Schulen nicht ganz so gut funktioniert. Ich möchte Ihnen aus der Stellungnahme des Gesundheitsausschusses vorlesen:
„Die Jugendlichen stellen dar, Lehrer seien offenbar wenig über die Problematik aufgeklärt und mit den Problemfällen überfordert. An manchen Schulen werde das Thema Drogenprävention nicht öffentlich diskutiert. Initiativen der Schüler für Informationsveranstaltungen würden von Lehrerseite wenig oder gar nicht unterstützt.“
Der Gesundheitsausschuß hat daraufhin einstimmig beschlossen, eine gemeinsame Sitzung mit dem Schulausschuß und den Jugendlichen zu machen. Sie findet am 11. Juli 2000 um 17 Uhr statt. Sie sind alle herzlich eingeladen.
Wir, die SPD-Fraktion, haben zur Vorbereitung dieses Ausschusses diese Große Anfrage ausgearbeitet, um zu sehen, was zur Drogen- und Suchtprävention getan wird.Wir konnten erfreulicherweise feststellen, daß die Große Anfrage zeigt, auch der Senat möchte die Aufklärung über die Risiken des Drogenkonsums an den Schulen regelhafter als bisher verankern. Er hat hierfür die Einrichtung eines Sucht- und Präventionszentrums an der BSJB beschlossen. Wir begrüßen das sehr.
Leider hat die Große Anfrage auch gezeigt, daß bundesweit keine repräsentativen Untersuchungen zum Konsum von legalen Suchtmitteln bei Kindern unter 14 Jahren vorliegen. Wir werden darüber diskutieren. Wir werden Ihnen natürlich über diese Ausschußsitzung berichten und hoffen, die Chance zu haben, etwas früher dranzukommen, um dieses wichtige Thema etwas allgemeiner und breiter diskutieren zu können. Den Kampf gegen die Sucht können wir nur bestehen, wenn suchtpräventive Aktivitäten im Kindergarten, in der Grundschule, in weiterbildenden Schulen und in Berufsschulen weiter ausgebaut werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun hatte ich mir ein paar schöne Zitate zurechtgelegt, aber Herr Petersen hat sie inzwischen schon alle erwähnt. Deswegen mache ich das jetzt ganz kurz.