Herr Polle, es bleibt festzuhalten, daß in jeder Umfrage der Bau- und Verkehrssenator bei dieser Senatsmannschaft der Klassenletzte ist, und ich vermute, dieser Name wird so lange am Ende der Tabelle stehen, wie er im Senat ist.
Zwei kurze Bemerkungen zu Ihren angeblichen politischen Prioritäten: Förderung des Radverkehrs und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.Wie schafft man es eigentlich, wenn Förderung des Radverkehrs politische Priorität ist, bei einem Haushaltsansatz von 3,3 Millionen DM einen Haushaltsrest von 770 000 DM zu produzieren? Und wie schafft man es bei der Förderung des ÖPNV auf der Straße, Haushaltsansatz 2,5 Millionen DM, einen Haushaltsrest von 3 Millionen DM zu produzieren?
Da kann man wirklich nur wünschen, daß die Themen, die bei Ihnen gegenwärtig Priorität genießen, in der Priorität heruntergestuft werden.Vielleicht passiert dann eher noch mehr als gegenwärtig.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.