Um in dem Bild von Frau Hajduk zu bleiben: Richten Sie sich auf, machen Sie am Freitag das, was für dieses Land wichtig ist, stimmen Sie den Gesetzen zu. Wir brauchen diese Steuerreform für die Wirtschaft, für das Gemeinwesen, für alle Menschen in diesem Land.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte mich jetzt darüber mokieren, daß Sozialdemokraten und Grüne, obwohl sie in Hamburg genug eigene Sorgen haben, nichts Dringenderes zu tun haben, als ein bundespolitisches Thema anzumelden, das mit Hamburg allerhöchstens indirekt etwas zu tun hat.
(Heiterkeit bei der SPD – Dr. Holger Christier SPD: Das darf ja wohl nicht wahr sein! – Uwe Grund SPD: Das zeugt von gnadenloser Ahnungslosigkeit!)
Ich freue mich darüber, daß Sie dieses Thema angemeldet haben, denn es ist nach Monaten das erste Mal, daß der Bürgermeister in diesem Haus gesprochen hat, und das ist schon erfolgreich.
Wenn der Bürgermeister von der Strategie der Union spricht, sollte man ihn nach seiner eigenen Strategie fragen.Es wundert mich, wenn er bei dringenden Themen, die die Menschen in dieser Stadt interessieren, kontinuierlich über Monate schweigt,
aber bei einem Thema, bei dem die Hamburgische Bürgerschaft keine Zuständigkeit hat, das Wort ergreift.Er traut sich anscheinend nicht, etwas zu Hamburger Themen zu sagen,
Fehlbelegungsabgabe:Runde sitzt da und schweigt.HEWAusstieg aus Kernkraft:Runde sitzt da und schweigt.Bei allen wichtigen Themen dieser Stadt, bis hin zur Drogenpolitik in der Schanze: Runde sitzt da und schweigt.
Warum spricht er? Weil er als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses glaubt, hiervon etwas zu verstehen.Das bleibt ihm unbenommen, das ist sein gutes Recht, und gesundes Selbstvertrauen sollte jeder haben. Nur, meine Damen und Herren, ich verbitte mir, mich von den Damen und Herren der Regierungskoalition über Finanzpolitik belehren zu lassen. Hamburg, mit die reichste Region Europas, hat eine Staatsverschuldung von 40 Milliarden DM – unter sozialdemokratischer Ägide wurde sie in den letzten zehn Jahren verdoppelt –, und von den alten Ländern, nach Bremen, hat Hamburg nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Und Sie wollen mich über Finanzpolitik belehren? Das verbitte ich mir. Das ist alles andere als seriös.
Um etwas Versöhnliches zu sagen:Der Bürgermeister weiß ebenso wie die Kollegen von den Grünen, daß der Herbst natürlich noch ausreicht, um im Bundesrat eine Steuerreform hinzubekommen, die dann ab Januar Gültigkeit hätte.
Sie produzieren künstlich die Deadline am Freitag und nutzen das Ganze für ein peinliches politisches Ritual.
Eine Steuerreform wird kommen, es wird keine endgültige Blockade geben, und die Wirtschaft in Deutschland wird mit einer vernünftigen Steuerpolitik vorankommen. An der Union wird das nicht scheitern, wenn auch Sie entgegenkommen.Dazu gehören beide Seite.Lassen Sie uns in diesem Sinne aufeinander zu bewegen.
Frau Präsidentin! Herr von Beust, der Horizont, den Sie hier aufgezogen haben – Sie haben von den wichtigen Hamburger Themen gesprochen und einige benannt –, endet vorne an der Holzwand.
Wenn Sie behaupten, dieses Thema habe keinen Einfluß auf die Hamburger Politik, dann hören Sie ruhig einmal Herrn Hackbusch zu. Der hat nämlich gesagt, wenn 700 Millionen DM und noch viel mehr fehlen, wirkt das zum Beispiel auf die Lehrerstellen zurück, die Sie im Herbst wieder fordern werden.Das müssen Sie zusammenbringen, sonst können Sie im September hier gar nicht mitreden.
Wenn Sie sich verbitten, in der Finanzpolitik belehrt zu werden, dann haben Sie gerade vorher einen Grund geliefert. Wir haben uns Mühe gegeben, weil Sie den Zusammenhang nicht erkennen.
Sie haben von der hohen Verschuldung gesprochen, die Hamburg hat. Sie müssen zu Ende denken. Sie sagen zum Schluß, außerdem kommt im Herbst doch eine Reform. Ich gehe auch davon aus, daß noch eine kommt. Aber was für eine kriegen wir dann? Die, die dann kommt, wird für Hamburg noch teurer
und die Neuverschuldungssituation wieder schwieriger. Ihr Credo ist, der Bürgermeister soll für Hamburg sprechen. Dazu scheinen Sie dann aber argumentativ gar nicht in der Lage. Deswegen bitte ich Sie, in diesem finanzpolitischen Rahmen noch einmal folgendes zu überlegen: Wenn Sie von dem Problem der Verschuldungssituation Hamburgs sprechen und leichtfertig sagen, wir bekommen im Herbst eine bessere Reform, dann haben Sie sich gründlich getäuscht.
(Ole von Beust CDU: Nicht so grimmig! – Rolf Har- linghausen CDU: Hoffentlich geht das Niveau jetzt auch hoch!)
Ich möchte mich über Ihren Horizont und Ihre Perspektive, Herr von Beust, nicht auslassen, aber offensichtlich ist die Opposition nicht daran interessiert, wie sich der Stadtstaat Hamburg im Bundesrat verhält, weil das gleichgültig ist.
Sie wissen genauso gut wie wir, daß die Zukunft dieses Stadtstaats unter anderem von einer Steuerreform abhängt. Sie wissen ebenfalls, daß die unterschiedlichen Modelle, die es geben wird, diese Stadt unterschiedlich mit Steuerausfällen belasten werden. Sie zweifeln an unserer finanzpolitischen Kompetenz?
Wenn ich alle hervorragenden Vorschläge, die ich von Herrn Dr. Freytag und von Ihnen vernommen habe, ernst nehmen sollte, würden sie nicht ausreichen, die Ausfälle, die aufgrund dieser Steuerreform auf uns zukommen werden, zu kompensieren. Die Behauptung, Wachstum und Steuereinnahmen in dieser Stadt würden zunehmen, je
mehr man die Steuern senkt, ist falsch. Sie wissen, daß so etwas nicht beliebig herbeizuzaubern ist. Deswegen ist es eine ernsthafte Debatte für diese Stadt, welcher Steuerreform der Senat im Bundesrat zustimmen kann.Er kann dieser zustimmen, aber er ist damit am Rande seiner Leistungsfähigkeit.Wenn das die Opposition nicht interessiert, was interessiert sie eigentlich dann?