Bevor ich die Fragestunde aufrufe, möchte ich anmerken, daß die heutige Bürgerschaftssitzung nicht nur die letzte vor der diesjährigen Sommerpause ist, sondern gleichzeitig die Sitzung, in der wir zum letzten Mal ein uns allen vertrautes Gesicht auf der Kanzleibank sehen werden.
Herr Wilhelm, der den Plenardienst über lange Jahre geleitet hat und seit 1969, das heißt insgesamt 31 Jahre, für die Bürgerschaft tätig war, wird im Anschluß an diese Sitzung in den wohlverdienten Ruhestand gehen.
Herr Wilhelm, Sie haben viele Bürgerschaftspräsidentinnen und -präsidenten erlebt, angefangen mit Herbert Dau, dessen wir hier gestern gedacht haben. Sie haben drei Jahrzehnte lang die Geschichte dieses Parlaments miterlebt und hinter den Kulissen mitgestaltet. Wir werden Ihren Erfahrungsschatz vermissen.Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute, und genießen Sie nun die neue wohlverdiente Zeit.
Meine Damen und Herren! Beides, die bevorstehende Sommerpause und den Abschied von Herrn Wilhelm, nehme ich zum Anlaß, Sie und die dann noch im Hause anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, der Gruppe und der Bürgerschaftskanzlei sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien nach Sitzungsende zu einem Glas Sekt in die Lounge einzuladen. Es würde mich freuen, wenn Sie dort zahlreich erscheinen würden.
Frau Präsidentin! Seit mehreren Jahren antwortet der Senat auf Anfragen, daß notwendige Investitionen und neue Betreiberkonzepte auf der Trabrennbahn Bahrenfeld an dem Mangel der Übertragung von Eigentümerrechten scheitern.
Erstens: Mit wem verhandelt der Senat über die Vergabe eines Erbbaurechtes am Gelände der Trabrennbahn Bahrenfeld?
Für die Vergabe eines Erbbaurechtes an dem Gelände ist ein Investorenwettbewerb durchgeführt worden. Im Rahmen dieses Wettbewerbes war eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, Empfehlungen zu erarbeiten, mit wem zu verhandeln sei. Diesen Empfehlungen ist gefolgt worden. Über die Einzelheiten der noch laufenden Gespräche entsprechend diesen Empfehlungen geben wir grundsätzlich, und wie auch in Kleinen Anfragen immer wieder prozediert, keine Auskunft.
Herr Staatsrat, gleichwohl stelle ich die Zusatzfrage, ob Aussagen im „Hamburger Abendblatt“ vom 14. Juni demzufolge falsch sind, wonach die Verhandlungen zwischen der HaTrab und dem Senat in einer Sackgasse stecken und mit anderen Kandidaten, zum Beispiel einer Gruppe aus dem Galoppsport um Herrn Darboven und der Investorengruppe Wegner/Kluth, verhandelt beziehungsweise gesprochen wird.
Herr Abgeordneter, diese Frage, wenn ich recht unterrichtet bin, entspricht zwar nicht der zweiten Fragestellung, wie sie angekündigt gewesen ist, aber ich will gerne darauf antworten. Auch der Bezug auf Pressemeldungen gibt für uns nicht Veranlassung, jetzt Einzelheiten von laufenden Verhandlungen preiszugeben. Ich kann Ihnen versichern, daß wir in sehr intensiven Gesprächen mit der Bewerbergruppe sind mit dem Ziel, auch diese Verhandlungen zu entsprechenden Ergebnissen zu führen. Daß der Senat darüber hinaus mit allen Interessierten zu Gesprächen in dieser Fragestellung bereit ist und sich nicht Gesprächen dazu verschließt, ist, glaube ich, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.Aber ich möchte darauf hinweisen, daß wir sehr deutlich unterscheiden zwischen Gesprächen und Verhandlungen.
Wie hat der Senat sichergestellt, daß auch nach dem 31. August 2000, bekanntlich das ins Auge gefaßte Ende hinsichtlich der Probleme mit dem asbestverseuchten Tribünengelände, ein reibungsloser Ablauf von Trabrennsportveranstaltungen erfolgen kann?
Herr Abgeordneter, es ist unter anderem das Ziel der Verhandlungen mit den Investoren, rechtzeitig die Basis für eine Sicherstellung der notwendigen baulichen Sanierung der Tribüne der Horner Rennbahn zu schaffen. Wir gehen davon aus, daß wir dieses Ziel tatsächlich auch noch erreichen können.
Eine Zusatzfrage, Herr Staatsrat, ich unterstelle, Sie meinten redaktionell nicht die Horner Rennbahn, sondern die Trabrennbahn. Aber ich komme dann zu meiner Zusatzfrage.
Sind Sie der Auffassung, Herr Staatsrat, daß abweichend von den bauordnungsrechtlichen Verfahren ein bestimmter Verhandlungsstand zum 31. August alleine ausreicht, den Abriß der asbestverseuchten Tribüne zu verhindern und eine Sanierung einzuleiten? Ist das ausreichend?
möchte zu dem zweiten Punkt darauf hinweisen, daß hier eine Klärung der Sanierungsmöglichkeiten nach dem derzeitigen Stand die ausreichende Grundlage ist, um den Betrieb auch weiter fortzusetzen. Ich möchte allerdings nicht versäumen, Herr Abgeordneter, bei dieser Gelegenheit nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß hier auch auf der Investorenseite die sich ergebenden zeitlichen Zwänge mit allem Ernst gesehen werden müssen, um zu Ergebnissen zu kommen.
Auf der Seite der Verwaltung wird alles getan, um dieses Ziel zu erreichen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit wirklich auch den Sachverhalt deutlich machen, daß hier die Investorenseite gefragt ist, ihrerseits die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Da mit viel Nachdruck betont worden ist, daß in diesem Fall die Investorenseite gefordert ist, habe ich Anlaß zu der Nachfrage, ob es Anzeichen gibt, daß sich die Investoren ihrer Verantwortung nicht bewußt sind.
Wir gehen nicht davon aus, daß dieser Sachverhalt auf der Investorenseite nicht ernstgenommen wird. Aber die zunehmende Zeitenge und das Näherrücken des Termins gibt Anlaß, doch noch einmal darauf hinzuweisen.
Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe, darf ich Sie doch noch einmal darauf hinweisen, daß wir die Fragestunde schon seit längerer Zeit in unserer Geschäftsordnung haben und nach wie vor Paragraph 21 Absatz 2 und Absatz 5 der Geschäftsordnung gilt. Das heißt, Sie haben Ihre Fragen so, wie Sie sie eingereicht haben – das gilt auch für Sie, Herr Kollege Okun –, vorzulesen und zunächst die eingereichten Fragen zu stellen und dann die Zusatzfragen.
Erstens:Wie ist der aktuelle Stand der Abarbeitung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens zur Ausweitung der Gesundheitsraumkapazitäten in St. Georg?
Zweitens:Auf welcher realistischen Zeitschiene werden die drei Stufen der Umsetzung des Mediationsverfahrens abgearbeitet?
Herr Abgeordneter Zamory, die erste Phase des Stufenmodells, die sich mit der Verbesserung der Situation in St.Georg beschäftigt, ist nahezu abgeschlossen. Nächste Woche soll dazu in dem dafür zuständigen Gremium eine abschließende Bewertung stattfinden.Soweit dort Einvernehmen erzielt werden kann, wird dann die zweite Phase, bei der es um die Frage der Ausweitung der Kapazität für das Drob Inn geht, eingeleitet
werden. Falls es dazu kommt und Umbaumaßnahmen dafür notwendig werden sollten, muß man davon ausgehen, daß eine Eröffnung im Herbst bis Spätherbst dieses Jahres möglich sein könnte.