Nach unserer Überzeugung ist Videoüberwachung ein vernünftiges Mittel in der Kriminalitätsbekämpfung.Es ist zwar nicht das bedeutendste, aber ein Mittel, das man anwenden kann und sollte. Nach unserer und nach allgemeiner Ansicht ist dies rechtlich unproblematisch. Daß es auch sinnvoll ist, steht für uns fest.
Für andere in diesem Hause gilt dies sicher nicht. Insofern ist es auch vernünftig, dieses Thema im Innenausschuß noch einmal zu erörtern. Wir werden sehen, ob bei Ihnen eine Meinungsänderung eingetreten ist und wie sich die Fraktionen dazu einlassen oder ob die vor ungefähr zwei Jahren bestandenen Positionen heute noch so bestehen. Wir hoffen auf eine Meinungsänderung. Wir werden nach den Beratungen des Innenausschusses dieses Thema vermutlich wieder ansprechen, da wir nach wie vor der Auffassung sind, daß wir ein solches Instrument brauchen. Ich hoffe, wir können Sie – wenn auch nicht heute, aber in den Beratungen des Innenausschusses – genau davon überzeugen. Daran arbeiten wir. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich im Parlament in den letzten drei Jahren ja an einige Verfahren gewöhnt, besonders – Sie, Herr Vahldieck, sind Gott sei Dank noch rechtzeitig gekommen – an die mangelnde Präsenz der CDU im Innenausschuß. Herr Kühn ist, wie häufig im Innenausschuß, heute wieder einmal nicht da. – Ist er doch da?
Bei Extremisten ist es aber oftmals so. Herr Kühn hat in der Presse immer fleißig deutlich gemacht...
Es ist so, daß ich mich an die mangelnde Präsenz der CDU gewöhnt habe. Aber daß uns jetzt ein Antrag vorgelegt wird, der plump von der IMK unter dem Motto abgeschrieben wurde: „Täglich grüßt das Murmeltier“, beziehungsweise den Herr Vahldieck als „Déjà-vu-Erlebnis“ bezeichnete, halte ich für deutlich am Oppositionsauftrag vorbei gearbeitet.
Nun konkret zu Ihrem Antrag zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Sie haben angesprochen, Herr Vahldieck, daß wir über das Thema debattiert haben.Wir haben zuletzt darüber auch ausführlich im Innenausschuß gesprochen.
Der Innensenator und die Polizeiführung haben uns über die Einsätze von Videotechniken in allen Einzelheiten und in aller Breite berichtet. Ich weiß nicht, ob alle CDU-Mitglieder des Ausschusses anwesend waren. Ich wiederhole deshalb die Hauptargumente noch einmal.
Erstens sollte es nicht so sein, daß es, wenn Videotechnik eingesetzt wird, zu einer Verdrängung von Kriminalität in andere Bereiche kommt. Das stellt eine große Gefahr dar.
Den zweiten Punkt hat Herr Vahldieck schon in seinem Wortbeitrag genannt. Wir wollen keine Polizeikräfte hinter dem Bildschirm binden, sondern die SPD möchte die Polizei auf die Straße bringen, damit sie den Menschen vor Ort hilft. Wir wollen sie nicht in Bereitschaftsräumen hinter Videokameras oder Fernsehern verstecken.
Wenn ich mich richtig erinnere – ich möchte mich nicht unbedingt festlegen –, haben Sie diese Argumente in großen Teilen überzeugt. Daraufhin haben Sie Ihren Antrag sogar zurückgezogen. Daß Sie den Antrag heute erneut stellen, kann ich nicht verstehen und auch nicht nachvollziehen.
(Barbara Duden SPD: Um diese Zeit nie mehr! – Gegenruf von Elke Thomas CDU: Gucken Sie in Ihre eigenen Reihen!)
was in den letzten Tagen in den Zeitungen stand. Herr von Beust hat sich nämlich aus Fraktionsmitteln eine Art Wahlkämpfer angeheuert. Glaubt man den Zeitungen weiter – das tue ich zunächst einmal grundsätzlich in Hamburg –, dann wurde er mit den Worten vorgestellt:
Ich habe Herrn Vahldieck und die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuß menschlich als sehr nett und angenehm empfunden. Um so mehr tut es mir leid, daß die Kollegen Karpen und Vahldieck offensichtlich von ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden im Regen stehengelassen werden. Es ist notwendig, sich von außen Kräfte einzukaufen, weil selbst Herr von Beust nicht mehr glaubt, daß Herr Karpen und Herr Vahldieck beim Thema Innere Sicherheit noch Punkte machen können.
Wenn das die Einsicht ist, dann spricht dies auch für Ihren plump abgeschriebenen Antrag, der erneut von Ihnen vorgelegt wird.
Gerade weil keine Presse da ist, können wir darüber doch offen unter uns Klosterbrüdern sprechen, oder nicht?
(Beifall bei Thomas Böwer und Dr. Holger Christier, beide SPD – Dr.Roland Salchow CDU: Das ist doch reines Gelaber!)
Wenn der Oppositionsführer seine beiden innen- und rechtspolitischen Sprecher entmachtet, dann macht das deutlich, daß die Opposition beim Thema Innere Sicherheit versagt hat.
Die Sozialdemokraten haben einschließlich ihres zuständigen Senators die Auffassung, daß Videotechnik bei der Überwachung des öffentlichen Raumes nach Maßgabe der Polizeiführung eingesetzt werden soll. Ich glaube, das Parlament hat ein falsches Selbstverständnis, wenn versucht wird, der Polizei bei der Notwendigkeit des taktischen Einsatzes von Videotechnik den Rang ablaufen zu wollen. Die SPD vertraut der Hamburger Polizeiführung.Wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie allerdings den richtigen Antrag gestellt.
Der Innensenator hat darüber berichtet, daß dies in Hamburg schon geschieht. Daher ist Ihr Antrag eher ein Mißtrauensantrag gegenüber der Polizeiführung, als daß er den Menschen in dieser Stadt wirklich hilft.
Sie können ruhig auf die Uhr schauen, Herr Dr.Salchow.Da keine Presse anwesend ist, haben wir die Möglichkeit, alles auszusprechen.
Wir haben generell den Big-Brother-Wahn. Mein Hinweis: Wenn Sie Videoüberwachung praktizieren wollen, dann stellen Sie in Ihrer Fraktion doch einfach eine Webcam auf.
Dann können sich die Menschen und die Presse in dieser Stadt – sollten sie daran Interesse haben – darüber informieren, welche Oppositionsarbeit Sie abliefern:das plumpe Abschreiben von Anträgen. Dieser Schuß geht nach hinten los. Sie können damit Ängste schüren, aber keine Stadt regieren. Sie haben mit diesem Antrag die größtmögliche Entfernung zwischen Regierungsfähigkeit und Oppositionsarbeit erreicht.
Da wir aber darum bemüht sind, Sie zu überzeugen, und nicht in Polemik verfallen, werden wir diesen Antrag sicherheitshalber noch einmal an den Innenausschuß überweisen, um dort erneut den Innensenator und die Polizeiführung zu bitten, das bereits in Hamburg praktizierte Ver