polizeilichen Akten keine Probleme gab. Aber sobald ein Strafverfahren eröffnet war und die Akten zur Staatsanwaltschaft abgegeben waren, konnte nicht mehr Einsicht genommen werden.
Deswegen kam von seiten der Kommission der Vorschlag, hier entsprechende Änderungen vorzunehmen, so daß auch in staatsanwaltschaftliche Akten jederzeit Einsicht genommen werden kann. Der Senat sagte in seiner Stellungnahme zu diesem Bericht eine Klärung zu; die Mitglieder der Bürgerschaft forderten ihn auf zu prüfen, wie das geschehen könne. Der vorliegende Gesetzentwurf, der sachgerecht, angemessen und problemorientiert ist, ist das Ergebnis.
Die Arbeit der Polizeikommission – das hat Herr Mahr schon beschrieben; deshalb möchte ich nur kurz darauf eingehen – hatte einige Anfangsschwierigkeiten. Es gab gegenüber dieser Kommission innerhalb der Polizei Akzeptanzprobleme. Die Kommission selbst mußte angesichts dieser Widerstände erst ihre eigene Rolle finden. Insofern geht dieser Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Die Arbeit dieser Kommission soll so reibungsfrei wie möglich sein, damit das Ziel, das sie mit ihrer Arbeit anstrebt, so leicht wie möglich erreicht wird.
Es gibt keinen Grund, Angst davor zu haben, sie kritisch zu haben, diese Arbeit kritisch zu sehen. Es geht nicht darum, Schuld nachzuweisen oder aufzudecken, sondern es sollen strukturelle Defizite – falls vorhanden – gefunden und entsprechend abgeändert werden. Deswegen: Je besser die Kooperation zwischen allen Betroffenen und Beteiligten ist, desto besser werden die Ergebnisse sein. Somit müßte der Gesetzentwurf hilfreich sein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Anfang an die Arbeit der Polizeikommission kritisch begleitet und sind nach der Erprobungsphase der Auffassung, daß die Polizeikommission überflüssig ist.
Wir sagen der Kommission mit Frau Söhring an der Spitze Dank für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Dr. Martin Schmidt GAL: Das war ja echt staats- tragend!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt kein Aus für die Polizeikommission. Im Gegenteil. Diese Vorlage stärkt die Rechte der Kommission, weil ein Akteneinsichtsrecht – das hat Herr Mahr beschrieben – gewährt wird, das nicht mehr in irgendeiner Weise von einer grundsätzlichen Zustimmung der Staatsanwaltschaft abhängig ist. Insofern gibt es unter dem Gesichtspunkt von Verfahrensfragen nur ein suspensives Veto, aber keine inhaltliche Einschränkung mehr.
Wir haben uns natürlich auch schon vorher bemüht, für Justiz, die Kommission und den Datenschutzbeauftragten rechtlich akzeptable Regelungen zu finden. Allerdings soll hier ein Strafverfahrensänderungsgesetz mit einer neuen Einschränkung in Kraft treten, so daß wir die in diesem Gesetz allerdings vorhandene landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage ausschöpfen mußten und mit diesem Gesetz angetreten sind.
Es stellt sich nun ein Verfahrensproblem. Das Strafverfahrensänderungsgesetz tritt am 1. November in Kraft. Wenn die Ausschußberatungen des Parlaments normal ablaufen, wäre dieser Termin erreichbar.Aber das ist nicht sicher. Darum meine Bitte an Sie, den Rechtsausschuß so rechtzeitig wie möglich mit diesem Gesetz zu befassen, so daß wir es möglichst zum 1. November in Kraft setzen können. Denn es geht darum, daß wir ein Gremium, das der Gesetzgeber aufgrund der Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für richtig hält, auch ernst nehmen und in einer Weise in Kraft setzen, daß es arbeiten kann. Es gehört zum Selbstverständnis, daß wir zur rechten Zeit die dazu notwendigen Entscheidungen fällen.
Das ist mein Appell an Sie. Ich freue mich, daß wir über die Sinnhaftigkeit und die Wirkungsweise dieser Kommission offensichtlich weitgehend einig sind. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Wer möchte die Drucksache 16/4775 an den Rechtsausschuß überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung damit einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 58 auf: Drucksache 16/4738: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Weiterentwicklung der solidarischen umlagegestützten Rentenversicherung.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Weiterentwicklung der solidarischen umlagegestützten Rentenversicherung – Drucksache 16/4738 –]
Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Punkte für eine andere Rentenpolitik sind in dem Antrag deutlich beschrieben.
Wir haben uns zunächst gefragt, ob es überhaupt richtig ist, diese Frage hier zu diskutieren. Ich glaube, daß dieses Thema für das ganze Land sehr wichtig ist. Die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt sollten auf allen Ebenen darüber diskutieren und überlegen, wie eigentlich die Zukunft der Rente aussehen soll.
Das ist mir für meine gegenwärtige Lieblingsfraktion, die SPD, besonders wichtig, da sie mit dieser Fragestellung immerhin den Wahlkampf 1998 sehr vehement bestritten hat.
Ach Martin, die SPD hat ihren Wahlkampf 1998 zentral um die Frage der Renten geführt. Ich möchte einige Zitate vorlesen:
„Bei Frauenrenten von durchschnittlich 900 DM im Monat würde dies besonders deutlich.So darf man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, nicht umgehen.“
„Doch die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren, falls sie denn gewählt werden würde.“
Was wird gegenwärtig von der SPD vorgeschlagen? In allen wesentlichen Bereichen wird vor allen Dingen bei den Frauen eine kräftige Absenkung des Rentenniveaus vorgenommen,
Das wird mit der normalen Rente geschehen: Es wird eine Hilfskonstruktion nach dem Motto gewählt, daß neben der normalen Rente eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden kann.
Das Entscheidende dieser Zusatzversicherung ist doch, daß damit eines der Grundprinzipien der sozialen Reformen der Arbeiterbewegung, das gegenüber Bismarck durchgesetzt wurde, verletzt und nicht mehr eingehalten wird. Für die zukünftige soziale Sicherheit sollen danach nämlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam einzahlen. Dieses Prinzip wird vernachlässigt und aufgelöst. Die Sozialdemokratie scheint sich daran zu beteiligen, daß eine der wichtigsten Errungenschaften des Sozialstaates demontiert wird.
Und das passiert in einem Ausmaß, an das sich die Regierung Kohl nie herangewagt hätte. Das ist doch das Erschreckende. Das, was Nobbi Blum während der Regierung Kohl immer versucht hat, lag um einiges hinter dem Planungsniveau von Rotgrün zurück. Das ist eine unvorstellbare Politik, die Sie realisieren wollen.
Ich bin mit Ihnen und den Gewerkschaften, die genau die gleiche Kritik üben – das ist für Sie besonders wichtig, Herr Grund –, in einem Boot. Die IG Metall, die gegenwärtig dagegen Proteste organisiert, ist einer der wichtigen Verbände, die die Sozialdemokratie eigentlich immer unterstützt haben. Der VdK – ich weiß den Namen nicht so genau, weil dieser vor kurzem geändert wurde – übt genau die gleiche Kritik an der SPD. Ich möchte Sie daher entsprechend auffordern, diese Politik aufzugeben und wieder zu dem zurückkehren, was Sie in der Bundestagswahl versprochen haben.
Nach den Erfahrungen, die wir mit der Einkommensteuerreform und den anstehenden Veränderungen der Rentenreform gemacht haben, kann ich folgende Bilanz ziehen: Ich persönlich habe die Nase gestrichen voll, von dieser Schröder-Regierung weiterhin verkohlt zu werden. – Danke.