fahren vorzustellen. Ich hoffe, es wird Sie wie beim letzten Mal überzeugen, so daß Sie Ihren Antrag daraufhin zurückziehen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, irgendwie konnten wir nicht mehr so ganz folgen. Das ist aber vielleicht auch nicht wichtig.
Dieser Antrag ist – das haben Sie gesagt – déjà vu. Man könnte auch sagen, Sie haben alte Kamellen wieder aufgekocht.
Die Entwicklung geht weiter. Man kann darüber streiten, ob Videoüberwachung sinnvoll ist.Wir tendieren – das ist kein Geheimnis – zu Letzterem.Daß die Videoüberwachung unproblematisch ist, glauben wir auf keinen Fall. Insbesondere beim Datenschutz gibt es noch viele ungelöste Probleme.
Nur weil eine Innenministerkonferenz etwas beschlossen hat, muß das Parlament übrigens nicht automatisch nicken und dem zustimmen. Es gilt, diese Beschlüsse umzusetzen, die auch eine länderspezifische Komponente beinhalten. Darüber müssen wir uns im Innenausschuß noch einmal Gedanken machen.
Von einem Déjà-vu kann hier überhaupt keine Rede sein. Denn im Gegensatz von vor zwei Jahren, als die SPD im Innenausschuß gesagt hat, daß es keine Kriminalitätsschwerpunkte gebe und sie deshalb keine Videoüberwachung wolle, hat sie heute einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie Punkt 1 des CDU-Antrages zustimmt, daß Videoüberwachung stattfinden soll. Es ist wirklich erschreckend, wie schnell man eine Meinung ändern kann.
Die GAL, lieber Martin Schmidt, wird in aller Regel die SPD-Anträge vor Einbringung in das Parlament sehen. Sie stimmt diesem Antrag auch zu, obwohl sie vorher gesagt hat, daß sie gegen jede Überwachung sei.
Herr Neumann, Sie behaupten, dieser Antrag sei ein Mißtrauensantrag gegenüber der Polizei. Ich frage noch einmal: Warum stimmen Sie dann dem Kern des Antrages unter Nummer 1 zu? Das ist völlig unlogisch.
Die Erfahrungen mit Videoüberwachungen in Leipzig oder London können Sie gern einmal nachlesen. Sie werden feststellen, daß das einzige, was passieren wird, eine Verdrängung ist. Das heißt, Sie müssen eine Ganz-oder-garnicht-Überwachung durchführen und damit die ganze Stadt überwachen.
Sie wollen die Menschen vor Gewaltdelikten schützen. Die Erfahrungen sowohl in Leipzig als auch in England zeigen, daß Gewaltdelikte nicht zurückgehen. Es gehen in den überwachten Räumen lediglich die Autoaufbruchsdelikte
In Richtung SPD und GAL gesagt: Sie haben es eigentlich nicht nötig, über jedes Stöckchen zu springen, das vermeintlich Herr Schill oder die CDU hinhalten.Sie liefern hier wirklich ein Trauerspiel ab.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Kollegen Neumann gratulieren, daß es ihm gelungen ist, die nach unten offene SPD-Niveauskala noch weiter herunterzuziehen. Meinen Respekt.
Wenn alles so schlimm ist, dann frage ich mich auch – darin kann ich Frau Sudmann nur beipflichten –, warum Sie aufgrund des IMK-Beschlusses bereit sind, Punkt 1 unserer Forderung zuzustimmen? So habe ich das verstanden.Das stellt eine neue Qualität dar.
Frau Sudmann hat damit völlig recht.Sie haben vor einigen Jahren in den Beratungen des Innenausschusses in Zweifel gezogen, daß es überhaupt in Hamburg Kriminalitätsschwerpunkte gebe.
Im übrigen haben wir keine konkreten Orte vorgeschlagen. Wir haben gesagt, an geeigneten und ausgewählten Standorten soll das stattfinden. Welche im einzelnen in Frage kommen, muß die Polizei beurteilen.Wir Parlamentarier haben da keinen Wissensvorsprung.
Insofern ist dieser Antrag kein Mißtrauensvotum gegenüber der Polizei, sondern im Gegenteil, wir trauen der Polizei zu, die Orte zu finden, die in Hamburg für eine sinnvolle Durchführung von Videoüberwachung geeignet sind.
Herr Neumann, das Thema Kriminalitätsbekämpfung ist zu wichtig, als daß man es hier mit Handycam, Big-BrotherAssoziation und ähnlichem verhohnepiepeln sollte. Darum geht es nicht. Es geht darum, in dieser Stadt, in der die Sicherheit nicht gewährleistet ist, ein Mehr an Sicherheit zu gewinnen.Wir sind der Auffassung – das werden wir immer wieder fordern –, daß die Videoüberwachung dafür ein geeignetes Instrument ist, um die Sicherheit zu erhöhen.
Wir werden sehen, ob Sie nicht nur bereit sind, die Ziffer 1 unseres Antrages zu unterstützen, die mit dem identisch ist, was die IMK übereinstimmend beschlossen hat, und ob Sie sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen. Über das Ergebnis dieser Diskussion werden wir hier wieder der Öffentlichkeit berichten. – Vielen Dank.
Es ist durchaus zulässig, was Herr Vahldieck angesprochen hat.Man kann natürlich darüber diskutieren und streiten. Aber ein Abgeordneter wird langsam müde, wenn er seit drei Jahren bei diesem Thema mitarbeitet, und dann werden ihm hier solche Vorwürfe gemacht.
Mir geht es auf den Geist, wenn sich die CDU hier und in den Medien als der Rächer der Witwen und Waisen darstellt, aber sich gleichzeitig in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen parlamentarische Arbeit stattfindet, permanent durch Arbeitsverweigerung der Mitarbeit entzieht. Das möchte ich hier auch ansprechen. Es täte mir leid, wenn ich das nicht mehr ansprechen darf.
Warum versuchen Sie, mit der Zustimmung zu Punkt 1 der CDU den Rang als Rächer der Witwen und Waisen abzulaufen?
Frau Sudmann, vorausgesetzt, Sie haben mir zugehört, dann müßten Sie auch verstanden haben, daß ich davon gesprochen habe, daß die Arbeitsverweigerung der CDU-Fraktion im Innenausschuß hier zulässigerweise angesprochen werden darf. Das habe ich zum Ausdruck gebracht. Das ist ein Faktum. Das laß ich mir nicht wegreden.