Also wissen Sie, wenn ich mich an die Fragestunde erinnere, hat mich schon sehr gewundert, was da für Fragen gestellt worden sind, vor allem, daß Sie eine Mitteilung an die Bürgerschaft zur Abschaffung der ersten Klasse herangezogen haben.
Wenn man solche Dinge inszeniert, darf man sich auch nicht wundern, daß man dann auch ein Echo bekommt. Man hat nicht das Recht, immer nur die Sache für sich in Anspruch zu nehmen, und die anderen dürfen darauf nicht entsprechend reagieren; das ist nun einmal so im Leben.
Die CDU hatte von Anfang an ein gespanntes Verhältnis zu den städtischen Wohnungsunternehmen. Seitdem ich Aufsichtsratsvorsitzender bei der SAGA bin – das ist schon ziemlich lange –, hat die CDU immer wieder versucht, der SAGA das Wasser abzugraben. Zuerst haben Sie gesagt, es sei schlecht, daß man städtische Wohnungsunternehmen habe. Dann kam die Zwischenstufe, also gut, an den städtischen Wohnungsunternehmen kann man wahrscheinlich nicht vorbei, aber vielleicht können wir dann Mietereigentum schaffen, was im Grunde genommen dasselbe nur mit einem Umweg ist. Und jetzt sagt die CDU, wir sind ja für die SAGA. Man hört auch gar nichts mehr davon, daß die SAGA privatisiert werden soll. Jetzt wird das Vehikel, daß man natürlich die eine oder andere Unzufriedenheit bei einem Wohnungsbestand von 133 000 hat, genommen, um darauf hinzuweisen, daß die SAGA alles falsch mache.
Ich will Ihnen einmal folgendes sagen: Beim Wohnungsbestand von 133 000 – es kommt auf eine Wohnung nicht an – ist es logisch, daß es nicht überall hundertprozentig funktioniert. Das Bessere ist des Guten Feind, aber wenn ich mir die Ergebnisse ansehe, die zum Beispiel SAGA und GWG mittels Mieterbefragungen über die Zufriedenheit erhalten haben, dann sind diese beiden Unternehmen hervorragend geführt. Bei der GWG und bei der SAGA – ich rede jetzt nur von Modernisierung und Instandsetzung – ist eine Befragung durchgeführt worden, und die Zufriedenheit mit dem, was von den beiden Wohnungsgesellschaften gemacht worden ist, liegt bei 82,8 Prozent. Nun frage ich Sie, wo gibt es schon Ergebnisse, daß 82,8 Prozent der Kunden zufrieden sind – die Mieter sind ja die Kunden der SAGA –, und da stellen Sie sich hier hin und sagen, es werde alles falsch gemacht. Das halte ich für eine Lachnummer, muß ich Ihnen mal mit aller Offenheit sagen.
Herr Hesse, wenn Sie etwas sagen wollen, gehen Sie doch ans Mikrofon –, und zwar zum Beispiel bei dieser
Altenwohnanlage in Sülldorf, die Sie hier wieder angesprochen haben. Es war damals richtig, dieses Thema anzugehen.Der Bund hatte auch Mittel bewilligt, wenn man mir das richtig aufgeschrieben hat, in Höhe von 320 000 DM für Begleitforschung, Altenbetreuung und so weiter. Dann hat die SAGA auch einen Teil saniert und beim Modernisieren festgestellt, daß Kosten von 3350 DM pro Quadratmeter entstehen. Dann ist es Pflicht des Vorstandes einer Gesellschaft, zu überlegen, ob sie das so weiterführt oder ob es nicht Alternativen gibt und das Geld woanders besser eingesetzt werden kann und eine größere Wirkung hat.
Es werden zwei Fragen, aber ich melde mich gleich noch einmal. Die erste Zwischenfrage: Wenn Sie von einer Zustimmung von 82,5 Prozent der SAGA- und GWG-Mieter bei einem Bestand von 130 000 Wohnungen ausgehen, dann sind das immer noch 20 000 Wohnungen, in denen die Mieter mit ihrem Vermieter nicht zufrieden sind, und das ist eine Zahl, die nicht zu vernachlässigen ist.
Die zweite Frage: Sie sprachen eben davon, daß 1995 bei der Wohnanlage Sülldorf-Iserbrook eine Begleitstudie in Auftrag gegeben wurde, die mit Bundesmitteln in Höhe von 300 000 DM finanziert wurde. Schon 1998 hat die SAGA gesagt, daß sie dieses Projekt nicht fortsetzen wolle. Stimmen Sie mir darin zu, daß man schon 1995 den Bedarf und auch die Kosten für 1998 hätte sehen können, die auf die SAGA und die GWG und auf die Stadt zukommen?
Erst einmal zur Prozentrechnung.Wenn ich sage, 82 Prozent sind sehr zufrieden, dann bleiben nach Ihrer Prozentrechnung 20 000. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen: Wir haben bei der SAGA – das ist gar kein Geheimnis – eine Reihe von Wohnungen, in denen es noch Ofenheizung gibt. Und bei dem heutigen Verständnis von Wohnen sagen die Mieter, die Ofenheizung möchte ich schnell loswerden.Wir sind dabei, aber wir schaffen das nicht alles auf einmal, das ist doch logisch, das kann doch gar nicht anders sein, und was haben wir gerade in den letzten Jahren alles umgesetzt.
Die Mieter und Mietervereine sind mit einbezogen worden. Sie haben gefragt, was sagen Sie denn dazu, Herr Lange, daß sich der Mieterverein darum kümmert, daß die Mietabrechnungen in Ordnung sind? Das finde ich hervorragend, muß ich Ihnen mal mit aller Offenheit sagen. Natürlich gibt es auch Pannen, so wie es überall bei so einem Volumen Pannen gibt. Und wenn diese Dinge zu Recht bestehen,
werden sie in Ordnung gebracht, dann bekommen die Mieter meinetwegen ihr Geld zurück oder es werden andere Dinge vernünftig geregelt. Und wenn Sie nicht Abgeordneter wären, dann würde ich Sie als Gesellschaft verklagen. Das ist alles rufschädigend, was Sie hier betreiben. Jede andere Gesellschaft würde sich so etwas nicht gefallen lassen, nur, damit Sie das einmal gehört haben.
Sie glauben, durch Ihren Abgeordnetenstatus über eine Gesellschaft herziehen zu können; das ist nicht in Ordnung, damit Sie das wissen.
Meine Damen und Herren! Die SAGA behandelt ihre Mieter wie Kunden. Sie schult ihre Mitarbeiter und legt die entsprechenden Programme auf. Ich bin froh darüber, daß wir allen Verlockungen widerstanden haben, diese beiden Wohnungsgesellschaften in private Hand zu geben. Ich erinnere für die, die ein kurzes Gedächtnis haben, daran – die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite scheinen ein besonders kurzes Gedächtnis zu haben –, als wir die NeueHeimat-Wohnungen übernommen haben, wovon keiner mehr redet, haben Sie besondere Schwierigkeiten gehabt. Es hat sich herausgestellt, daß es das einzig Richtige für diese Stadt, für die Mieter und für die Wohnungspolitik war. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muß sich hier schon zusammennehmen, um bei Ihren Beiträgen ruhig zu bleiben, Herr Senator Wagner.
Wenn Sie behaupten, wir betrieben Rufschädigung der SAGA, dann ist das ein starkes Stück; das läßt ausdrücklich wieder Ihre Arroganz durchscheinen. Wir versuchen hier, die Probleme der SAGA-Mieter aufzuarbeiten, und Sie geben uns keine vernünftigen Antworten.
Lockere und witzige Sprüche eignen sich nur für Erheiterungen am Stammtisch, dem Parlament gegenüber sind sie völlig fehl am Platze.
Sie müssen sich nicht wundern, daß Sie nach der neuesten Umfrage mit 4,1 Prozent ganz hinten in der Kompetenzskala liegen.
Von mir würden Sie trotz aller Sympathie die Note 5,0 bekommen, und das als Schulnote, nicht als Wertung im Eiskunstlauf.
Herr Lange und Frau Franken, ich glaube, Sie haben meinen Beitrag nicht verstanden und überhaupt nicht zugehört, welches Problem ich hier angesprochen habe. Von daher bin ich, da Sie sich im Vorfeld ganz anders geäußert haben, wirklich enttäuscht über Ihre Beiträge in der Frage des Umgangs des Senats mit der Bürgerschaft. Nach dem, wie Sie sich in der Vergangenheit geäußert haben, hätte ich von Ihnen mehr Schützenhilfe erwartet.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen – das insbesondere auch für Sie, Herr Senator Wagner –, warum wir Anfragen an die Regierung unserer Stadt stellen.
Wir haben als Opposition – ich habe eingangs darauf hingewiesen – einen klaren Auftrag zur wirksamen Kontrolle dieser Regierung. Das in der Verfassung verankerte Fragerecht dient dazu, den Mitgliedern dieser Bürgerschaft die Informationen zu beschaffen, die sie für eine wirksame Kontrolle von Regierung und Verwaltung benötigen.Wir fragen doch nicht aus Jux und Tollerei, sondern wollen mit diesen Fragen Problemschwerpunkte herausarbeiten, bei denen es gilt, mit neuen Lösungsansätzen zu reagieren.
Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang allein die Frage 13 meiner Anfrage anschauen, ist festzustellen, daß der Senat schlicht und ergreifend schlampig und nicht im Sinne der Fragestellung geantwortet hat. Wir fragen nach Mietausfällen aufgrund von Mietminderungsansprüchen, und Sie geben uns pauschale Antworten auf Mietrückstände insgesamt.Die Antwort geht völlig an der Fragestellung vorbei und läßt vernünftige Handlungsansätze ins Leere laufen.
Insofern bleibt uns nur die Schlußfolgerung, daß die Mieter in den vielen SAGA- und GWG-Wohnungen mit ihren Klagen hinsichtlich mangelnder Substanzerhaltung recht haben – Sie bestärken das ja geradezu mit der Nichtbeantwortung der Fragen – und sie zu Recht Mietminderungsansprüche geltend gemacht haben.
Ich bezweifle, daß dem Senat bewußt ist, welche Sprengsätze er durch die mangelnde Kompetenz auf vielen Politikfeldern, die diesen Themenbereich berühren, wie zum Beispiel Fehlbelegungsabgabe, Mietdoppelzahlung für Sozialhilfeempfänger und mangelnde Instandhaltungen in Großsiedlungen, legt.Wie wollen Sie eigentlich dem Mieter, der pünktlich seine Miete zahlt und große eigene Geldbeträge für eine angemessene Wohnqualität in seine heruntergekommene Wohnung gesteckt hat, klarmachen, weiterhin Fehlbelegungsabgabe zu entrichten? Das insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, wenn sein benachbarter Sozialhilfeempfänger keine Miete zahlt und das Sozialamt auch noch zusätzlich für die doppelte Mietzahlung einspringt. Alle Initiativen für mehr Gerechtigkeit sind von Ihnen – hier spreche ich wiederum die beiden Regierungsfraktionen an – in der Vergangenheit abgelehnt worden. Insofern tragen Sie zusammen mit dem Senat die Verantwortung für die soziale Unausgewogenheit in dieser Stadt.
Ich gehe sehr wohl davon aus, daß die Bürger dies erkannt haben und im nächsten Jahr auch entsprechend reagieren werden. – Vielen Dank.