Wenn man die Leute fragt, die sich im Bezirk mit diesem Thema beschäftigt haben, dann kommen solche Sätze wie „da ist das Management schlecht“. Was sie konzeptionell einmal angedacht hatten, eine Automeile kombiniert mit Freizeitnutzung, die da nicht hingehört – das sehe ich auch so –, scheint nicht zu funktionieren. Das ist nicht das erste Mal, daß wir das Problem bei Großprojekten haben, daß sich das Management selbst übernimmt.Ich weiß nicht, wie hilfreich diese Artikel in einer bekannten Hamburger Zeitung sind, die einem die „Smart-City“ noch aufgeklappt zeigen. Politisch sind sie, glaube ich, nicht hilfreich.
Was ich noch einmal unterstützen möchte, ist der deutliche Wunsch von uns, konzeptionell an die Gewerbe- und Industrieflächen in dieser Stadt heranzugehen, und zwar vor allem dahin gehend, daß man immer dann, wenn Betriebe abwandern, nicht darüber jammert, daß es zu teuer in dieser Stadt ist und daß wir keine Flächen haben, sondern daß man sich auf die Flächen und ihre vorgesehene Flächennutzung besinnt und sich auch mit denen auseinandersetzt und so Abwanderung verhindert. Das mit der Wüste, die jetzt lebt, trifft wohl für den Friedrich-Ebert-Damm zu, sollte aber nicht die Zukunftsperspektive, sprich Umnutzung auch anderer Gewerbe- und Industriebetriebe für weitere Flächen sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier ist die Frage aufgeworfen worden, was eigentlich die Frage des REGENBOGEN soll. Die Frage läßt sich leicht beantworten. Auch an diesem Beispiel zeigt sich exemplarisch, wie der Senat handelt und wie er mit dem Parlament umgeht.
Lassen Sie uns noch einmal die Geschichte Revue passieren. Die Idee, am Friedrich-Ebert-Damm diese Kinolandschaft im Zusammenhang mit der „Smart-City“ zu bauen, ist zumindest ungewöhnlich. SPD und CDU in der Bezirksversammlung hatten einen anderen Vorschlag – am Holzmühlendamm –, der sehr viel vernünftiger gewesen wäre.Daraufhin schaltete sich Herr Dr.Mirow als damaliger Senator der Stadtentwicklungsbehörde ein und sagte, nein, wir müssen an den Friedrich-Ebert-Damm.Daraufhin sagte Bürgermeister Dr.Voscherau, Autogewerbeflächen fördern wir nicht und nun sollen Autohaus und Kino zusammen. Das mache ich aber nur, wenn alle zustimmen. Es wurden alle Wirtschaftsverbände gefragt, Handwerkskammer, Handelskammer. Die hatten alle erhebliche Bauchschmerzen, trauten dann aber dem Senat und unserem Ersten
Das war natürlich auch das Hauptargument der Handelskammer und Handwerkskammer, zu sagen, wir machen diesen inhaltlichen Versuch. Der Senat hat gesagt, wir können das nicht juristisch festschreiben.Aber in einer Senatspressemitteilung – was sehr ungewöhnlich ist – hat er gesagt, daß der Antragsteller zudem den Ausschluß jeglichen Einzelhandels akzeptiert und dem Hamburger Industrieverband zusichert, daß das gesamte Bauvolumen von 100 Millionen DM ausschließlich für Hamburger Firmen ausgeschrieben wird. Unter Hanseaten ist es üblich, wenn der Bürgermeister so etwas sagt und ein namhafter Investor, der – wie wir gehört haben – auch namhaft beraten wird, sein hanseatisches Wort gibt, dann glaubt man. Um so bitterer ist die Enttäuschung.
Die Aufträge gingen überwiegend an den Generalunternehmer STRABAG Güstrow nach Mecklenburg. Wenn Sie dort zur Bauphase einmal hingefahren sind, so sahen sie, daß die Autokennzeichen der Subunternehmer alle aus Parchim, Ludwigslust und so weiter waren.Wenn das so ist, ist das eine Sache, die man nicht akzeptieren kann, weil man sich dann fragt, ob die Leute das nicht vorher wußten und sie etwas Falsches versprochen haben.
Was ich aber völlig unüblich und dem Senat bei der Behandlung der Bürgerschaft überhaupt nicht angemessen finde, ist, wenn der Senat auf die Frage des REGENBOGEN, ob es zutreffe, daß an den Bauvorhaben Firmen aus dem näheren und weiteren Umland Hamburgs beschäftigt wurden, nach vier Wochen antwortet: „Entsprechende Informationen liegen nicht vor.“
Tatsache ist, daß Senator Dr. Mirow fröhlich bei der Einweihung war. Der Architekt stellt sich hin und sagt, die STRABAG Güstrow hat sich selbst übertroffen, wir haben hier einen Superbau. Bombenstimmung bei der Einweihung. Dr. Mirow sagt nette Worte. Frau Maier-Reimer, ich weiß nicht, ob Sie dort waren, aber Herr Dr.Mirow war dort, und wenn er einen Schritt nach vorne gegangen wäre, dann hätte er das Schild sehen können.
Herr Senator Dr. Maier, Sie bekommen das jetzt ab, aber Sie vertreten den Senat als Kollektivorgan.Es geht nicht an, wenn die Bürgerschaft solch eine Frage stellt, und der Senat antwortet, entsprechende Informationen liegen nicht vor. Es geht nicht an, wenn Senator Dr. Mirow vor Ort ist, dort ein entsprechendes Schild steht und gesagt wird, das ist eine Bombensache, die STRABAG Güstrow wird gelobt, daß es dann heißt, wir wissen von nichts. So kann man das Parlament nicht behandeln.
Weiterhin sagt der Senat in der Presseerklärung, daß voraussichtlich 200 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden.In
der Antwort auf die Große Anfrage sagt er, Informationen liegen nicht vor. Es ist ein leichtes, zu sagen – das macht der Senat sonst auch –, wieviel das statistisch sind. Das kann sich jeder ausrechnen. Selbst, wenn man alle 630-Mark-Kräfte zusammenzählt, hätte der Senat hier zumindest antworten müssen. Daß er das nicht getan hat, ist nicht in Ordnung. Das ist das Verfahren, und so sollte in Hamburg nicht weiter Politik gemacht und regiert werden.
Zum Inhalt selber. Das Kino steht dort. Das Risiko – da hat Frau Duden recht – trägt jeder Investor selber. Das sehen wir genauso. Wir hoffen, daß die Verbindung Smart und Kino trägt. Wir haben jedoch Bauchschmerzen, die wir im Bezirk schon immer hatten. Der Kinokollege Flebbe hat am Donnerstag in der Beilage im „Hamburger Abendblatt“, in der das Kinoprogramm steht, erzählt, er wäre in Harburg pleite und das Kino Friedrich-Ebert-Damm würde rote Zahlen schreiben.Wenn er das schon von seinem eigenen Betrieb in Harburg sagt, spricht eine gewisse Glaubwürdigkeit dafür, daß er als Profi auch recht mit dem hat, was er über die Konkurrenz am Friedrich-Ebert-Damm sagt.Das Risiko muß jeder Investor selber tragen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Bezirk auch dafür gesorgt, daß in Zukunft so etwas nicht wieder vorkommt. Der neue B-Plan Wandsbek 69, Tonndorf 29 läßt keine neuen Bürogebäude mehr zu, und das ist unserer Meinung nach auch richtig. Hamburg benötigt die Industrie- und Gewerbegebiete, auf denen kleine und größere Betriebe zu vernünftigen, nämlich für das Handwerk billigeren, Bedingungen auch arbeiten und Gewerbeflächen anmieten können. Das erwarten nicht nur wir und die Wirtschaftsverbände, sondern auch die Handwerker. Eines ist sicher: Nachdem sich auch die Vereinigungen einmal aufs Glatteis haben führen lassen und solchen Versprechungen Glauben geschenkt haben, wollen sie es nicht noch einmal machen.Wir auch nicht.Was wir in Wandsbek haben tun können, haben wir gemacht, aber der Senat sollte sich überlegen, ob er mit solchen Gedanken und für solche Investoren wieder ex cathedra eingreift, um dann nachher zu sagen April, April, es stimmt alles nicht. Selbst, wenn man gesagt hätte, Herr Dr. Maier, unsere Erklärung der Staatlichen Pressestelle ist Quatsch, wäre das auch noch in Ordnung gewesen. Aber sich dann hinzustellen und das nicht zu beantworten, so blöd sind wiederum die Parlamentarier nicht, daß sie das nicht merken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zuvor eine kurze persönliche Bemerkung:Ich habe als Oppositionspolitiker im Jahr 1997 dieses Projekt kritisiert und war dagegen. Dies ist mein Urteil. Ich habe keinen Grund gehabt, dieses Urteil zu revidieren.Das aber als persönliche Bemerkung vorneweg.
Ich bin allerdings nicht der Meinung, daß der Senat völlig blauäugig und blind operiert hat. Wenn Sie sich einmal an die Situation 1997 zurückerinnern, waren alle sehr damit beschäftigt, was wir gegen das Problem ständig abnehmender Arbeitsplätze und ständig wachsender Arbeitslosigkeit machen.Das war eine Situation, in der auf beliebige Vorschläge, man könnte doch dieses oder jenes unternehmen, relativ rasch eingegangen worden ist. Hier kam der Vorschlag, weil sich in diesem Gewerbegebiet schon zu
einem beträchtlichen Teil Einzelhandel, wie toom-Markt und so weiter, bis zur Wandsbeker Straße hin in ungeordneter Form entwickelt hatte – ich weiß das zufällig, weil ich dort selber ein paar Jahre gewohnt habe –, ob man das nicht in einem größeren Maßstab hinbekommen und gestaltlich etwas besser machen kann und eventuell darüber auch zusätzliche Arbeitsplätze bekommen kann. So kam offenkundig der Plan zustande.
Die Kammern – Handwerks- und Handelskammer – sind normalerweise immer strikt dagegen, wenn Gewerbegebiet oder Industriegebiet im Bereich der Stadt für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. Der Senat hat daraufhin, bevor er zu einer Entscheidung kam, sehr massiv daran gearbeitet, ob es dazu eine Stellungnahme der Kammern gibt. Soweit ich das im nachhinein verstanden habe, kam es zu befürwortenden Stellungnahmen der Kammern.
Das ist klar, aber diese Absprachen, daß die Aufträge nach Hamburg vergeben werden – wenn ich das wiederum richtig verstanden habe –, sind zwischen Kammern und Bauherrn getroffen worden.
Die Pressestelle des Senats hat mitgeteilt, was zwischen Kammern und Bauherrn verabredet worden war und was auf den Senat zugekommen war.
Daß aber nicht eine juristisch bindende Verabredung getroffen worden war, lag in der Natur der Sache. Nach allem, was ich höre, ist die STRABAG Mecklenburg tatsächlich keine Hamburger Firma. Insofern empfinde ich das auch so, daß die Firma Raffay offenkundig zu einer Zeit etwas anderes gesagt hat, als sie zu einer anderen Zeit gemacht hat. Das ist nicht sehr freundlich. Wie es mit den Arbeitsplätzen aussieht, kann ich nicht beurteilen. Wir haben darüber keine Zahlen auftreiben können, zu welchen Arbeitsplatzbewegungen es gekommen ist.
Ja, natürlich haben wir dort gefragt, wo wir gewöhnlich fragen. Doch wissen wir nicht, zu welchen Arbeitsplatzbewegungen es gekommen ist.
Noch einmal zum Thema zurück. Wir hatten die Situation, daß sich dort unsortiert Einzelhandel entwickelt hat, daß jetzt der Versuch gemacht worden ist, dort eine Automeile zustande zu bringen und in diese Automeile Unterhaltungsnutzungen hineinzubringen, die – auch das kann man hören – nicht besonders gut laufen. Das Kino scheint nicht voll ausgelastet zu sein.Völlig aus der Welt ist aber der Gedanke nicht, daß, wenn sich eine Einzelhandelsnutzung verdichtet und dort eine städtebaulich gemischtere Situation entsteht, man den Versuch machen kann, das zu stützen. Ich habe damals gesagt, daß ich das an der Stelle für falsch halte, aber für völlig aus der Welt halte ich das nicht. Mir scheint es jetzt bloß relativ witzlos, die Sache so zu diskutieren, was im Jahr 1997 hätte gemacht werden sollen, sondern jetzt stellt sich eher die Frage, was heute damit zu tun ist und wie wir weiter mit der Situation umgehen, die eingetreten ist.
Da ist inzwischen ein großes Kino, da ist ein Unterhaltungszentrum, da ist eine Automeile entstanden, und es ist
auch eine neue städtebauliche Fassung des FriedrichEbert-Damms entstanden, die besser ist als der vorherige Zustand. Da bin ich der Meinung, daß wir natürlich ein gemeinsames Interesse daran haben, daß die Arbeitsplätze, die dort bisher entstanden sind, gehalten und weiterentwickelt werden beziehungsweise daß das, was dort als Ensemble entstanden ist, auch genutzt wird. Allerdings besteht auch das sehr lebhafte Interesse, daß die Gewerbefläche, die nach wie vor geblieben ist, auch Gewerbefläche bleibt und nicht in andere Nutzungen übergeht.
Ich habe allerdings nichts dagegen, wenn in der Presse hochkommt, daß die Firma Raffay die und die Zusagen gemacht hat, und gefragt wird, was aus diesen Zusagen geworden ist.Das war damals ein öffentliches Thema und darf auch heute ein öffentliches Thema sein, wenn eine Zusage nicht eingehalten worden ist.
Das ist keine Zusage, die der Senat hat machen können, sondern da hat eine Firma eine Zusage gemacht
(Antje Blumenthal CDU: Das kann der Senat doch sagen! – Norbert Hackbusch REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das ist wie bei der DASA!)
und diese Firma hat diese Zusage auch nicht dem Senat gegenüber gemacht.Wenn aber eine solche Zusage in der Öffentlichkeit geschehen ist, kann das meiner Meinung nach auch ein öffentliches Thema werden. – Danke schön.