und die Frauenpolitik, aber auch die Lesben- und die Schwulenpolitik in dieser Stadt. Diese ist in allen Ressorts und nicht nur im Senatsamt für die Gleichstellung deutlicher verankert und deutlicher sichtbar. Das haben nicht Sie mit Ihrer Partei getan, die schon lange in der Bundesrepublik am Ruder war, sondern das haben wir in Hamburg mit Beginn der Legislatur eingesetzt. Darum ist es eine Anmaßung, Frau Koop, so zu argumentieren.
Den Grundstein haben wir gelegt.Wir haben dafür gesorgt, daß alle Maßnahmen in dieser Stadt in allen Ressorts – nicht nur im Ressort des Senatsamts für die Gleichstellung – und der Nutzen auf die gleichstellungspolitischen Auswirkungen hinterfragt werden. Diesem Umstand haben wir es zu verdanken, daß wir im Finanzbericht eine Anlage vorfinden, die uns auf den ersten Blick zeigt, wieviel jede Behörde – ob es die BAGS, die STEB oder die BWF ist – im einzelnen für gleichstellungspolitische und natürlich frauenpolitische Maßnahmen ausgibt.Frau Koop, wir sitzen in jedem Jahr mit allen Behördenvertretern in den Haushaltsberatungen und überlegen, wie wir auch die Behörden, die nach unserer Meinung zu wenig für Gleichstellungspolitik tun, in die Gänge bringen. Da hat das Senatsamt für die Gleichstellung eine sehr wichtige Funktion.
Ich komme zum Bereich Personalentwicklung: Frauen auf allen Hierarchiestufen, Frauen in den oberen und nicht nur unteren Hierarchien, und zwar quer zu allen Ressorts.Frau Koop, wir haben das sehr lange im Rahmen der Lesung des Personalentwicklungsberichts behandelt. Es gibt in Hamburg noch keine zufriedenstellende Lösungen. Deshalb haben wir die Anträge von Rotgrün und verhandeln entsprechend im Gleichstellungsausschuß. Aber das Senatsamt für die Gleichstellung ist das Amt, das dem Personalamt gewisse Konzepte vorgelegt hat, wie Personalentwicklung im Sinne von Frauen zu betreiben ist. Also stimmt Ihr Vorwurf hier auch nicht.
Weiterhin sagen Sie, wir würden nicht mit den Frauen in der Stadt reden, die Frauen in der Stadt würden gar nicht wissen, was wir in Sachen Gleichstellungspolitik machen. Das betrifft dann auch die Lesben und Schwulen.Ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen, aber wir haben einen regelmäßigen „Frauenratschlag“.Wir treffen uns mit allen Fraueninitiativen in der Stadt, wir sind – wie auch die CDU – Mitglied im Landesfrauenrat.
Sie werfen uns vor, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz würde vom Senatsamt für die Gleichstellung nicht ernst genommen werden.
(Karen Koop CDU: Das wird es doch nicht! Senats- amt für die Gleichstellung habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, von den Behörden wird es nicht ernst genommen!)
Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Wir sind mit der Umsetzung der Vorschläge, die sich aus der Großen Anfrage ergeben hatten, natürlich unzufrieden. Aber wir wissen gemeinsam, daß das Senatsamt für die Gleichstellung Vorlagen und Konzepte gemacht hat,
Also ist die Schlußfolgerung, daß wir in der nächsten Legislatur dafür sorgen werden, diesem Senatsamt andere Zugriffsmöglichkeiten zu geben, damit endlich alle Ressorts in unserer Stadt begreifen, daß sämtliche Haushaltsmittel gleichstellungspolitisch hinterfragt und verteilt werden müssen und das Senatsamt mit seinen Vorschlägen stärker Gehör findet als bisher.
Ich komme zur Arbeitsmarktpolitik und der Frauenförderung im Sinne des Gender-Mainstreaming und was wir dafür getan haben. Es würde mich reizen, heute auf die Steilvorlagen von Herrn Hackbusch und Frau Sudmann einzugehen.
Ich muß sehen, ob ich das zeitlich noch mit meinem Beitrag vereinen kann. Sie sagen, wir würden Sozialhilfe kürzen und sonst würden wir nichts unternehmen. Wir vermitteln keine Leute in Arbeit. Diesen Vorwurf werde ich später noch kurz entkräften.
Wir haben in dieser Stadt in Zusammenarbeit mit Frau Senatorin Roth und Frau Senatorin Sager festgelegt, daß wir alle Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Zielgruppe der arbeitslosen Frauen quotieren. Wir haben eine Zielquote von 50 Prozent festgelegt, die es nach meinen Informationen in keinem anderen Bundesland gibt. Herr Hackbusch, das ist vielleicht auch für Sie wichtig, weil es um die Zielgruppe der erwerbslosen, langzeitarbeitslosen Frauen geht, die Sie heute angesprochen haben.Wir haben dies getan, weil wir wissen, daß Frauen aufgrund ihrer Erwerbsbiographie und aufgrund der gesetzlichen Lage im SGB III einen schlechteren Zugang zum Arbeitsmarkt haben.Wir haben mit Frau Roth bestimmte Maßnahmen ergriffen und haben im Moment an der Gesamtheit aller Maßnahmen einen Frauenanteil von 43,7 Prozent.Das machen Sie uns erst einmal nach, auch mit den Vorschlägen von heute morgen.
Herr Salchow, immerhin sind meine Redebeiträge inhaltlich qualifizierter als Ihre. So war es zumindest heute morgen.
Auch weniger als 70 000 Arbeitslose sind immer noch zu viel in dieser Stadt.Deswegen heißt für uns die Zukunft: Arbeit und Qualifizierung vor allen Dingen auch für die Zielgruppe der erwerbslosen Frauen. Wenn wir von der Loslösung alleinerziehender erwerbsloser Frauen aus der Sozialhilfe sprechen, heißt das, dies geschieht mit Hilfe einer paßgenauen Beratung und individuellen Hilfeplanung. Das gilt für alle Menschen in der Stadt. Wir akzeptieren aber auch, daß wir eine gewisse Anzahl von Menschen haben, die nicht mehr vermittelbar sind, bei denen man noch nicht einmal von vermittlungshemmenden Merkmalen sprechen kann, die man durch Arbeit und Qualifizierung beseitigen könnte. Für diese Menschen gilt Sozialhilfe und Existenzsicherung.
Zum Vorwurf, wir würden uns in Tarifstrukturen einmischen wollen, kann ich nur sagen, daß das ein dummer Ausrutscher eines grünen Mitglieds in der Bundestagsfraktion war.Die Bemerkung war nicht abgestimmt und nicht durchdacht. So wird in Hamburg keine GAL-Politik gemacht, sonst hätten wir auch nicht eine derart niedrige Arbeitslosenquote.
Die Zukunft heißt für Frauen insbesondere im IT-Bereich die Erschließung neuer und innovativer Berufsfelder. Wir stehen mit dem Wandel zur Informationsgesellschaft vor einem neuen Demokratisierungsprozeß. Er kann zum Nachteil vieler Bevölkerungsgruppen sein. Er kann aber auch zum Nachteil der Frauen ausfallen, wenn wir es nicht schaffen, die Frauen aktiv an diesen neuen Berufen zu beteiligen und sie aktiv im Bereich IT und Multimedia zu fördern.
Wir wissen, daß bis zum Jahre 2002 bundesweit 370 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können und Hamburg eine Vorreiterrolle einnimmt. Das Senatsamt für die Gleichstellung – das wurde erwähnt, und Frau Sager wird sicherlich noch darauf zu sprechen kommen – hat in diesem Bereich interessante Aktivitäten unternommen.Augenblicklich liegt der Anteil der Frauen in den Multimedia-IT-Berufen bei ungefähr 13,9 Prozent.Das ist zu niedrig.Wir müssen dafür sorgen, daß dieser Anteil steigt, ebenso im Fach Informatik.
Bevor das Senatsamt für die Gleichstellung noch etwas dazu sagen wird, möchte ich zu diesem Bereich einiges zur Förderung von Frauen in IT-Berufen nennen:
Es gibt die Möglichkeit, eine Art Mentoring-Projekt einzuführen, so wie es in Rheinland-Pfalz bereits geschehen ist. Es ist das Ada-Lovelace-Projekt, das nach einer britischen Mathematikerin benannt ist.Studentinnen aus technischen Studiengängen werden als Mentorinnen ausgewählt. Sie gehen an die Arbeitsämter, an die Schulen und sprechen mit Schülerinnen, die sich für die IT-Branche interessieren. Anschließend zeigen sie ihnen in ihrem Fachbereich im einzelnen, was unter diesem Studienfach vorzustellen ist. Durch diesen Austausch und diesen Vorbildcharakter ergeben sich für die jungen Frauen positive Zugangsmöglichkeiten für diesen Bereich. Falls wir in Hamburg etwas Derartiges vorhaben, sollte dieses Projekt auch auf Unternehmen im IT-Bereich ausgeweitet werden. Es wäre wichtig, die jungen Frauen direkt in diese Unternehmen mit der New-Economy hineinzunehmen, ihnen den Arbeitsalltag näherzubringen und sie so für diesen Bereich begeistern zu können.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Schaffung eines frauengerechten Informatikstudiengangs, den es beispielsweise in Bremen gibt. Er ist schon lange überfällig, weil wir das Thema Schule hier endlos behandeln. Das liegt aber weniger an der GAL-Fraktion als an den vielen Anträgen von Herrn Harlinghausen und anderen.Wir sollten eine Reform der Lehrerinnenausbildung starten, und zwar im Bereich der neuen Technologien und Fachwissenschaften, die ganz eng mit einem verbindlichen Baustein der Jungen- und Mädchenförderung verknüpft sein sollte.
Das alles wären Möglichkeiten, um das Interesse der Frauen für diesen Bereich deutlicher zu verstärken und dafür zu sorgen, daß sie nicht den Anschluß an diese neuen Berufsfelder in dieser boomenden Branche verpassen.
Ein wichtiger politischer Schwerpunkt für die GAL-Fraktion und für die Koalitionsregierung ist „Gewalt gegen Frauen“. Wir wissen, daß Gewalt gegen Frauen zum Alltag gehört.
Wenn wir genau hinsehen, können wir sie tagtäglich erleben. Gewalt hat viele Gesichter. Gewalt heißt: Mißhandlungen, Vergewaltigung, aber auch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder das Handeln von Frauen als Ware.Wir haben mit verschiedenen Maßnahmen angesetzt: Wir haben die Frauenhäuser abgesichert. Wir haben in der Koalition dafür gesorgt, daß die BIFF-Beratungsstellen, die im Alltagsgewalterlebnisbereich Frauen und Kinder beraten, weiterarbeiten können. Wir haben Notruf e.V. abgesichert und ihm aus den sogenannten Mafia-Geldern noch einmal einen Betrag zur Verfügung stellen können. Wir haben Zeuginnen- und Zeugenbetreuungszimmer eingerichtet und insgesamt den Opferschutz verbessert.Das ist wahrlich ein Erfolg. Innerhalb von drei Jahren, in denen zwar etwas begonnen wurde, hat die Koalition für diese Bereiche sehr viel geleistet.
Wir haben die vielzitierte KOOFRA, die Koordinationsstelle für Opfer von Frauenhandel, ins Leben gerufen. Frau Koop, noch einmal zur Bemerkung, Frau Senatorin Sager würde nur irgendwelche Studien und die Hamburger Ehe in der Öffentlichkeit propagieren:KOOFRA ist ein Beispiel, daß es für Frau Sager als Gleichstellungssenatorin in dieser Stadt auch andere Themenfelder gibt, die sie in der Öffentlichkeit vertritt und für die sie und wir uns selbstverständlich einsetzen. Mit KOOFRA, die eng mit dem LKA zusammenarbeitet, tut dies in dieser Stadt zum ersten Mal eine Nichtregierungsorganisation. Sie ist außerordentlich wichtig, weil es um die Opfer von Frauenhandel geht.Wir haben das oft miteinander diskutiert. Wir haben einen Interfraktionellen Antrag vorgelegt, weil wir mit der Konzeption des Senats noch nicht zufrieden sind.Wir wollen, was den Schutz und die Rechte der Opfer von Frauenhandel angeht, eine weitere Verbesserung. Wenn ich mir heute Ihre Reden anhöre – vermutlich klingt die Rede im nächsten Jahr wieder ähnlich –, frage ich mich, warum wir eigentlich Interfraktionelle Anträge stellen. Wir könnten es als GAL oder SPD auch allein machen. Dann hätte das den gleichen inhaltlichen Wert und die gleiche Aussagekraft.
Die Bereiche „Gewalt gegen Frauen“ sind für uns wichtiger politischer Schwerpunkt. Selbstverständlich müssen wir weiterhin dafür Sorge tragen, daß dieser Gesamtbereich in der Öffentlichkeit und möglicherweise auch im Parlament anders behandelt wird. Wir wollen, daß in der Gesellschaft ein Paradigmenwechsel stattfindet, weil wir sagen, bei Gewalt gegen Frauen gilt das gleiche wie bei rechtsextremistischer Gewalt. Wir sagen „Null Toleranz“ bei Gewalt gegen Frauen. Das darf in der Stadt nicht geduldet werden. Deswegen werden wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich sowie im Bereich Arbeitsmarktpolitik oder GenderMainstreaming insgesamt in der Koalition weiter fortsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine eigene Debatte innerhalb der Haushaltsberatungen zum Senatsamt für die Gleichstellung hat immer etwas Absurdes, denn der Etat für das Senatsamt beläuft sich auf gut 1 Million DM.
Von diesem Betrag sind 68 Prozent reine Personalausgaben. Der Anteil des Senatsamts an den Gesamtausgaben Hamburgs beträgt nach wie vor nicht mehr 0,021 Prozent, und den Anteil von Ausgaben für frauenpolitische Maßnahmen in anderen Fachbehörden zu steigern, wie hier immer so blumenpflückmäßig aufgezählt wird, ist auch nicht gelungen.
Wir haben seit drei Jahren eine grüne Senatorin im Senatsamt, die einer Partei entstammt, die sich unter anderem aus der Frauenbewegung heraus gegründet hat und die auch noch in der letzten Bürgerschaftswahl mit einem eigenen frauenpolitischen Wahlprogramm an den Start gegangen ist. Die Besetzung des Frauenressorts durch eine grüne Politikern sollte Frauenpolitik stärken und nach vorne bringen. Was ist geschehen? Ich muß mich Frau Koop anschließen: Eigentlich nicht viel.